Ausländerfeindliche Hetze bei Facebook Pegida-Gründer Bachmann streitet Vorwürfe ab

"Gelumpe" und "Viehzeug": Mit drastischen Worten soll Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Jetzt steht er dafür vor Gericht - und will es nicht gewesen sein.

Lutz Bachmann mit seiner Anwältin
AP

Lutz Bachmann mit seiner Anwältin


Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss sich seit Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben.

Am 19. September 2014 soll er Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf seiner Facebook-Seite unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft haben .

Bachmann trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm. Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin Katja Reichel und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie argumentierte, dass Bachmann die Posts nicht selbst geschrieben habe.

Es gebe keinen Nachweis dafür, dass Bachmann der Urheber sei, sagte Reichel weiter. Es sei möglich, "sich auf Facebook-Seiten einzuhacken". Darüber hinaus sieht sie den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Solche Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

"Böswillig verächtlich"

Die Anklage hingegen wirft Bachmann vor, er habe mit seinen Posts "in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören". Der 43-Jährige habe die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen, indem er sie "böswillig verächtlich" gemacht und beschimpft habe. Damit habe er zum Hass gegen sie aufgestachelt.

Während des Prozesses wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt. Er habe "ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns", sagte Bachmann dort.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Video: Prozessauftakt gegen Lutz Bachmann

vks/dpa/AFP



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