Madeleine Henfling Thüringer Abgeordnete darf vorerst mit Kind zu den Plenarsitzungen

Die thüringische Abgeordnete Madeleine Henfling war aus dem Plenarsaal des thüringischen Landtags verwiesen worden, weil sie ihren Säugling dabeihatte. Jetzt darf sie fürs Erste doch mit Kind zur Arbeit kommen.

Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) Ende August 2018 im Plenarsaal
DPA

Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) Ende August 2018 im Plenarsaal


Die Thüringer Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling darf vorerst mit ihrem Säugling an den Plenarsitzungen des Parlaments teilnehmen. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) sei "bis auf Weiteres" bereit, dieses Verhalten "zu tolerieren", heißt es laut der Deutschen Presseagentur in einem Brief von Carius an Henfling.

Carius hatte bei einer Landtagssitzung Henfling des Sitzungssaals verwiesen, weil diese mit ihrem Sohn gekommen war. Die Geschäftsordnung des Landtages lasse die Anwesenheit des Kindes nicht zu, hatte Carius argumentiert.

Nach heftiger Kritik an seiner Entscheidung schlug Carius vor, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass dieses Recht dort ausdrücklich niedergeschrieben ist. Die Grünen wollen eine Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof des Landes.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte Henfling damals zur Geschäftsordnung gesagt: "Da steht ja überhaupt nichts zur Anwesenheit von Kindern drin, sondern nur, dass der Präsident darüber entscheiden darf, wer sich im Saal aufhalten kann und wer nicht. Er hätte diese Ausnahme also zulassen können."

Keine Elternzeit für Abgeordnete

"Gemäß Artikel 38 Grundgesetz üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, bei dem sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Deshalb sind die Regelungen des Elternzeitgesetzes nicht anwendbar", heißt es von der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Mit anderen Worten: Ob Abgeordnete viel, wenig oder gar nicht arbeiten, darf ihnen niemand vorschreiben. Es bleibt einzig ihrem Gewissen überlassen. So gibt es aber auch keine Grundlage für eine Babypause.

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