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NSU-Aktenskandal: MAD-Affäre bringt de Maizière in Erklärungsnot

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Nach dem Aktenskandal im NSU-Ausschuss muss der Militärgeheimdienst MAD um seine Existenz fürchten. Um den Schaden zu begrenzen, gibt das Verteidigungsministerium nun erstmals Fehler zu. Doch Minister de Maizière ist längst in den Sog der Affäre geraten.

Thomas de Maizière: Der Minister war schon früh informiert Zur Großansicht
dapd

Thomas de Maizière: Der Minister war schon früh informiert

Berlin - Fehler einzugestehen, ist nicht gerade eine Lieblingsdisziplin von Christian Dienst. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, vielen noch wegen seiner Vorwärts-Verteidigung in der Kunduz-Affäre bekannt, findet eigentlich immer einen Weg, um die Arbeit seines Hauses als plausibel zu erklären.

Umso bemerkenswerter ist deshalb der Auftritt des Kapitäns zur See am Mittwoch. Natürlich sei bei der erst jetzt bekannt gewordenen Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos "nichts absichtlich verschwiegen worden". Aber er gab auch zu, dass "nachlässig" mit der Information zu der Akte umgegangen worden sei.

Die Äußerungen des Sprechers verdeutlichen die heikle Lage, in der sich der MAD und auch de Maizière nach dem Akten-Eklat befinden: Über Monate hinweg, genauer seit dem 12. März 2012, hatte weder der Geheimdienst noch das verantwortliche Ministerium den Bundestagsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) trotz besseren Wissens über die Existenz einer MAD-Akte informiert. Ob dies Absicht war oder nicht, spielt kaum noch eine Rolle, der Dienst muss bereits um seine Existenzberechtigung kämpfen.

Die Affäre um die Akte, die eine Befragung von Mundlos durch den MAD während seiner Wehrdienstzeit im März 1995 wiedergibt, erreicht den Minister selbst. So musste das Verteidigungsressort einräumen, dass auch de Maizière schon Anfang März über die Existenz einer MAD-Akte informiert worden war. Offenbar kam aber niemand - auch nicht der Minister selber - auf die Idee, dies dem NSU-Ausschuss mitzuteilen.

Dem Gremium wurde die Akte, die Hinweise auf eine versuchte Anwerbung des jungen Soldaten Mundlos als Quelle für die Behörden enthält, erst am Dienstag und nach hartnäckigen Recherchen des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) ausgehändigt. Parteiübergreifend sprach der Ausschuss von einem Skandal, der die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft der Behörden belege.

Schnell gab es die ersten Forderungen nach dem Aus für den Militärgeheimdienst. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich für einen kompletten Neuanfang aus, der nur durch die Abschaffung dieses Geheimdienstes erreicht werden könnte. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, das Ende des MAD gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".

Wohl um die Lage zu deeskalieren, verschickte das Verteidigungsministerium eine vier Seiten lange Erklärung: Zwar sei das Verhalten des MAD "korrekt" gewesen, Mundlos habe wegen Auffälligkeiten befragt werden müssen. Dennoch gibt das Ressort zu, dass man den Ausschuss "bedauerlicherweise" nicht eigeninitiativ informierte, als erste Informationen über die Mundlos-Akte des MAD aufgetaucht seien.

Ströbele empört über Informationspolitik des Verteidigungsministeriums

Die Erklärung des Wehrressorts ist nichts anderes als die Bitte um Entschuldigung: Der Minister teile die Kritik des SPD-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy, dass die Nichtinformation trotz besseren Wissens im eigenen Haus "unsensibel" gewesen sei. Wer de Maizière kennt, ahnt, dass ihm ein solches Eingeständnis über Nachlässigkeiten in seinem Bereich schwer gefallen sein dürfte.

Das Ministerium bekam demnach erstmals am 12. März die Information über eine Mundlos-Akte. Der MAD selber hatte diese zwar bereits vernichtet, da Mundlos seinen Wehrdienst beendet hatte. Allerdings hatte der Dienst im Jahr 1995 Kopien an drei Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Erst nach einer dringlichen Nachfrage des neuen MAD-Chefs im Sommer wurde beim Bundesamt Ende August die vollständige Kopie entdeckt.

Die Rekonstruktion des Ministeriums wirft bei Abgeordneten neue Fragen auf. So hatte man beim MAD bereits am 29. August eine Kopie des Dossiers vom Verfassungsschutz bekommen. In der Antwort auf die Nachfrage des Politikers Ströbele, datiert auf den 31. August, beteuert das Ministerium jedoch weiter, es existiere "kein Aktenrückhalt" zu Mundlos. Dass man jedoch bereits eine Kopie der Originalakte auf dem Tisch hatte, wurde nicht erwähnt. Ströbele ist darüber empört.

Ebenso wenig ausgeräumt wird der Verdacht, dass die MAD-Leute versuchten, Mundlos als Quelle für die Behörden zu werben. Am Dienstag hatte der neue Chef Ulrich Birkenheier dies noch vehement dementiert. Die Frage der Beamten, ob Mundlos "sich vorstellen könne, ihm bekannt gewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden", sei nur ein Test gewesen, ob sich der junge Mann von der rechtsextremen Szene lösen wolle.

