Umstrittener Pegida-Organisator AfD verwirrt mit Pressemitteilung zu Bachmann

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Organisator Bachmann eingeleitet. AfD-Chefin Petry spricht daraufhin über einen Rückzug von Bachmann - obwohl nichts offiziell ist.

Pegida-Organisator Bachmann: Was weiß die AfD?
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Pegida-Organisator Bachmann: Was weiß die AfD?


Dresden - Die AfD-Sprecherin Frauke Petry hat mit einer Pressemitteilung zum umstrittenen Pegida-Vereinsvorsitzenden Lutz Bachmann Verwirrung gestiftet. Sie kommentierte einen Rückzug Bachmanns aus dem Verein, bevor ein solcher Schritt überhaupt vermeldet wurde.

Um Punkt 16 Uhr verschickte der sächsische AfD-Pressereferent Lars Klatte eine Pressemitteilung mit dem Betreff: "Frauke Petry zu den Vorwürfen gegen Lutz Bachmann". Darin gibt Petry eine Erklärung "zum Rücktritt von Pegida-Organisator Lutz-Bachmann" ab und greift diesen scharf an: Der Dresdener habe "den mühsam erreichten Diskurs zwischen Pegida-Teilnehmern und Politik beschädigt. Politische Glaubwürdigkeit ist ohne persönliche Integrität unmöglich."

Bachmann steht wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Äußerungen und einem Foto, auf dem er als Adolf Hitler posiert, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet.

Petry verurteilt in der Pressemitteilung Bachmanns Äußerungen "aufs Schärfste" und distanziert sich "in aller Deutlichkeit davon". Das Problem: Ein möglicher Rückzug des Pegida-Frontmanns ist bislang noch gar nicht bekannt. Bachmann selbst sagte SPIEGEL ONLINE am Telefon, er kenne die Pressemitteilung Petrys nicht. Dann legte er auf.

Um 16.07 Uhr zog Pressesprecher Klatte die E-Mail zurück. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte er, man habe die Pressemitteilung "auf Vorrat" geschrieben und versehentlich herausgeschickt.

Der Vorgang wirft die Frage auf, wie eng AfD und Pegida zusammenarbeiten. Petry, die Fraktionschefin in Dresden ist, traf die Organisatoren des Dresdeners Protests einmal zum Gespräch - eine Kooperation mit Pegida ist in ihrer Partei allerdings heftig umstritten.

Auch unter den Co-Organisatoren Bachmanns gibt es heftige Kritik an den Facebook-Einträgen. Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Pegida-Mitglied René Jahn der "Bild"-Zeitung. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben." Jahn ist im Vorstand des islamkritischen Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. "Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person", sagte er.

fab/stw

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