Machtwechsel SPD Steinmeier und Steinbrück weisen Putsch-Vorwurf zurück

Intrige? Dolchstoß? Putsch? SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Partei-Vize Steinbrück wehren sich gegen Vorwürfe, den Rückzug von Kurt Beck gezielt herbeigeführt zu haben. Die parteiinternen Kämpfe gehen weiter: Ex-SPD-Chef Platzeck hält Beck-Nachfolger Müntefering für eine Übergangslösung.


Berlin - Frank-Walter Steinmeier versicherte im ZDF, dass er keinerlei Verantwortung für den überraschenden und verärgerten Rückzug Becks trage: "Sie können sicher sein, dass ich nichts, aber auch nichts dazu beigetragen habe, dass die Entscheidungen am Wochenende so gefallen sind", sagte er auf eine entsprechende Frage. Keiner der unmittelbar Beteiligten in der SPD-Spitze habe den Rücktritt Becks gewollt.

Beck und Steinmeier: "Schwere Stunden"
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Beck und Steinmeier: "Schwere Stunden"

Wie Steinmeier sieht auch der andere stellvertretende SPD-Vorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück, kein Intrigenspiel innerhalb der Führung. "Von Putsch kann keine Rede sein. Ich trete dem entgegen, dass es so etwas gegeben hat", sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann".

Steinbrück warnte seine Parteigenossen vor "kommunikativer Inkontinenz" und forderte die SPD-Flügel auf, künftig an einem Strang zu ziehen. Alle Gruppen in der Partei wüssten, dass sie die sich jetzt bietende Chance nicht vergeben dürften. "Das wird uns hoffentlich in der Kommunikation stärker disziplinieren als in den vergangenen Monaten", sagte er. Die SPD dürfe nicht nur einseitig wie die Linkspartei auf Verteilungspolitik setzen, sondern müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten.

Steinmeier appellierte an seine Partei, die "schweren Stunden" rund um den Rücktritt des Vorsitzenden Beck "als Neubeginn zu verstehen" und nach vorn zu schauen. Es gehe nun darum, die Auseinandersetzungen zu begraben und nach außen wieder geschlossen aufzutreten. Er verlange von seinen Genossen Vertrauen, nachdem er sich nach reiflicher Überlegung für die Kanzlerkandidatur 2009 entschieden habe, sagte Steinmeier in den ARD-"Tagesthemen" in Richtung Parteilinke.

Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, Müntefering solle die Partei mindestens bis zur Bundestagswahl führen. "Mir geht es im Moment nicht um eine Lösung für die nächsten zwölf Jahre. Wir brauchen eine Lösung für die nächsten zwölf Monate", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". "Aber wie ich Franz Müntefering kenne, könnte es auch eine längere Amtszeit werden." In einer in Potsdam verbreiteten Erklärung fügte Platzeck später hinzu: "Ich wünsche mir eine möglichst lange Amtszeit von Franz Müntefering."

Platzeck machte weiterhin deutlich, dass der Führungswechsel zu keinen weiteren Änderungen an den Reformen der "Agenda 2010" führen dürfe. Es gebe keine Korrekturbedarf, die Fehler seien bereits auf dem Hamburger Parteitag der SPD richtiggestellt worden, sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Oderzeitung".

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet keinen Widerstand gegen Müntefering wie 2005, als dieser den Vorsitz niedergelegt hatte. Wenn seine damaligen Gegner Müntefering jetzt unterstützten, "ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit günstiger", sagte Vogel SPIEGEL ONLINE wohl mit Blick auf SPD-Vize Andrea Nahles, die am Montag den Zusammenhalt der SPD beschworen hatte.

Für den linken SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler allerdings muss "diese mediale Gestalt Müntefering ... erst noch den Beweis liefern, dass er vereinigen und befrieden kann". Bisher habe er das Gegenteil getan, sagte Dreßler dem Sender Phoenix.

