Machtwechsel im Ländle: Die grüne Revolution

Von Sebastian Fischer, und Simone Kaiser, Stuttgart

Zeitenwende für Baden-Württemberg: Ausgerechnet das konservative Stammland wird jetzt von einem Grünen regiert. Winfried Kretschmann tritt aller Voraussicht nach als Chef einer grün-roten Koalition die Nachfolge von Stefan Mappus an.

DPA

Der Mann ist keiner, der sich am Erfolg betrinkt. Selbst nicht im Moment seines größten politischen Triumphs. Während um ihn herum die Menschen vor Freude tanzen, sich in den Armen liegen und ihr Glück laut heraus schreien, sagt Winfried Kretschmann, 62, mit seiner immer leicht knarzigen Stimme: "Wir feiern und freuen uns heute - und morgen gehen wir wieder an die Arbeit."

Nüchterner geht es wohl nicht.

Aber genau deshalb wird er in diesem Moment auf der Wahlparty der baden-württembergischen Grünen, gegenüber vom Landtag, wohl als künftiger Ministerpräsident gefeiert. Kretschmanns manchmal schon ans Phlegmatische grenzende Nüchternheit ist das Gegenmodell zum Stil von Stefan Mappus, der das Land mit überbordendem politischen Temperament regierte. Die Menschen im Südwesten, das zeigt der Wahlabend, hatten davon offensichtlich genug.

Verlässlichkeit und Pragmatismus - damit warb der vorsichtige Kretschmann im Wahlkampf. Mit diesen Parolen gewann früher die CDU Wahlen in Baden-Württemberg. Dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mappus hat man das offenbar nicht mehr abgenommen.

Die Kretschmann-Truppe hat ihr Resultat verdoppelt

"Dass wir es ausgerechnet in diesem Land schaffen", sagt eine grüne Landtagsabgeordnete auf der Wahlparty ihrer Partei. Ausgerechnet im Stammland der CDU. Andere Kollegen lesen bereits Glückwunschnachrichten auf ihren Handys, in denen man ihnen zum Ministeramt gratuliert. Und in Berlin bejubelt Grünen-Chefin Claudia Roth "eine politische Zeitenwende".

Eine grün-rote Landesregierung wird künftig dort das Sagen haben, wo knapp 58 Jahre die CDU den Ministerpräsidenten stellte. Mappus ist der vorerst letzte in einer langen Riege von christdemokratischen Regierungschefs im Ländle. Er wollte seine Koalition mit der FDP fortsetzen, aber laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU nur auf 39 Prozent - ein Verlust von 5,2 Prozentpunkten. Gleichzeitig ist ihr Koalitionspartner abgestürzt: Die FDP halbierte ihr Ergebnis und schafft den Einzug in den Landtag nur knapp mit 5,3 Prozent.

Dagegen hat die Kretschmann-Truppe ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. 24,2 Prozent heißt es im vorläufigen Endergebnis, ein weiterer Schritt für die Grünen auf dem Weg zur kleinen Volkspartei, für die ehemalige große Volkspartei SPD geht es in Baden-Württemberg dagegen wieder ein Stückchen nach unten, sie liegt nun bei 23,1 Prozent.

Aber die leichten Verluste werden von den Sozialdemokraten weggejubelt - für sie zählt an diesem Abend nur eines: "Schade Mappus, alles ist vorbei", singen die Jusos auf der SPD-Wahlparty in einem Hotel gegenüber vom Hauptbahnhof, und "Nie mehr Stefan Mappus". Dass der Ministerpräsident und seine CDU gestürzt wurden, sorgt bei den Sozialdemokraten für Hochstimmung. "20.997" - jede einzelne Zahl betont SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, als er um 18.20 Uhr vor seine Anhänger tritt.

20.997 Tage hat die CDU in Baden-Württemberg regiert - damit ist nun Schluss.

Jubel und ein bisschen Enttäuschung

Schmid ist ähnlich wie Kretschmann ein ruhiger Zeitgenosse, kein Aus-sich-raus-Geher, aber es ist auch wohl ein bisschen Enttäuschung, die sein Lächeln trübt. Schmid wollte selbst Ministerpräsident werden, nun wird es wegen der starken Grünen nur zum Vizeregierungschef. Andererseits reicht es überhaupt nur deshalb zum Machtwechsel, das ist auch dem ehrgeizigen Schmidt klar. Und Vize mit 37 ist ja auch nicht so übel. "Wir haben es geschafft", ruft er seinen Anhängern zu.

