Mängel bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter wirft Verteidigungsministerium Tatenlosigkeit vor

Hamburg - Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat dem Verteidigungsministerium laut einem Zeitungsbericht vorgeworfen, Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten zu ignorieren. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, kritisiert Königshaus in seinem ersten Zwischenbericht an den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die schweren Defizite in diesen Bereichen seien nach wie vor nicht abgestellt worden. Vor allem bei der Ausbildung der Soldaten habe die Bundeswehrführung nicht auf frühere Klagen über gravierende Defizite reagiert.

"Bemühungen um Abhilfe konnten nicht festgestellt werden", schreibt der seit Mai amtierende Königshaus in seinem Bericht über das erste Halbjahr 2010, der der "FTD" vorlag. Nach dem Tod von insgesamt sieben deutschen Soldaten in Afghanistan war im April eine Debatte über Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr entbrannt. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten damals zugesichert, alles zu tun, um die Sicherheit der Soldaten im Einsatz sicherzustellen.

Besonders gravierende Mängel bestehen nach Ansicht des Wehrbeauftragten auch bei der Ausbildung der Soldaten in der Heimat, hieß es in dem Bericht. Die Defizite beträfen sowohl die Grundausbildung als auch die Vorbereitung auf Einsätze. Einsatzsoldaten klagten weiterhin über "die unzureichende oder zum Teil gänzlich fehlende Ausbildung an Schusswaffen". Zudem stünden nicht genügend geschützte Fahrzeuge vom Typ Dingo und Eagle IV sowie Fuchs-Transportpanzer zur Verfügung, um alle Soldaten hinreichend an den Geräten zu trainieren.

In seinem Bericht stellt Königshaus laut "FTD" auch einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparzwang bei der Bundeswehr und Sicherheitsrisiken für die Soldaten her. Durch Kürzungen der Haushaltsmittel für den Betrieb der Hubschrauber im Heer und der daraus resultierenden weiteren Reduzierung der Flugstunden seien "die Flugsicherheit und letztlich Leben und Gesundheit der Besatzungen" gefährdet, kritisiert der FDP-Politiker.