Machtkampf FDP streitet offen über Außenminister Westerwelle

"Unanständig", "bösartig", "ekelhaft" - der liberale Vizefraktionschef Martin Lindner erntet heftige Kritik für seine Nörgelei an Guido Westerwelle. Die Debatte über den Außenminister droht zur Schlammschlacht auszuarten.

Außenminister Westerwelle: Spekulation über Vertrauensabstimmung
dapd

Außenminister Westerwelle: Spekulation über Vertrauensabstimmung


Berlin - Der Führungsstreit in der FDP ist kurz vor dem Bundesparteitag in vollem Gange - und der Ton wird immer schriller: Der frischgewählte Fraktionsvize Martin Lindner hat seine Forderung nach einer Vertrauensabstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett erneuert und konkretisiert. "Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, auch Guido Westerwelle sollte dies tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei den Liberalen nur dann Ruhe einkehrt, wenn alle - und damit meine ich alle - personellen Fragen geklärt wurden", sagte Lindner der "Berliner Morgenpost".

Die Replik aus den eigenen Parteireihen kommt prompt: Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin kritisierte die Forderungen Lindners nach einer Abstimmung über Westerwelles Zukunft im Kabinett scharf. "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft", sagte Koppelin der "Rheinischen Post". "Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat", so Koppelin weiter.

Mit seiner Kritik steht Koppelin nicht allein. Teile der FDP-Fraktion sind stocksauer auf Lindner - in der Landesgruppe NRW und in der Landesgruppe Ost werde bereits an einem Abwahlantrag gegen Lindner gearbeitet, verlautete aus dem Umfeld der Fraktion. "Es könnte eine sehr kurze Karriere als Fraktionsvize gewesen sein", heißt es weiter.

Doch es gibt hinter den Kulissen auch Unterstützung für den Vorstoß. In FDP-Kreisen, die Lindners Vorschlag im Prinzip für richtig halten, geht die Überlegung so: Alle künftigen Führungspersonen haben sich im Zusammenhang mit der Neuordnung der FDP einem Votum gestellt oder werden sich einem solchen Entscheid stellen. Rainer Brüderle ist bereits zum Fraktionschef gewählt worden, die künftigen neuen Minister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Daniel Bahr (Gesundheit) wurden von Fraktion und Bundesvorstand bestätigt.

Auf dem FDP-Parteitag schließlich, bei den Wahlen zum Präsidium, muss sich der künftige Parteichef Philipp Rösler noch dem Votum stellen, seine künftigen Vizes Birgit Homburger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel als Beisitzer im Präsidium. Auch Generalsekretär Christian Lindner wird wiedergewählt. Für Westerwelle bliebe in diesem Szenario kein Platz mehr.

Westerwelle soll kein Minister auf Bewährung sein

Lindner ist der Ansicht, dass eine Vertrauensabstimmung sowohl für Westerwelle als auch für die neue Parteiführung von Vorteil wäre: "An der Basis rumort es. Vielen brennt diese Frage auf den Nägeln und mündet in entsprechenden Anträgen", sagte er. Es wäre weder für Westerwelle noch für die Partei ein erfreuliches Szenario, wenn diese Anträge dann samt Begründung einzeln verlesen und verhandelt werden müssten, so Lindner.

Sein Appell an die FDP-Führung: "Genau deshalb rate ich dringend dazu, mit einer von vornherein auf die Tagesordnung gesetzten Abstimmung über Westerwelles Verbleib im Amt solche unkalkulierbaren Initiativen in vernünftige Bahnen zu lenken." Lindner lehnte es zudem ab, Westerwelle eine Bewährungszeit bis zum Herbst zu gewähren: "In dieser Situation können wir uns keinen Minister auf Probe leisten. Die Partei ist jetzt an einem Punkt angelangt, den Bürgern deutlich machen zu müssen: Unsere Personalfragen sind geklärt, nun geht es mit Sachpolitik für Bürger und Land weiter", sagte er.

"Der Vorstoß geht ins Leere"

Martin Lindner bräuchte weitere 49 Delegierte, um einen Dringlichkeitsantrag vorzubringen. Doch der müsste erst einmal die Antragskommission passieren, die prüfen würde, ob es überhaupt einen Grund für eine Dringlichkeit gibt. In der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler will man das auf jeden Fall verhindern. Dem Antrag des früheren Berliner Fraktionschefs wird dort kaum eine Chance eingeräumt.

