NSU-Aktenpanne: De Maizière entschuldigt sich für MAD-Affäre

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Verteidigungsminister de Maizière hat sich erstmals persönlich wegen des MAD-Aktenskandals beim NSU-Ausschuss entschuldigt und Fehler eingestanden. Die Bundeswehr gerät in der Affäre in neue Erklärungsnot: Neonazi Mundlos wurde trotz eindeutiger Hinweise auf seine Gesinnung befördert.

Verteidigungsminister de Maizière: Erstmals Fehler eingestanden Zur Großansicht
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Verteidigungsminister de Maizière: Erstmals Fehler eingestanden

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich persönlich für die ausgebliebene Information des NSU-Ausschusses über eine brisante Akte des ihm unterstellten Militärgeheimdiensts MAD entschuldigt. Am Rande der Bundestagsdebatte am Mittwoch gestand er dem SPD-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy ein, dass er und sein Ministerium "unsensibel" mit dem Vorgang umgegangen seien. Außerdem gab der CDU-Politiker zu, dass er bereits im März von der Existenz der Akte erfahren habe.

Mit der persönlichen Entschuldigung müht sich de Maizière, den Ärger im Ausschuss über den MAD, sein Ministerium und ihn selbst so gut es geht zu beruhigen. In dem Gremium hatte man sich zunächst nur darüber empört, dass der MAD den Ausschuss nicht frühzeitig über die Existenz der Akte über den späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos informiert hatte. Am Mittwoch allerdings räumte das Wehrressort ein: Die Leitung, ausdrücklich inklusive des Ministers, wusste bereits am 12. März von der Existenz der MAD-Akte, setzte den Ausschuss aber nicht davon in Kenntnis.

Am Donnerstag setzte de Maiziere seine Entschuldigungs-Tour auch öffentlich fort. "Das war unsensibel", sagte der Minister über die nicht erfolgte Information des Ausschusses. "Ich ärgere mich darüber am allermeisten".

De Maizière übernimmt mit dem Schritt erstmals in der Affäre Verantwortung, die am Mittwoch auch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sein Amt kostete. Die Akte, die der MAD 1995 während der Wehrdienstzeitzeit über Mundlos anlegte, enthält die Ergebnisse einer Befragung des jungen Soldaten über seine rechtsextreme Gesinnung. Er und fünf weitere Kameraden waren damals wegen des Singens von rechtsextremen Liedern aufgefallen. In der Akte ist auch ein Hinweis, dass der MAD Mundlos als Quelle anwerben wollte.

Der Ausschuss hält sich eine Befragung von de Maizière offen

Für de Maizière, bislang als "Minister Makellos" und auch als jemand bekannt, der Akten detailliert studiert, dürfte die Affäre mit der Entschuldigung bei Edathy nicht erledigt sein. Der Ausschuss jedenfalls beschloss am Donnerstag, die Angelegenheit vollständig aufzuklären. Dabei hält sich der Ausschuss eine Befragung von de Maizière bewusst offen. Trotzdem kritisierte der Vorsitzende Edathy bereits, dass der Minister den Ausschuss nicht frühzeitig informiert habe. "Er hätte das veranlassen müssen", sagte der SPD-Politiker.

Mit neuen Beweisbeschlüssen will der Ausschuss nun die Informationskette im Ministerium von de Maizière genau nachverfolgen. Ende Oktober soll deswegen der Referatsleiter, der am 12. März 2012 vom MAD über die Existenz der Akte erfuhr, vorgeladen werden. Zudem forderte der Ausschuss bis Ende des Monats alle Akten inklusive einer Ministervorlage, die der Referatsleiter damals erstellt haben soll, als Beweise an. Erst danach soll entscheiden werden, ob man den Minister selber ebenfalls als Zeuge vorladen will.

Für de Maizière ist der Vorgang mehr als ärgerlich. Bisher ist der frühere Chef des Bundeskanzleramts und Vorgänger von Innenminister Hans-Peter Friedrich im schwierigen Wehrressort fehlerlos geblieben, selbst die Neuausrichtung der Truppe organisierte er geräuschlos. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg war es ihm stets gelungen, strittige Fragen nicht immer gleich zur Chefsache zu erklären.

