Volksverhetzung Pegida-Gründer Bachmann muss 9600 Euro zahlen

Pegida-Gründer Lutz Bachmann beleidigte auf Facebook Flüchtlinge. Das war Volksverhetzung, hat ein Gericht in zweiter Instanz entschieden. Der Angeklagte blieb dem Prozess fern.

Verteidigerin, Bachmann (Archivbild)
DPA

Verteidigerin, Bachmann (Archivbild)


Das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Lutz Bachmann ist rechtskräftig. Der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida muss eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück.

Bachmann war im Mai wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen auf Facebook zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Anklage hatte im ersten Prozess sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung hingegen auf Freispruch plädiert.

Im ersten Verfahren hatte Bachmann noch bestritten, Verfasser der Einträge zu sein. Vor zwei Wochen hatte der Pegida-Gründer dann angekündigt, nicht weiter gegen den Vorwurf der Volksverhetzung vorgehen zu wollen. Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, den Schuldspruch wegen Volksverhetzung zu akzeptieren.

In dem Berufungsverfahren ging es deshalb nun nur noch um das Strafmaß. Zeugen wurden nicht gehört. Bachmann selbst, der seit einiger Zeit auf der spanischen Insel Teneriffa lebt, blieb dem Prozess fern.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht listete in der Verhandlung noch einmal detailliert das bisherige Strafregister von Bachmann auf. Der 43-Jährige wurde demnach unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahls, Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt. Einen Teil der Strafen verbüßte er im Gefängnis. "Jetzt haben wir es mit einer Tat zu tun, die sich auf deutlich anderem Gebiet bewegt", sagte der Vorsitzende Richter. Das Urteil des Amtsgerichts sei "gut begründet".

Bachmanns Pegida geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Kleinere Ableger gründeten sich in mehreren Städten.

brk/dpa/AFP



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