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Magazin "Zeitungszeugen": Bundeswehr verbietet nachgedruckte Nazi-Zeitungen in der Kaserne

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Neuer Wirbel im Streit um die "Zeitungszeugen": Nachdrucke von NS-Publikationen sind "im Bereich der militärischen Dienststellen" verboten. Derweil sehen sich die "Zeitungszeugen"-Macher und Vertreter Bayerns bald vor Gericht.

München - Jetzt greift das Militär ein. In jüngster Zeit seien "in verschiedenen Dienststellen" Ausgaben der Zeitschrift "Zeitungszeugen" gefunden worden, "die neben einem Mantelbogen mit wissenschaftlichen Beiträgen auch Original-Nachdrucke von Zeitungen aus der Zeit der NS-Diktatur mit teilweise verfassungswidrigen Kennzeichen enthalten", heißt es in einer internen Anweisung des Verteidigungsministeriums vom 6. Februar, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Umstrittene "Zeitungszeugen": Exemplare sind "einzuziehen"
DPA

Umstrittene "Zeitungszeugen": Exemplare sind "einzuziehen"

Damit spielen die Militärs möglicherweise auf die zweite Ausgabe von "Zeitungszeugen" an. Denn der lag unter anderem ein "Völkischer Beobachter" sowie ein DIN-A3-Nazi-Plakat mit Hakenkreuz ("Der Reichstag in Flammen") als Dokument bei - zum Herausnehmen.

In der Weisung heißt es: "Das - auch nur vorübergehende - Einbringen solcher Bestandteile der Zeitschrift 'Zeitungszeugen', die verfassungswidrige Kennzeichen aufweisen, in Bereiche der militärischen Dienststellen sowie die Weitergabe sind verboten."

Im Schreiben verweist der Absender - die Personalabteilung des Ministeriums - auf frühere Verbote verfassungswidriger Kennzeichen. Offen aufgefundene Exemplare der "Zeitungszeugen" seien "einzuziehen", so der Befehl. Und jene, die sich "im Gewahrsam einer Soldatin / eines Soldaten" befinden, sollen - falls nicht freiwillig herausgegeben - beschlagnahmt werden.

Ein Sprecher der Streitkräfte wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nur grundsätzlich äußern: "Für die Verbreitung verfassungswidriger Zeichen ist in der Bundeswehr kein Platz." Und was sagen die "Zeitungszeugen"-Macher? Sprecher Hanning Kempe zu SPIEGEL ONLINE: "Interne Angelegenheiten der Bundeswehr kommentieren wir nicht."

Unterdessen geht der Streit zwischen dem Freistaat Bayern und den "Zeitungszeugen" vor Gericht. Der Anwalt der Herausgeber, Ulrich Michel, kündigte bereits am Freitag an, dass die Urheberrechtskammer des Landgerichts München für den 18. Februar die mündliche Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren anberaumt habe. Damit sei der rechtliche Streit "auf dem Weg zur gerichtlichen Klärung".

Herausgeber legten Beschwerde ein

Der Hintergrund: Der Freistaat Bayern reklamiert die Urheberrechte für braune Blätter wie dem "Völkischen Beobachter" für sich, da die Alliierten den Bayern nach 1945 die Rechte aller einst im Münchner Eher-Verlag erschienen Produkte überantworteten. Bayerns Finanzministerium verwaltet diese Rechte.

Mit deren Übertragung sei auch "die Verantwortung, die Wiederverbreitung nationalsozialistischer Propaganda durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Position zu unterbinden, in die Hände des Freistaats Bayern gelegt", so die Position des Ministeriums. Die Bayern stellten nach Veröffentlichung des "Völkischen Beobachters" in den "Zeitungszeugen" einen Strafantrag.

Ein Teil der Auflage schließlich wurde bundesweit beschlagnahmt. Gegen den entsprechenden Beschluss legten die "Zeitungszeugen" Beschwerde ein. Sollte ein Nachdruck der Blätter gerichtlich verboten werden, müsste das Projekt laut dem britischen "Zeitungszeugen"-Verleger Peter McGee in Deutschland eingestellt werden. Im Rahmen des Projekts werden nicht nur Nazi-Zeitungen nachgedruckt, sondern auch gegnerische Presse. Wissenschaftler haben das Unterfangen in den letzten Wochen verteidigt.

McGee wies die Positionen des Freistaats bereits in der Vergangenheit zurück: "Entgegen den Behauptungen des bayerischen Finanzministeriums ist völlig unklar, ob dem Freistaat die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den NS-Blättern 'Angriff' oder dem 'Völkischen Beobachter' jemals zugestanden haben." Und selbst wenn, dann bleibe "fraglich, ob diese Rechte 70 Jahre nach der Veröffentlichung überhaupt noch in Bayern liegen". In Deutschland erlischt das Urheberrecht allgemein 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

mit Material von ddp

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