Machtpoker Metzger bleibt bei Nein zur Linkspartei

Zuerst schien es als ob sich Roland Kochs Unterschriftsverweigerung zum Studiengebühren-Gesetz als Pyrrhus-Sieg erweisen: Doch die hessische SPD-Dissidentin Dagmar Metzger bleibt trotz Empörung über den CDU-Ministerpräsidenten beim Nein zu einem rot-rot-grünes Bündnis.


Hamburg/Limburg/Wiesbaden - Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bleibt nach einem Bericht des ZDF bei ihrem Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken. Das habe Metzger dem Sender in einer E-Mail mitgeteilt, berichtete das ZDF-"heute-journal" am Samstagabend. Zuvor hatte Metzger dem SPIEGEL gesagt, sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen".

"Ich werde den Wortbruch des Ministerpräsidenten im Hinblick auf seine Regierungserklärung für eine faire Unterstützung des Parlaments nicht zum Anlass nehmen, mein Wahlversprechen an die hessischen Bürgerinnen und Bürger, nicht mit den Linken zu kooperieren, in Frage zu stellen", sagte sie auch dem Hessischem Rundfunk. Ihr Nachdenken beschränke sich auf die Frage, ob mit einer CDU, die mit "solchen Taschenspielertricks" die Interessen der Bürger mit Füßen trete, irgendeine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein könnte.

SPD-Fraktion im hessischen Landtag: "Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht"
DPA

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Koch hatte einen technischen Fehler im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren dazu benutzt, die Vorlage zu blockieren. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag warf Metzger Koch deswegen einen "Wortbruch" vor, der sie "sehr nachdenklich" mache. Es sei "eine Unverschämtheit", dass der Ministerpräsident nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte Metzger weiter.

Von der Entscheidung Metzgers hängt eine Menge ab. An ihrem Nein waren im März Pläne von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gescheitert, sich mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Bewegung in die Fronten

Dass der Eklat im hessischen Landtag zumindest Bewegung in die festgefügten Fronten gebracht hat, ist jedoch auch ohne ein Umschwenken Metzgers an der wieder aufkeimenden Diskussion um Neuwahlen abzulesen. So sprach sich Hessens FDP-Chef Jörg Uwe Hahn dafür aus, den Termin der Europawahl am 7. Juni 2009 für einen neuen Urnengang zu nutzen. Hessen drohe unter einer geschäftsführenden CDU-Regierung der Stillstand, sagte Hahn am Samstag auf einem Landesparteitag der hessischen Liberalen in Limburg. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir dürfe man die Regierung in diesem Land "nicht überlassen", betonte er.

Eine "Jamaika"-Koalition sei unter den jetzigen Umständen die beste Lösung für Hessen und bei "gutem Willen" aller Beteiligten möglich, sagte Hahn. Die Liberalen wollten weiter ein Bündnis mit der CDU, mit den Grünen sehe man aber danach die meisten Schnittmengen. "Das ist keine Liebesheirat, das ist ein Zweckbündnis", sagte Hahn. Die FDP habe die Brücke zu "Jamaika" errichtet, die Grünen weigerten sich aber bislang "beharrlich, die Schilder zu sehen".

Koch weist Bericht über Neuwahlpläne zurück

Die hessische Staatskanzlei hat unterdessen einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Koch Neuwahlen konkret für den Tag der Europawahl anstrebe. "Ich weiß nicht, wer das in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat - es entbehrt jeder Grundlage", sagte Regierungssprecher Dirk Metz am Samstag.

Die "Bild"-Zeitung hatte sich in ihrem Bericht auf die "Unions-Spitze in Berlin" berufen. Bei seinem "Geheimplan" setze Koch darauf, für die Auflösung des Landtags in Wiesbaden Stimmen von den Grünen zu bekommen. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Parlament. Koch ist seit April nur noch geschäftsführend im Amt.

Für die Abstimmung über eine Neuwahl bräuchten CDU und FDP drei Stimmen aus dem linken Lager von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Im Parlament haben CDU und SPD derzeit jeweils 42 Sitze, die FDP 11, die Grünen 9 und die Linke 6 Sitze.

cjp/ddp/AFP/dpa



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