Das wird in diesen Momenten auch Stefan Mappus klar. Es ist die brutale Wirklichkeit zweier Zahlen, die ihm ins Gesicht geschrieben steht: 58 Jahre gegen 14 Monate. Die Regierungszeit der CDU gegen die Episode Mappus. Nach fast sechs Jahrzehnten haben sich zwei voneinander getrennt: das Land von der Partei. Dafür wird fortan der Name Mappus stehen. Den Blick ins Leere, den Mund geformt, als würde er lächeln, schieben die Leibwächter den Mann in den Landtag, der mal Rambo, mal Boxer genannt wurde.

Jetzt aber ist es aus. "Oben bleiben, oben bleiben", skandieren lachend die Grünen-Anhänger im Foyer des Hohen Hauses den Schlachtruf der S-21-Gegner, als der Ministerpräsident an ihnen vorbeigeschoben wird. Es ist die Anti-Mappus-Hymne. Dann erst finden sich auch ein paar CDU-Anhänger zum Applaus für den Gefallenen. Sie haben ihm gleich hier, neben der Eingangstür, ein kleines Podium samt Mikrofon aufgebaut.

Mappus will ordentlich raus aus der Nummer

Mappus muss gar nicht erst hoch, in den ersten Stock, zu den TV-Studios. Er kann gleich hier unten über sich richten. Der Mann hat sich alles genau aufgeschrieben. "Ich werde meinen Teil in den nächsten Tagen beitragen, dass wir inhaltlich und personell neu starten können." Heißt: Mappus gibt auf, wird den CDU-Vorsitz niederlegen und nicht den Oppositionsführer geben. Nur sagen will er das in dieser Klarheit an diesem Wahlabend öffentlich noch nicht.

Er will halbwegs ordentlich aus der Nummer raus. Und seine Partei hat ihm dafür eine Nacht Zeit gegeben - bis zu den Gremiensitzungen am Montag. Eine Nacht für Mappus, um an der Dolchstoßlegende zu basteln: "Heute vor zwei Wochen lag die CDU in Umfragen bei 42 und die FDP bei sieben Prozent. Und dann kam das schreckliche Ereignis in Japan."

Doch wahr ist auch: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima konnte nur deshalb entscheidend für den Wahlausgang im Ländle werden, weil sich Mappus selbst in den Monaten zuvor als größter Atom-Fan der Republik zu inszenieren suchte. Nun, am Wahltag hat ihn sein geschärftes Profil eingeholt.

Katholik und Schützenkönig - so einer kommt an

Der Andere für die Geschichtsbücher - das ist an diesem Abend Winfried Kretschmann: der erste grüne Ministerpräsident dieser Republik. Das ist schon deshalb kurios, weil Kretschmann und seine Partei immer mal wieder auf Kriegsfuß standen: Zweimal nahm sich der Mann von der schwäbischen Alb sogar eine komplette Politik-Auszeit, als es zwischen dem Oberpragmatiker und den Oberidealisten bei den Grünen wieder mal so richtig geknallt hatte. "Der Winfried hat auf Parteitagen sehr viel auf die Fresse bekommen", so erinnert sich Fritz Kuhn, ebenfalls ein sturmerprobter Realo aus dem Südwesten.

Kretschmann ist Katholik und Schützenkönig. Das kommt offenbar in Baden-Württemberg besser an als in seiner Partei. Und er bleibt im Moment seines Triumphs gelassen. "Wir werden den Weg in eine Bürgergesellschaft gehen", sagt er noch am Wahlabend. "Und wir freuen uns auf alle, die uns dabei kritisch begleiten."

Er ist Realist genug zu wissen, wie anstrengend das wird. Besonders bei S 21: Die Grünen sind gegen den unterirdischen Bahnhof, die SPD dafür. Immerhin ist man sich einig, darüber das Volk abstimmen zu lassen. Dennoch dürfte S 21 zur ersten großen Bewährungsprobe für den neuen Politikstil in Baden-Württemberg - und die Belastbarkeit der künftigen Koalition werden.

Aber der Politiker Kretschmann hat Politik schon immer für eine Sache gehalten, die große Anstrengungen verlangt. Von den Gewählten - aber auch den Wählern.