In der neuen Erklärung des Verteidigungsministeriums liest sich das jetzt vorsichtiger. Zwar sei eine Werbung durch den MAD "zu keiner Zeit beabsichtigt" gewesen. Hätte Mundlos allerdings "positiv" auf die Offerte reagiert, wäre dies "für die zivilen Verfassungsschutzbehörden von Interesse" gewesen, und der MAD hätte dies dann auch "unverzüglich an diese weitergeleitet". Indirekt bestätigt de Maizières Ressort damit, dass der MAD quasi als Amtshilfe für die anderen Behörden durchaus eine mögliche Anwerbung von Mundlos auslotete.

De Maizière droht Vorladung vor den NSU-Ausschuss

Solche Anwerbungen sind aus der Affäre um die Zwickauer Terrorzelle bereits bekannt. So legen Ermittlungsakten nahe, dass der MAD den Kollegen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mindestens eine Quelle "übergab", die wichtige Informationen zu dem untergetauchten NSU-Trio lieferte. "Tristan", wie die Quelle später vom Landesverfassungsschutz in Thüringen geführt wurde, wurde im Jahr 2000 während seines Wehrdienstes vom MAD angesprochen und nach dem Trio befragt.

Nach der Wehrdienstzeit, das jedenfalls legen die Akten nahe, wurde die Quelle vom MAD an den Verfassungsschutz übergeben. So gab "Tristan" bei einem konspirativen Treffen im März 2001 etwa den Hinweis, dass die drei Gesuchten in Chemnitz untergetaucht seien. Er gab außerdem den wertvollen Hinweis, dass sie dort "intensive Kontakte" zur örtlichen Sektion des Neonazi-Netzes "Blood & Honour" (B&H) unterhielten, nannte sogar Namen von Kontaktleuten von Mundlos.

Dem MAD droht aber schon neuer Ärger durch die Ermittlungsbehörden. Denn auch das BKA und der Generalbundesanwalt hatten sich mehrfach beim MAD um Informationen zu Mundlos bemüht. Noch im Februar teilte die Abteilung II des Geheimdienstes in Köln dem BKA mit: "Es existiert keine Akte des MAD zu ihm." Gleichlautende Anfragen hatte auch der Verfassungsschutz bekommen, wo die Kopie der Akte schließlich gefunden wurde.

Für den MAD und das Verteidigungsministerium ist der Aktenskandal keineswegs abgeschlossen: Der NSU-Ausschuss plant für Ende Oktober einen Vernehmungstag nur zum Thema Abschirmdienst und Mundlos-Akte. Die SPD will dafür bis zum Ende des Monats auch die Akten anfordern, die Thomas de Maizière zu dem MAD-Dossier vorgelegt wurden. Dass er so früh von der Angelegenheit wusste, könnte ihm am Ende sogar eine Vorladung bescheren.


