Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Machtkampf unter Juristen: Karlsruhe kneift vor den EU-Richtern

Von , Karlsruhe

Darf der Europäische Gerichtshof ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklären? Ja, hat jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Die Richter ließen die EU-Kollegen in einem Arbeitsrechtsfall gewähren - und gingen einem Machtkampf ein weiteres Mal aus dem Weg.

Vier Jahre hat es gedauert, nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt: Darf der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Teil der schröderschen Hartz-Reformen kippen - oder hat er damit seine Kompetenzen überschritten? Karlsruhe hat entschieden: Der Beschluss des EuGH ist nach deutschem Recht nicht angreifbar. Einschreiten darf das nationale Verfassungsgericht nur dann, wenn die Einmischung der EU-Kollegen "offensichtlich kompetenzwidrig" ist und zudem "zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten" führen würde.

Das ist in Sachen Mangold, benannt nach dem Kläger, nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht der Fall. Zugrunde liegt dem Rechtsstreit ein Gesetz, das Teil der Hartz-Reformen unter Rot-Grün war: Darin hatte die Regierung zum 1. Januar 2003 die Altersgrenze, von der an Arbeitnehmer ganz allgemein befristete Arbeitsverhältnisse eingehen dürfen, von 58 auf 52 Jahre gesenkt. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte dadurch die Chancen älterer Arbeitnehmer auf eine Anstellung erhöhen - denn ohne den Vorteil, dass man sie leichter wieder los wird, so die Überlegung, hätten ältere Arbeitslose oft keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Ein Münchner Arbeitnehmeranwalt war von Anfang an der Meinung, dass die Herabsetzung der Altersgrenze gegen eine EU-Richtlinie verstößt, die die Ungleichbehandlung wegen des Alters "in Beschäftigung und Beruf" verbietet. Trotzdem stellte er im Sommer 2003 einen 56 Jahre alten Arbeitnehmer befristet auf acht Monate ein. Um jeden Zweifel zu beseitigen, schrieben die beiden in den Vertrag, dass das Gesetz von Rot-Grün "der einzige Befristungsgrund ist, auf den die Befristungsabrede gestützt wird". Und natürlich klagte der Angestellte, sobald die Unterschriften trocken waren, gegen die Befristung. Die Sache kam schließlich vor den EuGH, der im November 2005 die zugrunde liegende Reform für unvereinbar mit dem Diskriminierungsverbot der EU erklärte, weil nicht "nachgewiesen" sei, dass die Vorschrift für die Förderung älterer Arbeitsloser "objektiv erforderlich" ist.

Deutsche Verfassungsjuristen ärgert vor allem, dass sich der EuGH in die Arbeits- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einmischt, obwohl diese Bereiche gemäß den EU-Verträgen klar Sache der einzelnen Länder selbst sind. Der EuGH, so die Kritik, habe sich mit der "Erfindung eines Grundrechts" gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt und sich damit unzulässig in nationale Belange eingemischt.

Die Verfassungsrichter dürften "nicht immer nur knurren", sondern müssten "auch mal beißen", fordern die Experten. Doch Karlsruhe hat gekniffen, ein weiteres Mal. Bestenfalls schien der Fall, um den es ging, wieder einmal nicht groß genug.

Karlsruhe schluckte nun diese Rechtsprechung. Dabei wäre ein deutsches Veto gegen die Luxemburger Richter eine Premiere gewesen und hätte den Machtanspruch des nationalen Verfassungsrechts unterstrichen. Und genau darauf hatten einige Verfassungsrechtler gehofft, darunter auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Ex-Bundespräsident, Roman Herzog. "Stoppt den Europäischen Gerichtshof", hatte Herzog vor knapp zwei Jahren in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gefordert, gemeinsam mit dem Leiter des Freiburger Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken.

Bisher haben die Karlsruher noch nie eingegriffen gegen den EuGH

Wortgewaltig prangerten Herzog und Gerken an, dass der EuGH "mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift". Das Bundesverfassungsgericht, so Herzog und Gerken mit Blick auf den jetzt entschiedenen Parallelfall, werde "bald ein Urteil zu sprechen haben, das für die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung von grundlegender Bedeutung sein dürfte". Es gehe, so schrieben sie, "um die Frage, ob die exzessive Rechtsprechung des EuGH künftig wieder einer strengeren Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterworfen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht seine Wächterfunktion endgültig aufgeben will". Das Urteil vom Mittwoch dürfte Herzog enttäuschen.

