Machtkampf in der WASG Chaos bei den Linken

Der Streit in der WASG um die Fusion mit der Linkspartei hat sich zugespitzt. Der Bundesvorstand entmachtete die Chefs der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Doch diese wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.


Berlin - Die Vorstände seien nach Abwägung "aller juristischen und politischen Risiken" durch Beauftragte ersetzt worden, die die bereits eingereichten Wahlanzeigen für die kommenden Landtagswahlen zurückziehen sollen, teilte der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) mit.

Die WASG-Führung will mit der Entmachtung der Vorstände verhindern, dass die Landesverbände bei den Landtagswahlen im Herbst in Konkurrenz zur Linkspartei antreten, mit der die WASG fusionieren will. Ein Bundesparteitag hatte Ende April die WASG-Spitze ermächtigt, "alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen", um einen Alleingang der Landesverbände abzuwenden.

Doch die abgesetzten Landesvorstände wollen die Entscheidung des Bundesvorstandes anfechten. "Ich bin sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hat", sagte die bisherige Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler. "Mit seinem rücksichtslosen Vorgehen bringt der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung", kritisierte sie. Das Vorgehen der Parteispitze zeuge von einer "autoritär-zentralistischen Kultur".

Redler, die als Wortführerin der Linkspartei-Kritiker in der WASG gilt, rief alle Mitglieder auf, in der Partei zu bleiben und gemeinsam für eine "konsequent anti-neoliberale" Partei zu kämpfen. Ein Landesparteitag der Berliner WASG am Dienstag werde nun "endgültig über die Frage der eigenständigen Kandidatur entscheiden".

Der bisherige Vorstandssprecher der Nordost-WASG, Karsten Dörre, sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Wir werden gegen diesen aus unserer Sicht nicht legalen Beschluss des WASG-Bundesvorstandes das Bundesschiedsgericht der Partei anrufen." Er zweifele die Wirksamkeit des Beschlusses des Bundesvorstandes wegen formeller sowie "schwerwiegender systematischer Fehler" an. Auch andere juristische Schritte würden geprüft.

Eingesetzt sind nun als Beauftragte für den Berliner Verband der Nordrhein-Westfale Hüseyin Aydin, für Mecklenburg-Vorpommern Volker Schneider aus Saarbrücken, die beide für die Linksfraktion im Bundestag sitzen. Beide Landesverbände wurden maßgeblich von enttäuschten PDS-Mitgliedern gegründet und werfen der Linkspartei vor, in den jeweiligen Landesregierungen mit der SPD "neoliberale Politik" zu betreiben.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte, dass die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern undemokratisch handelten, indem sie Mehrheitsbeschlüsse der WASG ignorierten. "Diese Töne aus Berlin gehen mir langsam auf die Nerven", sagte er. Damit spiele die Berliner WASG denjenigen in die Hände, die eine gemeinsame Bundestagsfraktion torpedieren wollten.

Nach Ansicht der FDP dokumentiert die Entscheidung des WASG-Bundesvorstands die Handlungsunfähigkeit der Linken. "Diktatur und nicht Demokratie sind die Leitsätze einer scheinbar volksnahen Partei", sagte die Vizechefin Cornelia Pieper.

als/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.