Der Bundesparteitag sei dafür das "falsche Gremium", heißt es in der FDP-Führung. Über Minister entscheide laut Satzung die Bundestagsfraktion zusammen mit dem Bundesvorstand. "Insofern geht der Vorstoß von Martin Lindner ins Leere", heißt es weiter. Der Parteitag der Liberalen startet am Freitag in Rostock.

jok/dapd/dpa

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papayu 12.05.2011
1. Rueckgrat oder Ruecktritt
Es waere besser fuer alle Beteiligten wenn Herr Westerwelle alle Aemter, incl. Minister niederlegt. Er koennte dann als Privatmann mit Ehegesponst die Welt bereisen und den alten Goetz zitieren. Dann muesste ja nach alter Regel der NEUE, also Roesler das Amt des Aussenministers uebernehmen. Er haette dann als gebuertiger Asiat mehr Ansehen. Ausserdem ist es ja sowieso bald vorbei 1,5 Jahre noch. Soll sich Guido doch gleich beim AA., nein nicht Auswaertiges Amt, Arbeitsamt melden. Vielleicht ham die ja nen Job fuer ihn, so als Aufstocker? Dann kann er die spaetroemische Dekadenz kennenlernen.
geronimo49 12.05.2011
2. die FDP scheint immer noch nicht begriffen zu
haben, wer fuer den brutalen Niedergand der Partei der Hauptverantwortliche ist. Die Waehler wissen das und werden es sicher nicht vergessen. Wenn Westerwelle der Politikdarsteller, nicht endlich auch als Aussenminister abserviert wird, geht das mit dem "Neuanfang" nach hinten los. Der schrille, egeozentrische und letztlich in seinem Amt unfaehige Westerwelle, ist geradezu ein Abschreckung, fuer jeden Waehler mit liberalem Gedankengut. Wenn die FDP nicht den Mut hat Westerwelle nach Hause zu schicken, wird sie in der voelligen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Es ist schon heute nicht nachvollziehbar, dass ein solcher Chaotenhaufen mit wahrscheinlich derzeit 3%, eine solche Aufmerksamkeit in der Presse geniesst.
iman.kant 12.05.2011
3. Lindner find ich gut
Ich denke Herr Lindner weiß sehr genau was er tut. Er bringt sich in eine Position für eine Nachära Rösler. Ein Außenminister Westerwelle ist für Deutschland nicht mehr tragbar. Die FDP wird niemals aus dem Umfragetief kommen wenn Sie Westerwelle nicht abschieben. Herr Rösler hat jetzt schon bei dem Nichterkennen dieser Tatsache Führungsschwäche gezeigt. Für mich ist die FDP deshalb nicht mehr wählbar.
moika 12.05.2011
4. Nicht bösartig - einfach notwendig
Es ist schon interessant zu sehen, wie eigene, tonangebende Kräfte in der F.D.P., die Fähigkeiten Westerwelles als Außenminister einschätzen. Westerwelle sollte sich dieser Abstimmung stellen. Eine Neuausrichtung der Partei ohne den maßgeblichen Mitverursacher ihrer Misere ist reine Augenwischerei. Manche lernen eben nie dazu, und - noch schlimmer, handeln wider besseres Wissen. Oder man lügt sich weiter in die Tasche und bleibt bei 4,9% hängen.
danubius 12.05.2011
5. Irgenwie erinnert...
mich das Ganze an Parallelen zu den Schlägereien in der U-bzw. S-Bahn: wenn der Gegner erst einmal hilflos am Boden liegt, genussvoll nachtreten... Egal ob und was Westerwelle in der Vergangenheit fertiggebracht hat oder nicht, eine solche Haltung zeigt doch deutlich die menschenverachtende Einschätzung der neuen FDP-Parteispitze unter Rösler, Lindner, Bahr und Konsorten. Spätestens jetzt sollen sich alle Bürger darüber im Klaren sein, was passiert, wenn sie künftig eine Partei wählen, die so mit ihren langjährigen Mitgliedern umgeht. Ich bin beileibe kein Freund von Westerwelle - aber diese aus Schmarotzertum enstandene Macht seiner Nachfolger jetzt zu seiner Leichenfledderei zu nutzen finde ich einfach nur wiederlich.
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