Immerhin hatten dieselben Verfassungsrichter vor knapp einem Jahr in ihrem Lissabon-Urteil den Anspruch erhoben, Kompetenzüberschreitungen der EU und damit auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs stärker prüfen zu wollen. Zwar hat das EU-Gericht in Streitigkeiten um das Europarecht auch gegenüber den Mitgliedstaaten das letzte Wort. Doch welche Kompetenzen nun an die EU-Ebene übertragen worden sind, so die trickreiche Karlsruher Theorie, das prüfe in Deutschland das Bundesverfassungsgericht.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof beschrieb das Karlsruher Gericht im kleinen Kreis gerne als Kontrollhäuschen auf einer Brücke, auf der das in Brüssel produzierte Recht nach Deutschland gelangt. Bislang hat das Verfassungsgericht die juristische Ware aus Europa aber noch nie gestoppt.

"Nicht immer nur knurren, auch mal beißen"

Zurückgehalten haben sich die Verfassungsrichter nun auch im Fall Honeywell, dem die Mangold-Rechtsprechung des EuGH zugrunde lag. Die norddeutsche Honeywell Bremsbelag GmbH hatte einen Arbeiter seit 1999 als Aushilfe beschäftigt, immer wieder mit befristeten Verträgen. Mal begründete das Unternehmen die Befristung mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mal mit einer Urlaubsvertretung. Als der Arbeiter 52 Jahre alt wurde, griff das umstrittene rot-grüne Gesetz - eine Begründung für die Befristung war nicht mehr nötig. Der Arbeiter machte den Widerspruch zum EU-Recht geltend, unterlag zunächst, berief sich dann aber nochmals auf das zwischenzeitlich gesprochene Mangold-Urteil des EuGH und zog vors Bundesarbeitsgericht. Dort bekam er Recht, weil sich dessen Richter nun gezwungen sahen, dem europäischen Richterspruch zu folgen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Stoppen
steinaug 26.08.2010
Nicht nur der EUGH, sondern die ganze EU muß gestoppt werden.
2. ...
Schalke 26.08.2010
Wie stünde Karlsruhe eigentlich dazu, wenn der EUGH die nationalen Verfassungsgerichtshöfe als nicht mit europäischem Recht vereinbar sähe? Würden die das auch abnicken?
3. alles stoppen
critique 26.08.2010
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Alles was sich bewegt, muss gestoppt werden. Demzufolge: Stoppt mich! :-)
4. Entscheidung
Saggse, 26.08.2010
Gut eine Entscheidung hat der Soeigel und SpON getroffen: Wir sind gegen alles was aus der EU kommt, prinzipiell und unreflektiert (genauso wie eine Berühmte Karikatur eines gewissen Uli Stein!) Jetzt mal ein bisschen Küchenjura: Das BVerfG ist *NICHT* die Kontrollinstanz des EuGH. Sein Aufgabe besteht in der Kontrolle von allem möglichen bezüglich der deutschen Verfassung. Genau das hat es getan und festgestellt dass es nix zu kontrollieren gibt. Für SpON und einige erklärte Eu-Gegner (wie z.B. unser BP a.D. Herzog) bedeutet das natürlich gleich wieder das BVerfG hat vor einer Machtprobe gekniffen. (geht es auch ein Nummer kleiner und wozu bedarf es überhauptz einer Machtprobe???) Das beste daran ist: Der EuGH hat eine Regelung der H4-Gesetze für unvereinbar mit europäischen Recht erklärt. Dieselben, die nicht müde werden die H4 Gesetze zu geißeln, prügeln jetzt auf den EuGH ein. Deshalb meine Bitte: Entscheidet Euch mal was Ihr eigentlich wollt!
5.
muctr 26.08.2010
Zitat von sysopDarf der Europäische Gerichtshof ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklären? Ja, hat jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Die Richter ließen die EU-Kollegen in einem Arbeitsrechtsfall gewähren - und gingen einem Machtkampf ein weiteres Mal aus dem Weg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713917,00.html
Wie schade, dass der für den "Anreißer" zuständige Redakteur von der Sache keine Ahnung hat: Dass der EuGH ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklären darf, ist seit Jahrzehnten außer Streit und völlig unproblematisch. In dem aktuellen Fall des BVerfG ging es um die ganz andere Frage, ob bzw. in welchen Grenzen der EuGH das auch darf, wenn der Grund für die Nichtanwendbarkeit nicht ausdrücklich im EG-Vertrag (bzw. jetzt: AEUV) steht, sondern vom EuGH erst durch Rechtsfortbildung "erfunden" wird. Das ist natürlich eine ganz andere Frage, weil hier eben keine ausdrückliche Kompetenzübertragung von Deutschland auf die EU stattgefunden hat, sondern sich der EuGH seine Kompetenz gewissermaßen selbst gibt. Schade, dass das BVerfG hier keine deutlicheren Worte gefunden hat. Schade aber auch, dass der SPIEGEL darüber nicht kompetent informieren kann (zumindest nicht im Anreißer; der Artikel selbst gibt die Pressemitteilung des BVerfG ja recht zutreffend wieder)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: