Machnig informierte nicht über Ruhegehalt

Die Zahl ist inzwischen bekannt, doch um die rechtliche Bewertung wird noch gerungen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat in der vergangenen Woche eingeräumt, aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium insgesamt mehr als 130.000 Euro als Ruhegehalt erhalten zu haben, obwohl er während dieser Zeit bereits Landesminister in Thüringen war. Damit bestätigte Machnig einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Machnig wegen Betrugs eingeleitet. Machnig weist den Vorwurf des Betrugs von sich.

Die entscheidende Frage, die die Staatsanwälte beantworten müssen: Hat Machnig gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen, falls er die zuständigen Behörden in Thüringen nicht rechtzeitig von seinem Doppelgehalt informiert hat? Die Anzeichen dafür mehren sich. Denn nach Informationen des SPIEGEL kommt das Thüringer Finanzministerium inzwischen zu diesem Schluss. "Herr Machnig ist seiner Mitwirkungspflicht offensichtlich nicht nachgekommen", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Dabei hätte es für Machnig durchaus Anlass gegeben, tätig zu werden. Denn im März 2011 informierte ihn die Bundesfinanzdirektion, die für die Auszahlung der Ruhegehälter zuständig ist, in einem Schreiben detailliert, dass er aufgrund einer veränderten Rechtsauffassung Nachzahlungen in Höhe von rund 18.500 Euro zu erwarten habe. Zudem wurde ihm ein erhöhtes Ruhegehalt zugesprochen.

Machnig schickt Anwälte vor

Vor dem Thüringer Landtag hatte Machnig behauptet, er habe "die Bundesfinanzdirektion immer wieder gefragt, ob der Datenabgleich mit der zuständigen Landesstelle erfolgt" sei. Dies erweist sich jedoch offenbar ebenfalls als nicht haltbar. Machnigs Sprecher erinnert sich nur daran, dass sein Minister "in den letzten Tagen", also nach der SPIEGEL-Meldung von seinem Doppelgehalt, "mündliche Nachfragen bei der Bundesfinanzdirektion" gestellt habe.

Dabei hätte Machnig klar sein müssen, dass er zur Information über seine Doppelbezüge verpflichtet war - und zwar durch einen kurzen Blick auf die Rückseite seiner Verdienstbescheinigung. Darauf heißt es unter anderem, "alle Ereignisse und Umstände, auf Grund derer sich Ihre Bezüge ändern könnten, sind der Landesfinanzdirektion so bald wie möglich unaufgefordert schriftlich mitzuteilen". Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums fallen darunter insbesondere auch Änderungen beim Ruhegehalt.

Machnig selbst verteidigt sich mit einer von ihm bestellten Expertise seiner Anwälte. Diese kommen zu dem Ergebnis, "dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die ausdrücklich die Verpflichtung eines Ministers des Freistaats Thüringen begründet, dem Freistaat Einkünfte anzuzeigen, die nach den Vorschriften des Thüringer Ministergesetzes auf die Amtsbezüge anzurechnen sind".

Diese Sichtweise überzeugt das Finanzministerium in Thüringen nicht. Die entscheidende Frage ist nun, wie die Staatsanwälte das sehen.

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