Mehr Macht für Brüssel Widerstand gegen Merkels Europa-Pläne

Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert.

Angela Merkel: Die Kanzlerin will mehr Macht für die EU
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Angela Merkel: Die Kanzlerin will mehr Macht für die EU

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Berlin/Brüssel - Ihr Name ist bislang nicht mit den großen politischen Linien oder mit Visionen verbunden, es warteten andere Aufgaben: Angela Merkel hat als Kanzlerin zunächst den Weg aus der Finanzkrise gemanagt, später ging es für sie um die Euro-Rettung. Auch was sich jetzt vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abzeichnet, deutet nicht auf den großen Wurf für Deutschland hin.

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Wie es aussieht, könnte der Beginn ihrer dritten Amtszeit für eine neue Facette der studierten Physikerin sorgen. Merkel hat sich einiges vorgenommen, offenbar weniger in der Innenpolitik, dafür umso mehr in der Europapolitik. Nach SPIEGEL-Informationen will die Kanzlerin Europa deutlich mehr Macht verleihen, auch die EU-Kommission soll davon profitieren. Ihre Pläne würden die EU in ihren Grundzügen verändern.

Scharfe Kontroll- und Einspruchsrechte

Im Kern geht es Merkel darum, der Gemeinschaft weitreichende Kontrolle über die Haushalte der 28 Mitgliedstaaten zu verschaffen. Brüssel soll künftig ein gehöriges Wort mitreden können, wenn die einzelnen Länder Schulden machen wollen. Damit der Euro dauerhaft stabil wird, will Merkel die EU mit schärferen Kontroll- und Einspruchsrechten ausstatten. Auch vertraglich bindende Auflagen sollen dazugehören.

Merkels Weg zum Ziel sind weitreichende Änderungen an bestehenden EU-Verträgen. Nach SPIEGEL-Informationen soll das bislang eher unverbindlich formulierte "Protokoll 14" des EU-Vertrags mit klaren Befugnissen für die EU-Kommission angereichert werden. Die Kommission könnte dann mit jedem Euro-Staat vertragsähnliche Vereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin abschließen.

Die CDU-Chefin hat offenbar schon an ein Lockmittel gedacht, um die EU-Partner für ihr Projekt zu gewinnen: Folgsame Mitgliedstaaten sollen aus einem immer mal wieder diskutierten Extrabudget für die Euro-Zone belohnt werden.

Merkel hat bereits testen lassen, wie ihre Pläne bei den Partnern ankommen. Die Resonanz war mehr als verhalten. Kein Wunder, schließlich lässt sich mit der Losung 'Mehr Macht für Brüssel' in kaum einem EU-Land punkten. Die Euro-Gegner bekommen wachsenden Zulauf. So wurde erst vor wenigen Wochen bei der österreichischen Nationalratswahl die FPÖ deutlich gestärkt. Die Rechtspopulisten halten den Euro für "gescheitert" und haben Wiens Austritt aus der EU zur "Ultima Ratio" erklärt.

"Mit uns nicht zu machen", signalisiert die SPD

Merkels Pläne wurden auch in der SPD, dem wohl künftigen Koalitionspartner, zurückhaltend aufgenommen. "Die SPD trägt keine Regelungen mit, wenn Merkel parallel mit Großbritanniens Premier David Cameron darüber verhandelt, EU-Kompetenzen wieder auf die Mitgliedstaaten zu übertragen", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer SPIEGEL ONLINE. Zuletzt hatte es Berichte über einen angeblichen Schulterschluss Merkels und Camerons gegeben, Merkel hatte diese Berichte allerdings zurückweisen lassen. Schäfer betonte außerdem, dass die SPD keine Vertragsänderungen akzeptiere, die zu Referenden in einzelnen EU-Staaten führen würden. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Schäfer.

Auch Martin Schulz, sozialdemokratischer Präsident des Europaparlaments, hat die Kanzlerin intern bereits gewarnt: Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Das Europaparlament habe eine klare, fraktionsübergreifende Position. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten wetterfest machen, die man sich im Laufe der vergangenen drei Jahre Zug um Zug geschaffen habe, und zwar ohne Vertragsänderung.

