Machtkampf in der FDP Warum die FDP nicht ohne Westerwelle kann

Die Liberalen hätten viele Gründe, ihren Chef Guido Westerwelle zu schassen. Zu verkrampft locker, zu peinlich: In der Öffentlichkeit ist Westerwelle seit Jahren diskreditiert. Die FDP würde ihn vielleicht auch feuern - gäbe es einen Nachfolger, der nicht Wolfgang Gerhardt heißt.


Guido Westerwelle: Luftikus als Parteichef
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Guido Westerwelle: Luftikus als Parteichef

Berlin - An der Debatte um den Machtkampf in der FDP, die vergangene Woche entflammt ist, sind vor allem zwei Aspekte bemerkenswert. Erstens: Nur in der nachrichtenarmen Zeit rund um das Osterwochenende, wenn die politische Republik geschlossen im Urlaub ist, schaffen es die Liberalen auf die Titelseiten. Und zweitens: Die Nachricht, mit der dies erreicht wurde, ist nichts Geringeres als ein Duell der beiden Topleute.

Doch statt sich über die seltene Aufmerksamkeit zu freuen, wird einigen in der Partei schon wieder mulmig. Mit Blick auf die im Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnten heute mehrere besorgte Liberale aus allen Ecken des Landes, jetzt bloß keine Personaldebatte anzuzetteln. "Personaldebatten sind schädlich und werden deshalb zurückgewiesen", sagte der nordrheinwestfälische Landeschef Andreas Pinkwart, gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Auch die beiden Protagonisten versuchen seit Tagen, den vermeintlichen Machtkampf herunterzuspielen. Mit seinem Regierungsprogramm vergangene Woche habe er nur seinen Beitrag zum künftigen Parteiprogramm beisteuern wollen, sagt Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Und Parteichef Guido Westerwelle beteuert, er fühle sich nicht angegriffen, wenn sein Vorgänger Gerhardt die Initiative ergreife. Die Nummer Eins bleibe immer noch er, und außerdem habe sein Büroleiter an Gerhardts Papier mitgearbeitet.

"Sturm im Wasserglas" oder Machtkampf?

Als "Sturm im Wasserglas" will auch der niedersächsische FDP-Chef Walter Hirche die Kontroverse abtun. Doch der Kontrast der beiden Personen ist zu deutlich, als das er übersehen werden könnte. Mit der Vorstellung des 37-seitigen Programms hat Gerhardt, ob absichtlich oder unfreiwillig, einen Nerv der Partei getroffen. In der Forderung "Mehr Gerhardt", die der hessische Landeschef Hahn am Wochenende aussprach, drückt sich das Unbehagen der alten Honoratioren-Partei gegen den Vorsitzenden Westerwelle aus, dem vorgeworfen wird, die FDP zur belächelten Spaßpartei gemacht zu haben.

Westerwelle (r.), Gerhardt: "Personaldebatten sind schädlich"
DDP

Westerwelle (r.), Gerhardt: "Personaldebatten sind schädlich"

Ein Aufstand gegen Westerwelle erscheint nahe liegend. Ein Parteichef wird zur Belastung, wenn er in den Medien als "Luftikus" und "Leichtmatrose" verspottet oder gleich ganz ignoriert wird. Dies passiert Westerwelle, seit er sich im Bundestagswahlkampf 2002 in den "Big Brother"-Container sperren ließ und im Guidomobil herumfuhr. Viele Beobachter zweifeln, dass er je die neue Ernsthaftigkeit der FDP verkörpern kann, die er angekündigt hat - und die zunehmend gefordert wird. "Die Leute sind die Großmäuler leid", sagt Franz Walter, Politologie-Professor in Göttingen, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Im Moment sind die dran, die den Mund nicht so voll nehmen - Politiker vom Typ Wulff oder Platzeck."

