Machtwechsel in Hamburg Olaf Scholz ist neuer Bürgermeister

Gut zwei Wochen nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Machtwechsel vollzogen. Die Bürgerschaft hat SPD-Spitzenkandidat Scholz zum neuen Bürgermeister gewählt - sogar mit einer geschenkten Stimme aus der Opposition.


Hamburg - Olaf Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister. Der 52 Jahre alte Sozialdemokrat erhielt am Montag im Landesparlament 62 der 118 abgegebenen Stimmen und damit eine Stimme mehr als nötig. Zwar verfügt die SPD-Fraktion über 62 der 121 Mandate. Allerdings fehlte ein SPD-Parlamentarier, so dass ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben muss.

Der frühere Bundesarbeitsminister nahm die Wahl an und tritt nun die Nachfolge von Christoph Ahlhaus (CDU) an. Er legte den Amtseid ab und nahm anschließend als Erster auf der Senatsbank Platz. Zunächst muss er jedoch ohne Senatsmannschaft auskommen. Er wird seine Regierungsmannschaft erst am 20. März auf einem SPD-Parteitag absegnen und dann am 23. März in der Bürgerschaft bestätigen lassen. Bis dahin übernehmen die im Amt verbliebenen Staatsräte die Geschäftsführung. Bislang stehen Frank Horch als Wirtschaftssenator und Barbara Kisseler als Kultursenatorin (beide parteilos) fest. Am 23. März will Scholz zudem seine erste Regierungserklärung abgeben.

Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar hatte die SPD mit 48,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die CDU mit dem bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus an der Spitze brach ein; ihre Fraktion wurde auf 28 Mitglieder halbiert. Auch die Grünen (GAL), die bis zum vergangenen November mit der CDU die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene geführt hatten, landeten in der Opposition.

Die Sozialdemokraten hatten damit nach knapp zehn Jahren die CDU in der Regierung abgelöst. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene Ende November 2010 vorzeitig zerbrochen war. Die Stimmabgabe der Hamburger eröffnete das Superwahljahr 2011 mit insgesamt sieben Landtags- und zwei Kommunalwahlen.

ler/dpa/dapd



insgesamt 7 Beiträge
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Dumme Fragen 07.03.2011
1. Herzlichen Glückwunsch!
Hamburg ist wieder rot regiert! Das ist gut so! Und ein guter Auftakt ins Wahljahr ist es auch! Jetzt noch Neuwahlen in NRW mit satter Mehrheit für Rot-Grün, und dann geht es rund! Der Olaf wird das schon machen, da bin ich mir ziemlich sicher! Der läßt sich von niemandem auf der Nase rumtanzen!
unterländer 07.03.2011
2. Titeldum, titeldei
Zitat von Dumme FragenHamburg ist wieder rot regiert! Das ist gut so! Und ein guter Auftakt ins Wahljahr ist es auch! Jetzt noch Neuwahlen in NRW mit satter Mehrheit für Rot-Grün, und dann geht es rund! Der Olaf wird das schon machen, da bin ich mir ziemlich sicher! Der läßt sich von niemandem auf der Nase rumtanzen!
Bei NRW wäre ich mir nicht so sicher. Wahrscheinlich haben sich doch einige Wähler erschreckt, wie selbstverständlich Frau Kraft einen landesverfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat und wie dreist sie die Opposition mit Neuwahlen zu erpressen versucht, wenn diese dem neu vorgelegten Haushalt nicht zustimmen sollte. Ansonsten: Haben Sie mehrere Nicks, Knut Beck?
Dumme Fragen 07.03.2011
3. Titel sind was für Adlige, nicht für Bürger!
Zitat von unterländerBei NRW wäre ich mir nicht so sicher. Wahrscheinlich haben sich doch einige Wähler erschreckt, wie selbstverständlich Frau Kraft einen landesverfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat und wie dreist sie die Opposition mit Neuwahlen zu erpressen versucht, wenn diese dem neu vorgelegten Haushalt nicht zustimmen sollte. Ansonsten: Haben Sie mehrere Nicks, Knut Beck?
Das schon, aber nach dem E10-Debakel für den CDU-Vorsitzenden in NRW werden die Wähler jetzt nicht in Strömen zur CDU laufen. Denke ich mal. Und nein, ich wohne in Hamburg und halte mich dort aktuell auch auf (und bin ganz froh darüber - heute gab es hier bei SPON doch Fotos vom Kuschelbärchen und seiner Herausforderin, wie sie den Karneval genießen)...
audio2000 07.03.2011
4. rot-rot-grün = Pleitestaat NRW
Zitat von Dumme FragenHamburg ist wieder rot regiert! Das ist gut so! Und ein guter Auftakt ins Wahljahr ist es auch! Jetzt noch Neuwahlen in NRW mit satter Mehrheit für Rot-Grün, und dann geht es rund! Der Olaf wird das schon machen, da bin ich mir ziemlich sicher! Der läßt sich von niemandem auf der Nase rumtanzen!
Schön für Sie, dass Ihnen die Farbe "rot" so gut gefällt. Viel wichtiger sind allerdings die politischen Inhalte. Macht Scholz (wie den Wähler versprochen) eine eher rechte, wirtschaftsfreundliche Politik, oder rückt er nach links? Die letzte rot-grüne Regierung in Hamburg ist ja im Jahre 2001, wie Sie sicherlich wissen, kläglich gescheitert. (20% Schill, 10 Jahre CDU-Regierung im SPD-Stammland Hamburg) Dann geht es weiter rund in das finanzielle Fiasko, ganz tief in den rot-grünen Pleitestaat NRW. Mit welcher Dreistigkeit rot-rot-grün in NRW die Verfassung bricht und das Land mit hemmungsloser Schuldenpolitik in den finanziellen Ruin treibt, ist wirklich "bemerkswert".
derandersdenkende, 08.03.2011
5. Schröderverschnitt oder eigenständige Persönlichkeit
Zitat von sysopGut zwei Wochen nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Machtwechsel vollzogen.*Die Bürgerschaft hat SPD-Spitzenkandidat*Scholz zum neuen Bürgermeister gewählt - sogar mit einer geschenkten Stimme aus der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749546,00.html
Der neue Bürgermeister wirds nicht einfach haben. Er steht unter ständiger Beobachtung des politischen Gegners, aber auch der eigenen Wähler, die ihm sein Mitwirken an der "Schröder-Sozialdemokratie" noch nicht ganz vergessen haben. Lernfähigkeit sollten wir ihm allemal zubilligen. Dann könnte er irgendwann auch zu einer anerkannten Persönlichkeit reifen. Diese Art Spezies gibt es leider auch in der SPD viel zu selten.
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