Schulz fürchtet, dass eine Vertragsveränderung wegen des aufwendigen Ratifizierungsverfahrens in allen Mitgliedsländern zu viel Zeit kostet und die Gefahr birgt, dass in dem einen oder anderen Land sogar eine Volksabstimmung fällig wird - die bei der derzeitigen Stimmung nicht zu gewinnen ist. "Wir werden alle Vorschläge der Kanzlerin auf ihre Durchsetzbarkeit in allen EU-Staaten hin abklopfen", sagt Schulz.

Pikant: Auf den ebenso scharfzüngigen wie machtbewussten Sozialdemokraten trifft die Kanzlerin nicht nur, wenn sie ihre Pläne in Brüssel durchsetzen will - sondern auch während der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bei der SPD ist Schulz federführend in allen Europa-Fragen, und Parteichef Sigmar Gabriel vertraut ihm.

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insgesamt 298 Beiträge
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frank1980 21.10.2013
1. Eurobonds
Eurobonds wollen viele Pleite staaten, und dazu noch die volle Kontrolle über die Haushalte und aufzunehmende Schulden. Das kann nicht funktionieren. Vertraglich bindende Auflagen wie etwa maximal 60% vom BSP Schulden und maximal 3% Defiziet werden sogar von Deutschland ständig nicht eingehalten.
augur 21.10.2013
2. Nicht die Kommission, sondern das Parlament
muß gestärkt werden, damit nicht Selbstdarsteller wie Oettinger ihren verquasten Müll unwidersprochen absondern können!
condor99 21.10.2013
3. Guter Plan!
Da unsere polit Pfeifen alleine nicht in der Lage sind das Land schnell genug in den Abgrund zu reiten holt man sich jetzt so die Unterstützung aus Brüssel. Ist ja auch ein Stück weit bequemer und sicherer kann man den Schwarzen Peter so immer schön weiter reichen. So kann man dann auch die Sparvorgaben die man den Eurokriesenländern aufgezwungen hat in Deutschland durchdrücken. Der weitere soziale Abstieg dieses Landes scheint also vorprogrammiert. All das nicht etwa um den Euro zu retten nein nur um Bankenspekulanten die Taschen zu füllen.
ongduc 21.10.2013
4. Wo ist die Logik?
Einerseits will man keine Eurobonds, andererseits die Vereinigten Staaten von Europa? Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass...
analysatorveritas 21.10.2013
5. Die Konflikte sind vorprogrammiert!
Zitat von sysopDPAAngela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/macht-der-eu-kommission-widerstand-gegen-merkels-europa-plaene-a-928918.html
Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte, hört sich zunächst einmal seriös und vernünftig an, aber ..... .... geht es dabei lediglich um die Kontrollrechte bei den nationalen Haushalten (laufende Budgetdefizite) oder auch um die Gestaltung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Steuerpolitik im Detail? Also genauer um eine "quasi europäische zentrale Wirtschaftsregierung"? Die Eurozone steht vor einer gewaltigen ökonomischen, sozialen und auch politischen Zerreißprobe. Ohne die zahlreichen Maßnahmen aus Frankfurt wäre sie schon längst unkontrolliert kollabiert. Die Eurosüdzone hat einen realen Abwertungsbedarf von bis zu 40%, viele Eurovolkswirtschaften in Südeuropa sind kaum oder gar nicht innerhalb der Eurozone eigenständig leistungs- und wettbewerbsfähig. Die wenigen noch einigermaßen leistungsfähigen Eurokernstaaten sehen sich mit einer vollkommenen Transfer- und Haftungsunion konfrontiert. Kontrollrechte bei den nationalen Haushalten (wie sollten sie konkret aussehen und auf welche Bereiche erstrecken sich diese? Eine europäische Bankenunion (die Risiken aus diesem Bereich sind kaum abschätzbar) und möglicherweise noch eine europäische Arbeitslosenversicherung). Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern, Slowenien, zunehmend auch Frankreich befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation. Der gesamte staatliche Verschuldungsanstieg betrug im Jahre 2012 über 576 Milliarden Euro und dies bei einem Rekordstand der Arbeitslosigkeit. Es bleibt spannend in puncto Europa, in Sachen Euro und bei der gemeinsamen Eurozonenerhaltungsstrategie. Für uns selbst dürften die Risiken steigen, weitere Belastungen zeichnen sich heute schon ab. Denn die Rettungsfonds sollen auch Banken stützen und rekapitalsieren. Dafür jedoch reichen deren Mittel nicht aus. Weitere Krisengipfel sind vorprogrammiert, die EZB ist also weiterhin gefragt als Retter und auch als "indirekter Finanzierer".
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