Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Urteil im Prozess gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann: Wegen fremdenfeindlicher Facebook-Einträge ist er zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Lutz Bachmann (rechts)
DPA

Lutz Bachmann (rechts)


Im Prozess wegen Volksverhetzung auf Facebook gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat das Amtsgericht Dresden sein Urteil gesprochen. Es lautet: schuldig. Bachmann muss eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro zahlen. Bachmann ist Gründer und vielfacher Redner der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Als Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Bachmann Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben.

Er soll Migranten in einem Kommentar pauschal als "Viehzeug" und "Gelumpe" diffamiert haben. Der wegen Diebstahl und Drogenhandel vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass die Kommentare von ihm stammten.

Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Geldstrafe setzt sich aus 120 Tagessätzen zu 80 Euro zusammen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bachmanns Pegida geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Kleinere Ableger gründeten sich in mehreren Städten.

cht



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