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1. aufklären oder vertuschen?
heidi1-preiss 12.09.2012
Zitat von sysopdapdNach dem Aktenskandal im NSU-Ausschuss muss der Militärgeheimdienstes MAD um seine Existenz fürchten. Um den Schaden zu begrenzen, gibt das Verteidigungsministerium nun erstmals Fehler zu. Doch Minister de Maizière ist längst in den Sog der Affäre geraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855459,00.html
langsam reicht es jetzt. wie kann es sein, dass in einem verfahren, in dem es um mindestens 10 morde geht, in dem es darum geht, pannen bei der ergebnislosen fahndung nach der zwickauer zelle aufzuklären, die geheimdienste offenbar hartnäckig ihre zusammenarbeit verweigern, diese zusammenarbeit untereinander aber wohl ganz vorzüglich zu klappen scheint. wie kann es sein, dass diese geheimdienste täuschen, lügen und unterschlagen. weil sie vielleicht doch zu tief verstrickt sind? weil sie verantwortung tragen müssten für verbrechen? die herren mit den grauen haaren und grauen schnäuzern scheinen tatsächlich eine verschworene gemeinschaft zu sein.
2. Unglaublich
LDaniel 12.09.2012
Zitat von sysopdapdNach dem Aktenskandal im NSU-Ausschuss muss der Militärgeheimdienstes MAD um seine Existenz fürchten. Um den Schaden zu begrenzen, gibt das Verteidigungsministerium nun erstmals Fehler zu. Doch Minister de Maizière ist längst in den Sog der Affäre geraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855459,00.html
Ich finde es einfach unglaublich, was sich die Medien da leisten. Tolle Überschriften, riesen Affäre usw. - was man nicht denkt, was da alles verheimlicht wurde!!!! Dann hatte ich heute morgen Zeit, mal in der Süddeutschen genauer darüber zu lesen. Und was ist???? NIX ist!!! Der MAD hat besagten späteren Neonazi während seiner Wehrpflicht (5 Jahre vor den ersten Morden) befragt, weil er mit ein paar Leuten "rechte Musik" gehört hat. Dann wurde er noch gefragt, ob er eventuell irgendwelche Infos aus der Szene liefern kann, was er verneinte. Der Bericht wurde u.a. an den Verfassungsschutz weitergeleitet und ist schon länger nichtmehr im MAD Verzeichnis, weil für die uninteressant (der war ja nur Wehrpflichtiger und was der 5 Jahre nach seiner Zeit beim Bund macht, interessiert den MAD zu Recht nicht!). WO ist denn bitte jetzt die Affäre oder der Skandal??? WO? Ist bald noch die Grundschule dran wo er war? Die hatten bestimmt auch ne Akte über ihn, die mit den Morden genauso wie die MAD-Akte nichts zu tun hat. Hier wird von bestimmten Stellen anscheind versucht, mit tatkräftiger (Überschriften)-Unterstützung der Presse, alle Geheimdienste schlecht zu machen. Der MAD ist für die Gegenspionage und das verhindern einer Unterwanderung radikaler Gruppen der BUNDESWEHR zuständig - hier jetzt einen Vorwurf zu machen ist gelinde gesagt eine Frechheit. Aber KTzG war ja auch verantwortlich für die Bombardierung der Tanklaster in Afghanistan - Monate bevor er Verteidigungsminister wurde... . Die Presse hat eine überwachende Funktion in der Demokratie und es ist richtig Missstände aufzuführen - aber welche zu erzeugen ist sicherlich nicht legitim!
3. De Maizière in Erklärungsnot???
ethcart 13.09.2012
Aber de Maizière doch nicht. Manche erinnern sich noch, an den ungeheuerlichen Skandal in Sachsen, in dem es um krumme Immobiliengeschäfte, Bestechung, Prostitution - einschließlich Kinderprostitution - usw. ging und in die Richter, Politiker und natürlich Gangster aller Schattierungen verwickelt waren. De Maizière trug damals als zuständiger sächsischer Minister die Verantwortung dafür, dass die Ermittlungsakten auf geheimnisvolle Weise verschwanden, die Ermittler auf vielfältige Art nieder gemacht oder gefeuert wurden und die ganze Sache totgeschwiegen und im Sande verlief. Er hat also Erfahrung mit solchen Problemen...
4. wo ist das Problem
holdost 13.09.2012
Erwartet wirklich jemand in dieser Republik, dass die Behörden ehrlich und transparent arbeiten? Verwaltung ist schon lange Selbstzweck geworden. Glücklich der, der sich in sein privates Schneckenhaus zurückziehen kann. Es ist ein unglaublicher Skandal! Ausnahmsweise bin ich mal hundertprozentig auf Ströbeles Seite.
5. MAD kritisieren: Ja!-MAD auflösen: Nein!
mayflowercloud 13.09.2012
Zitat von sysopdapdNach dem Aktenskandal im NSU-Ausschuss muss der Militärgeheimdienstes MAD um seine Existenz fürchten. Um den Schaden zu begrenzen, gibt das Verteidigungsministerium nun erstmals Fehler zu. Doch Minister de Maizière ist längst in den Sog der Affäre geraten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855459,00.html
Wer den MAD auflösen will, kann auch gleich die BRD auflösen. Der BND hat sich ganz andere Sachen “geleistet” und ihn gibt es immer noch. Warum? Weil er in begrenztem Umfang einen Schutz bereitstellt, den so andere Behörden nicht übernehmen können. Dass niemand über die Erfolge von MAD & BND spricht liegt in der Natur der Sache. Informationen werden gerade im militärischen Bereich immer wichtiger, gerade in den Bereichen, die der BND weder vom Gesetz her noch von der Ausrüstung, noch vom Personal her sinnvoll erledigen könnte. Schafft man jetzt den MAD ab, schafft man eine Lücke, von der niemand sagen kann, wie diese gefüllt werden sollte. Es reicht schon, dass die Bundeswehr auf vielen Ebenen bereits gar keine Armee mehr ist, sondern mit Zivilisten arbeitet. Den MAD sollte man kritisieren, und die führenden Beamten und Soldaten des Deinstes sollte man zur Auseinandersetzung mit der Tätigkeit des Dienstes politisch zwingen (wie dies ja schon mehrfach getan wurde). Deswegen gleich den Dienst abzuschaffen ist so als ob man mit einer Panzerfaust auf MAD-Spatzen schiessen würde-schlichtweg unsinnig. Btw, der MAD ist sowieso schon unterbesetzt und unterfinanziert.
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MAD - Die Fakten
Was ist der MAD?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD.
Was macht der MAD?
Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Pro Jahr nimmt der Dienst mehr als 50.000 Sicherheitsüberprüfungen vor.
Operiert der MAD nur im Inland?
Nein, MAD-Mitarbeiter werden auch in Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und Informationen über Gegner wie die Taliban in Afghanistan zu gewinnen.
Wie ist der MAD in die NSU-Affäre verwickelt?
Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt, mit der die Geheimdienste Informationen über die thüringische Neonazi-Szene gewinnen wollten. Aus dieser Szene ging die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hervor, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt bekannt wurde, führte der MAD schon in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos.


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