Ärger über die Kooperationsbereitschaft von de Maizières Ministerium gab es Donnerstag auch bei einem anderen Thema: Seit Monaten schon fordern die Abgeordneten, dass die Truppe die Personalakte des Wehrdienstleistenden Mundlos an den Ausschuss übergeben soll, bisher ohne Erfolg. Die Beamten des Ministeriums versicherten vielmehr, man habe die Personalpapiere selber erst im Juli erhalten, nun müssten sie für den Ausschuss aufbereitet werden.

Aus den Personalpapieren von Mundlos, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, ergibt sich ein anderes Bild. So findet sich in den Akten ein Sendebericht des Kreiswehrersatzamts Erfurt vom 7. Dezember 2011. Handschriftlich ergänzte dort ein Mitarbeiter unter dem Faxbericht "PA auszugsweise an BMVg", die Abkürzungen stehen offensichtlich für Personalakte und das Bundesministerium der Verteidigung.

Im Ausschuss sorgte diese Information für große Aufregung. "Erneut hat das Verteidigungsministerium den Ausschuss offenkundig belogen", sagte die SPD-Abgeordnete Eva Högl SPIEGEL ONLINE. Dem Gremium habe man gesagt, die Personalakte läge erst seit Juni 2012 vor. "In Wahrheit jedoch wusste man im Ministerium schon seit Dezember 2011 von der unerklärlichen Karriere von Mundlos bei der Bundeswehr", kritisierte die Politikerin.

Mundlos routinemäßig zum Gefreiten befördert

Aus den Personalpapieren von Mundlos erwachsen in der Tat neue Fragen: So wurde Mundlos, der als Panzergrenadier bei der Bundeswehr anfing, trotz eindeutiger Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung, einer Festnahme durch die Polizei und einem von seinem Vorgesetzten angeordneten siebentägigen Disziplinararrest nur wenig später am 1. Oktober 1994 routinemäßig zum Gefreiten befördert.

Die Beförderung eines Wehrdienstleistenden zum Gefreiten gilt als Standardvorgang, dennoch wirkt sie im Fall Mundlos instinktlos. So war den Vorgesetzten bekannt, dass er am 13. August 1994 in Jena festgenommen worden war, da er ein Bild von Rudolf Hess bei sich trug, auf seinen Visitenkarten prangte Adolf Hitler. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler zudem NPD-Material und Kassetten mit rechtsextremer Musik, Mundlos wurde später zu einer Geldstrafe von 600 D-Mark verurteilt.

Der Bundeswehr in der Kyffhäuserkaserne in Bad Frankenhausen war all dies bekannt. Gut einen Monat später ordnete ein Hauptmann einen siebentägigen Disziplinararrest für den Soldaten an. Da eine Entscheidung der Justiz zu lange dauern würde, solle so ein "Zeichen gegenüber anderen Soldaten" gesetzt werden. Ein weiterer Vermerk attestiert Mundlos, "dass er von seiner Grundeinstellung nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht".

Exakt 16 Tage später dann unterzeichnete der gleiche Hauptmann die Beförderungsurkunde des späteren Nazi-Killers.