Gerhardt: Der "schnarchende Löwe"

Skrupel, Westerwelle zu schassen, hätten die Liberalen wohl kaum - schließlich hat Königsmord in der Partei Tradition. Bisher hat die FDP elf Vorsitzende verschlissen, deutlich mehr als alle anderen Parteien. "Die FDP hat die Tendenz, einen neuen Parteivorsitzenden wie einen Heiland zu begrüßen", erklärt Walter. "Doch sehr bald wird er dann zum Kreuzigen freigegeben."

Die Kreuzigung Westerwelles begann in der Karwoche. Doch es gibt einen gewichtigen Grund, der gegen eine baldige Entmachtung des Parteichefs spricht, und der heißt Gerhardt. Trotz einiger überzeugender Reden in den vergangenen Wochen ist der 61-Jährige kaum der Retter, den die FDP braucht. Der einst als "schnarchender Löwe" verspottete Fraktionschef mag die ersehnte Seriosität ausstrahlen, doch seine Rückkehr an die Parteispitze, wie von einigen spekuliert wird, wäre eine Rolle rückwärts. Das scheint auch den meisten FDP-Politikern klar zu sein, die sich heute zahlreich hinter Westerwelle stellten. Selbst wenn Gerhardt und seine Anhänger auf einen Machtkampf aus wären, stünden ihre Chancen daher gering.

Westerwelle vor Guidomobil: Suche nach der neuen Ernsthaftigkeit
AP

Westerwelle vor Guidomobil: Suche nach der neuen Ernsthaftigkeit

Für Beobachter zeigt der Ruf nach Gerhardt vor allem, in welch traurigem Zustand die FDP ist. Denn er deutet auf das größte Problem der FDP hin: den Mangel an politischem Personal. Die sogenannte "Generation Westerwelle" besteht nur aus Westerwelle. Das einzige andere Zugpferd ist die blonde Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin - und die hat sich gerade durch Ablichtung ihres Schwangerschaftsbauches lächerlich gemacht. Solange kein ebenbürtiger Politiker gleichen Alters neben ihm erscheint, wird Westerwelle wohl oder übel Parteichef bleiben - trotz allen Unbehagens in der Partei.

Westerwelle holt Jungwähler

Während viele FDP-Politiker befürchten, dass das aktuelle Hickhack der Partei schadet, meint Walter, dass die Inszenierung der Doppelspitze ihr am Ende sogar nützen könnte. Indem Gerhardt sich stärker profiliere, könne er die traditionelle bürgerliche Klientel ansprechen, während Westerwelle weiter auf Stimmenfang bei den jungen Wählern gehe. Allem Medienspott zum Trotz hat Westerwelle erhebliche neue Wählerschichten für die FDP gewonnen. Jünger, männlicher und proletarischer ist die Partei geworden. "In Prozent steht die FDP bei Wählern unter 30 nicht schlechter da als die Grünen", sagt Walter.

Westerwelle verkündete heute im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", auch in Zukunft nicht humorlos und langweilig sein zu wollen. Stattdessen wolle er weiterhin "neue Wege mit unkonventionellen Mitteln" gehen.

Bei CDU und CSU werden solche Versprechen mit Grausen aufgenommen. Von CSU-Chef Stoiber stammt das vernichtende Attribut "Leichtmatrose", das seither an Westerwelle haftet. Ein CDU-Präsidiumsmitglied schüttelt nur den Kopf, wenn die Rede auf den Bündnispartner kommt. Schon bei der letzten Bundestagswahl und zuletzt in Schleswig-Holstein vermasselte die FDP mit ihrem launigen Auftreten den Sieg. In Kiel hatte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Unions-Mann Carstensen als "meinen dicken peinlichen Verlobten" bezeichnet. Am Ende war die FDP der Wahlverlierer und verhinderte so die schwarzgelbe Koalition.

Heute allerdings mimte Westerwelle den Chef einer ehrwürdigen Bürgerrechtspartei: Aus Anlass des neuen "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das dem Finanzamt Einblick in jedes Privatkonto gewährt, stellte er eine Plakataktion gegen den "Schnüffelstaat" vor.



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