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1. .
großwolke 27.03.2011
Da hat das Wahlvolk ja mal wieder Schwarmintelligenz vom Feinsten gezeigt: In Japan explodiert ein Atomkraftwerk und hier kriegt eine Umweltpartei soviele Stimmen, dass sie jetzt vermutlich die Headhunter losschicken muss, um genug Leute für die ganzen Posten zusammenzubekommen. Aber nur mal so interessehalber: geht der Regierungsauftrag nicht immer erstmal an die stärkste Fraktion? Bin in Sachen Landeswahlrecht nicht so recht auf der Höhe, war heute morgen schon überrascht, dass ich nur ein Kreuz machen durfte (peinsam).
2. Schützenkönig und Katholik?
intermomo52 27.03.2011
Zitat von sysopZeitenwende für Baden-Württemberg: Ausgerechnet das konservative Stammland wird jetzt von einem Grünen regiert. Winfried Kretschmann wird aller Vorausicht nach als Chef einer grün-roten Koalition die Nachfolge von Stefan Mappus an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753469,00.html
Es wird wohl nicht unbedingt daran gehangen haben, was Herr Kretschmann privat tut. Aber auch die Leute in Baden-Württemberg vergessen z.B. Stuttgart21 nicht. Da hilft auch kein Wahlk(r)ampf, auf den sich die Politiker (wirklich ALLE) immer wieder berufen. Als ob Plakate mit nichssagenden Parolen das Denken ausschalten würden.
3. Die Gesundheitspolitik,
plang 27.03.2011
Zitat von sysopZeitenwende für Baden-Württemberg: Ausgerechnet das konservative Stammland wird jetzt von einem Grünen regiert. Winfried Kretschmann wird aller Vorausicht nach als Chef einer grün-roten Koalition die Nachfolge von Stefan Mappus an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753469,00.html
das Einknicken vor der Großindustrie (ich habe grundsätzlich nichts gegen Atom, pardon, aber bitte keinen derart unkontrollierten Freibrief wie von Schwarz-Geld ursprünglich zugestanden), das Nichtverstehenwollen immer größer werdender sozialer Schieflage, die mehrwertsteuerliche Sonderbehandlung der Hoteliers bei gleichzeitigem aberwitzigen Streit um ein paar Hartz-Euros, ohne jedem Augenmaß, ohne erkennbarem Verständnis dafür, was solche Monatssätze für die Betreffenden in der Realität bedeuten, parallel werden unvorstellbare Beträge garantiert und auch gegeben jenen, die nicht gerade unverschuldet in die Krise kamen, Banken, Staaten, Großfirmen - das alles führt immer sichtbarer zur Demontage jener, die dafür verantwortlich zeichnen. Libyen hingegen war m.E. eine der besten Westerwelle-Entscheidungen, man wird ihm dafür noch danken, was natürlich nicht heißt, daß Gaddafi besonders sympathisch wäre. Nicht nur Deutschland wird rasch, glaubhaft und wirklich fundiert umdenken und anstatt Alternativlosigkeiten Alternativen entwickeln müssen, die Hausverstand und compassion nicht diamtral entgegenstehen.
4. Abwarten und Teetrinken
bme29 27.03.2011
Wäre ein ganz toller Erfolg für Grün und ich würde mir wünschen sie könnten mal zeigen, was Grüne Politik bedeuten kann wenn sie die Leitung der
5. Schwarmintelligenz
Dr. Martin Bartonitz 27.03.2011
Zitat von großwolkeDa hat das Wahlvolk ja mal wieder Schwarmintelligenz vom Feinsten gezeigt: In Japan explodiert ein Atomkraftwerk und hier kriegt eine Umweltpartei soviele Stimmen, dass sie jetzt vermutlich die Headhunter losschicken muss, um genug Leute für die ganzen Posten zusammenzubekommen. (peinsam).
Wer sich die Schwarmintelligenz der Volkes zu nutzen weiß, dürfte gewinnen. Zeigt doch, dass der Zuschauerjoker den Expertenjoker deutlich übertrifft. Wir Bürger bieten in Summe mehr wissen als unsere Volksvertreter. Daher ist es ja so wichtig, uns zu beteiligen. Oder sehen sie das Volk nur als thump, roh und verblödet. Schauen Sie sich besser einmal um!
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Wahlrecht im Ländle
Vielleicht könnte am Ende eine Besonderheit im Wahlrecht von Baden-Württemberg Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Koalition das Überleben sichern. Denn im Ländle hat der Wähler nur eine Stimme: Zum einen wird damit in jedem der 70 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies brachte der CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 den Sieg in 69 Wahlkreisen ein. Zum anderen wird die Stimme ein zweites Mal gewertet, denn mindestens 50 weitere Parlamentarier rücken über sogenannte Zweitmandate als jeweils Bestplatzierte aus den vier Regierungsbezirken (Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Tübingen) in den Landtag ein.

Von diesem System profitiert tendenziell die stärkste Partei. So sicherte sich die CDU vor fünf Jahren elf Mandate mehr als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil von 44,2 Prozent eigentlich zustanden. Die Christdemokraten belegten schließlich 49,6 Prozent der Sitze im Landtag - und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. Infolge der nötigen Ausgleichs- und Überhangmandate, von denen in geringem Umfang auch die SPD, die Grünen und die FDP profitierten, wurden damals insgesamt 139 Landtagsabgeordnete gewählt.