Machtwechsel in Bayern Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt

Günther Beckstein ist am Ziel: Der bayerische Landtag hat den bisherigen Innenminister mit großer Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Nachfolger von Edmund Stoiber erhielt 122 von 178 Stimmen.


München - Das Ende der Ära Stoiber in Bayern ist endgültig besiegelt: Der bayerische Landtag kürte Günther Beckstein heute zum neuen Regierungschef. Die Wahl des bisherigen Innenministers galt angesichts der Zweidrittelmehrheit der CSU im Parlament als sicher. Spannend war, ob der 63-Jährige Franke alle Stimmen der Fraktion erhalten würde.

Um 12 Uhr heute Mittag stand fest: Beckstein erhielt 122 von 178 Stimmen, das sind zwei Stimmen weniger als die CSU-Fraktion Abgeordnete hat. 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Beckstein wurde unmittelbar nach seiner Wahl in seinem Amt vereidigt. Im traditionell vom katholischen Oberbayern dominierten Freistaat ist Beckstein der erste evangelische Franke, der die Macht in der Staatskanzlei übernimmt.

In einer kurzen Ansprache nach seiner Wahl sagte Beckstein, er lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren. Er wolle einen Bürgerstaat, der die Balance halte zwischen verantwortlichen Bürgern und einem schützenden Staat.

Beckstein forderte ausdrücklich auch die in Bayern lebenden Ausländer auf, den Dialog zu führen. Die Integration sei ihm ein großes Anliegen. "Mein Herz schlägt für ganz Bayern", sagte er. Er trete das Amt "in Demut und mit Mut" an. In der Politik gehe es in aller Regel nicht um ewige Wahrheiten, sondern um zweckmäßige Lösungen.

Die Amtszeit Becksteins dauert nun bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008. Dann finden turnusgemäß Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag bereits als Spitzenkandidat nominiert wurde. Stoiber war am 30. September nach 14 Jahren als Regierungschef zurückgetreten.

In der "Süddeutschen Zeitung" stellte der neue Regierungschef klar, dass er seine Amtszeit nicht auf drei oder vier Jahre beschränkt sieht. Wie lange er Ministerpräsident sein werde, hänge von der Qualität seiner Arbeit ab und davon, wie er politisch ankomme, sagte Beckstein. "Und natürlich auch von der Frage, ob ein mindestens gleich guter Bewerber zur Verfügung steht."

Am Nachmittag soll Beckstein in der Staatskanzlei die Geschäfte von Stoiber übernehmen. Das neue Kabinett will Beckstein binnen einer Woche zusammenstellen. Bislang ist lediglich CSU-Chef Erwin Huber als Regierungsmitglied gesetzt.

phw/dpa/ddp



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