Schnellere Asylverfahren Regierung will Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - mal wieder

Die Bundesregierung versucht erneut, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären - auch Georgien soll auf die Liste. Grüne und Linke kritisieren die Pläne.

Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta
AFP

Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta


Die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken im Bundesrat gescheitert - nun unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Dabei ist die Große Koalition auch diesmal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sollen nun auf die Liste gesetzt werden. Das beschloss das Bundeskabinett. Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern sollen so beschleunigt werden. Außerdem kann, wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, leichter abgeschoben werden.

Bereits vor der aktuellen Kabinettssitzung hatte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft." Es gebe Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind." Bereits vor Wochen hatten mehrere Grüne der Bundesregierung zudem vorgeworfen, die Verfolgung Homosexueller in diesen Staaten zu verharmlosen.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart indes hat in ihrem Koalitionsvertrag 2016 festgehalten, dass man im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten zustimmen werde - wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein sollten. Diese Haltung bekräftigte ein Regierungssprecher.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte die Grünen bereits im Mai dazu aufgerufen, die geplante Einstufung nicht länger zu blockieren. Dabei stoßen die Regierungspläne auch bei den Linken auf Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: "Wer sogenannte sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl." Seine Partei ist an drei Landesregierungen beteiligt.

Im Video: Abschiebung im Schnellverfahren?

SPIEGEL TV
 Sitzverteilung im Bundesrat
Bundesrat

Sitzverteilung im Bundesrat

Der nun vom Kabinett angenommene Gesetzentwurf ist Bestandteil des umstrittenen "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Entwurf sieht eine Stichtagsregelung mit Datum des Kabinettsbeschlusses für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Auszubildende vor. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen, wenn sie bis zum heutigen Tag bereits eine Beschäftigung aufgenommen haben.

Pro Asyl klagt über "Schnellverfahren"

Die Flüchtlingsrechte-Organisation Pro Asyl lehnt den Entwurf ab. Sie ist der Ansicht, dass bei "Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast" die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird.

Das Innenressort verwies in dem Entwurf darauf, dass 2017 die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien nur 0,6 Prozent, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent betragen habe. Die Asylbewerberzugänge aus diesen Staaten seien jedoch auf einem hohen Niveau geblieben. 8735 Asylanträge seien es im Jahr 2017 gewesen, 3030 in den ersten drei Monaten 2018. Insgesamt seien 15.148 Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen der vier Staaten im Jahr 2017 getroffen worden.

Innenminister Horst Seehofer
DANIEL KOPATSCH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Innenminister Horst Seehofer

Neben den Staaten der Europäischen Union gelten bislang Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.
Wer steckt hinter Civey?
Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/dpa/Reuters/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.