Nahles sagte, einige in der SPD seien gegenüber Beck nicht loyal gewesen. "Wenn wir Erfolg haben wollen, wird das anders werden müssen", sagte sie.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sagte SPIEGEL ONLINE: "So kann man mit einem Parteivorsitzenden nicht umgehen, das gilt für den alten genauso wie für den neuen." Die SPD werde bei den anstehenden Wahlen nur dann eine Chance haben, "wenn wir auf einer fest vereinbarten inhaltlichen Plattform auch personell geschlossen in die Wahlkämpfe gehen". Die Umstände von Becks Rücktritt seien auch der Grund, warum er sich bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering im Parteivorstand der Stimme enthalten habe.

Vorwürfe der SPD-Linken

Heftige Vorwürfe erhob der langjährige SPD-Chef und Ex-Innenminister von Thüringen, Richard Dewes - und beklagte gegenüber SPIEGEL ONLINE den aus seiner Sicht "unwürdigen Abgang" Becks. "Ich war schon erstaunt und bin sehr betroffen, wie man mit ihm umgegangen ist", sagte Dewes. "Das Verfahren stellt alles auf den Kopf, was ich bisher in der SPD erlebt habe." Man habe die Partei vor "vollendete Tatsachen gestellt", findet der Parteilinke, "das trägt die Handschrift von Gerhard Schröder und dessen Agenda-Politik". Möglicherweise habe Schröder ohnehin mehr mit den Vorgängen vom Wochenende zu tun als vermutet. "Wer die Verhältnisse kennt, dem erscheint das naheliegend", sagte Dewes, "vielleicht war das alles von langer Hand geplant".

Mit Steinmeier und Müntefering stünden nun enge Schröder-Verbündete an der Parteispitze, "weshalb zu befürchten ist, dass die SPD wieder hinter den Hamburger Parteitag zurückfällt und sich wieder rechts von der Mitte positioniert". Dewes Befürchtung: "Wir verlieren das Profil einer Volkspartei." Sein Appell an den linken SPD-Flügel: "Wir dürfen jetzt nicht in Deckung gehen, sondern müssen Flagge zeigen."

Im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr fürchtet Dewes bei einem Rechtsruck der SPD geringere Wahlchancen, während die Linkspartei davon profitieren könnte.

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel forderte, die engere Parteiführung müsse personell die Gesamtpartei widerspiegeln. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der engeren Parteiführung seien Zweifel angebracht, dass sich dort alle Teile der Partei repräsentiert fühlten. Müntefering hat deutlich gemacht, dass er die Führungsspitze der Partei nicht weiter verändern will.

Die Union machte Front gegen das neue SPD-Führungsduo

Die Union versucht sich auf die neue Konstellation beim politischen Gegner einzustellen. Fraktionschef Volker Kauder unterstellte eine Doppelstrategie: "Frank-Walter Steinmeier gibt sich präsidial, und Franz Müntefering fährt die Attacken", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Tatsache, dass Vizekanzler Steinmeier im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordere, erleichtere die Koalitionsarbeit nicht.

CSU-Chef Erwin Huber warf Steinmeier vor, weiter zuzusehen, wie die Hessen-SPD eine Zusammenarbeit mit den Linken anstrebe und die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, um die Stimmen der Linken buhle. Deutschlands Zukunft werde nicht nur durch die Linkspartei gefährdet, sondern auch durch die offensichtliche Bereitschaft der SPD, mit ihr gemeinsame Sache zu machen, sagte Huber der "Mittelbayerischen Zeitung".

Der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die SPD im Aufwind. "Auch die Option Ampel kann damit wieder real werden", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Bundestagswahl 2009. Die Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast aber die Geschlossenheit der SPD, wie sie im RBB sagte.

Der SPD-Vorstand hatte am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, Müntefering zum Nachfolger des zurückgetreten Kurt Beck zu wählen. Aus dem linken Spektrum gab es fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Der Vorstand hatte zugleich Partei-Vize Steinmeier einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.

Beck will sich heute in Mainz erstmals nach seinem Rücktritt vor Journalisten äußern. In einer schriftlichen Erklärung hatte er bisher führungsinterne Intrigen für seinen Rückzug verantwortlich gemacht. Am Montag war klargeworden, dass Beck seine Ämter als Ministerpräsident und Chef der rheinland-pfälzischen SPD behalten wird.

asc/flo/dpa/ddp/AP

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