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1. mein name ist hase, ich weiß von nichts
heidi1-preiss 13.09.2012
Zitat von sysopVerteidigungsminister de Maizière hat sich erstmals persönlich wegen des MAD-Aktenskandals beim NSU-Ausschuss entschuldigt und Fehler eingestanden. Die Bundeswehr gerät in der Affäre in neue Erklärungsnot: Neonazi Mundlos wurde trotz eindeutiger Hinweise auf seine Gesinnung befördert. MAD-Affäre: De Maizière gesteht Fehler ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855666,00.html)
siehe an, der chef des mad, birkenheier, wurde in einem beispiellosen vorgang innerhalb von stunden vor dem untersuchungsausschuss zitiert, um erhellendes zur nächsten panne vorzutragen. er wies natürlich alle vorwürfe zurück, seine behörde habe die aufklärung verschleppt. der mad bemüht sich i m m e r akten umfassend und so schnell wie möglich dem untersuchungsausschuss zukommen zu lassen. mehr als merkwürdig nur: ausschussmitglieder hatten noch im sommer beim mad nachgefragt, ob entsprechendes material zu dem trio vorliegen würde. und siehe da: genau das wurde damals verneint.kann man überhaupt hierzu noch etwas sagen. und: entschuldigungen kommen meist, wenn das kind in den brunnen gefallen ist. dank ströbele ist auch dieser vorgang nun publik geworden.
2. "entschuldigt sich"
bold_ 13.09.2012
Diese Floskel wird immer wieder gern genommen, weil sie eine Aktion vorgaukelt. Und man die Angelegenheit damit für sich als erledigt betrachtet... Sachlich richtig wäre: "bittet um Entschuldigung" --> dazu ist es erforderlich, daß Dritte diese Entschuldigung aussprechen! Nicht (nur) annehmen! Überflüssig zu erwähnen, daß es für diesen Fall und die Existenz des MAD als solche - systembedingt - keine Entschuldigung geben kann!
3. Minister Makellos ?
topodoro 13.09.2012
Zitat von heidi1-preisssiehe an, der chef des mad, birkenheier, wurde in einem beispiellosen vorgang innerhalb von stunden vor dem untersuchungsausschuss zitiert, um erhellendes zur nächsten panne vorzutragen. er wies natürlich alle vorwürfe zurück, seine behörde habe die aufklärung verschleppt. der mad bemüht sich i m m e r akten umfassend und so schnell wie möglich dem untersuchungsausschuss zukommen zu lassen. mehr als merkwürdig nur: ausschussmitglieder hatten noch im sommer beim mad nachgefragt, ob entsprechendes material zu dem trio vorliegen würde. und siehe da: genau das wurde damals verneint.kann man überhaupt hierzu noch etwas sagen. und: entschuldigungen kommen meist, wenn das kind in den brunnen gefallen ist. dank ströbele ist auch dieser vorgang nun publik geworden.
Schon mal was vom "Sachsensumpf" gehört ? Welche Rolle hat da unser Minister Makellos gespielt ? Wieviel Akten sind da verschwunden ? Wie geht man mit Wiederholungstätern um ?
4. Schon wieder ist ein Merkel-Minister in einer heiklen Lage
Roßtäuscher 14.09.2012
Zitat von sysopVerteidigungsminister de Maizière hat sich erstmals persönlich wegen des MAD-Aktenskandals beim NSU-Ausschuss entschuldigt und Fehler eingestanden. Die Bundeswehr gerät in der Affäre in neue Erklärungsnot: Neonazi Mundlos wurde trotz eindeutiger Hinweise auf seine Gesinnung befördert. MAD-Affäre: De Maizière gesteht Fehler ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855666,00.html)
Wie effizient ist das Merkel-Kabinett in seiner Gesamtheit? Der Minister gehört auch zu den Merkel-Getreuen und füllte die Lücke nach dem zuerst gelobten Guttenberg, später trotzdem geschassten. Die Aussichtsreichen hat sie weggebissen, die weniger Erfolgreichen behält sie, weil sie ihr weisungstreu sind. Das ist in Wahrheit die Regierungschefin.
5.
hxk 14.09.2012
Die Beförderung eines Wehrdienstleistenden zum Gefreiten ist ein Standardvorgang. Man fängt als Rekrut an und wird am Ende der Grundausbildung automatisch Gefreiter.
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MAD - Die Fakten
Was ist der MAD?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD.
Was macht der MAD?
Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Pro Jahr nimmt der Dienst mehr als 50.000 Sicherheitsüberprüfungen vor.
Operiert der MAD nur im Inland?
Nein, MAD-Mitarbeiter werden auch in Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und Informationen über Gegner wie die Taliban in Afghanistan zu gewinnen.
Wie ist der MAD in die NSU-Affäre verwickelt?
Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt, mit der die Geheimdienste Informationen über die thüringische Neonazi-Szene gewinnen wollten. Aus dieser Szene ging die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hervor, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt bekannt wurde, führte der MAD schon in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos.