Kritik an Flüchtlingspolitik Magdeburger Bürgermeister verlässt die SPD

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der Partei ausgetreten. Die Begründung: Er wolle sich in der Flüchtlingskrise "nicht den Mund verbieten" lassen.

Magdeburgs OB Trümper: Abschied von der SPD
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Magdeburgs OB Trümper: Abschied von der SPD


Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist im Streit über die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetreten. Er habe am Mittwochmorgen persönlich sein Parteibuch in der Parteizentrale abgegeben, zitierte die "Magdeburger Volksstimme" den Politiker. Der Sprecher der SPD Sachsen-Anhalt, Martin Krems-Möbbeck, bestätigte den Parteiaustritt.

Der Kommunalpolitiker hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Anderslautende Äußerungen der SPD-Landesspitze zu dem Thema kritisierte er als realitätsfern. Trümper hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Magdeburg und Sachsen-Anhalt mit der Unterbringung der Flüchtlinge überlastet seien. Dem hatte SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde widersprochen.

SPD-Stadtchef Falko Grube schrieb auf seiner Facebook-Seite, Trümper habe ihm gegenüber den Austritt mit unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Partei zur Flüchtlingspolitik begründet. Der Oberbürgermeister selbst sagte der "Magdeburger Volksstimme", Budde habe ihm am Dienstagabend gesagt, dass er mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik sowohl der SPD als auch ihr als Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl schade.

Um Schaden von der SPD abzuhalten, trete er aus, sagte Trümper der Zeitung. "Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen." Er könne nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren, sagte Trümper.

Der 60-Jährige will sein Amt auch nach seinem Parteiaustritt weiterführen. Das kündigte er am Abend in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt an. Wie das gehen soll, erläuterte er nicht näher. Den Eintritt in eine andere Partei schloss er aus: "Ich bleibe ein sozialdemokratischer Mensch." Trümper bemängelte, er finde seit einem Jahr für seine Auffassung kein Gehör mehr in der Partei.

Trümper gehörte der SPD seit 1990 an. Oberbürgermeister von Magdeburg ist er seit 2001. Erst im Frühjahr wurde er für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.

ler/AFP/dpa

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