Mai-Krawalle Berlin rüstet sich für die Schlacht

Im Vorfeld der jährlichen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin geben sich die Behörden hart. Krawalltouristen werden schon auf dem Weg in die Hauptstadt festgesetzt, jegliche Gewalt soll sofort unterbunden werden. Dazu hat der Innensenator mehr Polizisten denn je in die Stadt gelotst. Die Justiz droht mit harten Strafen.

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Bilder vom 1. Mai: Linke Demonstranten legen Feuer
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Bilder vom 1. Mai: Linke Demonstranten legen Feuer

Berlin - Wenigstens einer in Berlin träumt von einem friedlichen 1. Mai. Der Mann ist in gewisser Weise Experte. Seit Jahren vertritt der Grüne Hans-Christian Ströbele im deutschen Bundestag seinen Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, wo es meistens kracht am 1. Mai. Der Grüne mit dem roten Schal hat schon viele gewaltsame Demos in der Hauptstadt gesehen und fehlt auch nie am 1. Mai. Trotzdem glaubt er, dass es im Gegensatz zu den vergangenen Jahren auch ohne Gewalt abgehen kann - allerdings erst in einigen Jahren, wie er sagt.

Bei den Behörden hingegen geht kaum jemand von einem 1. Mai ohne Gewalt aus. Seit Monaten bereitet sich die Polizei wie jedes Jahr auf einen Großeinsatz bei den linken Demonstrationen vor, die seit den achtziger Jahren immer wieder gleich endeten: Zuerst gab es kleinere Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei, irgendwann flogen Steine und dann brannten Mülleimer und Autos. Am Ende blieben Straßenzüge verwüstet zurück und die Polizei musste sich wochenlang anhören, sie habe die falsche Taktik verwandt.

Fast ebenso ritualisiert sind die Ankündigungen vor dem großen Kampftag. Gebetsmühlenartig wiederholt der Innensenator Ehrhart Körting seine Hoffnung, dass es dieses Jahr etwas besser wird und droht allen Krawallmachern mit harten Strafen. Im Gegenzug sprechen die Veranstalter der Demonstrationen von Tausenden, die sie nach Berlin holen würden. Dass es zu Gewalt kommen wird, schließen sie nicht aus, sie drohen fast damit. Freilich aber liegt die Schuld dafür aus ihrer Sicht allein bei der Polizei.

Die Lokalpresse schaut sehr genau auf den Innensenator. Der "Tagesspiegel" nannte ihn am Mittwoch wegen seiner harten Maßnahmen gar schon "unseren kleinen Schily". Die Bilanz seines ersten Versuchs mit der Strategie der "ausgestreckten Hand", wie Körting die Deeskalation nennt, kennt keiner genauer als er. Nachdem es im vergangenen Jahr erst friedlich losgegangen war, standen am Ende 18 Autos in Flammen, betrunkene Jugendliche nahmen eine Sparkassenfiliale auseinander und fast 200 Krawallmacher landeten im Gewahrsam.

Wohl auch deshalb üben sich die Behörden dieses Jahr in brachialen Ankündigungen. So will der Innensenator mehr als 8000 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern in der Hauptstadt zusammen ziehen. Zusätzlich soll es strenge Kontrollen an den Einfallstraßen geben, um potenzielle Krawalltouristen schon vor der Einreise nach Berlin aufzuhalten. Überall in der Stadt sind schon jetzt die Mannschaftsbusse der Einsatzkräfte aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen zu sehen.

Innensenator Körting: Mehr Polizei denn je
DDP

Innensenator Körting: Mehr Polizei denn je

Anders als in den letzten Jahren will die Polizei auch verstärkt in zivil auftreten und so Täter schnell fassen. In der Walpurgisnacht und am 1. Mai werden neben Uniformierten auch Dutzende so genannte "Interventionskräfte" im Einsatz sein. Die auf Jugendgewalt spezialisierten Operativen Gruppen in Zivil sollen sich wie ein Schatten an die Fersen gewaltbereiter Kids heften. Schon beim ersten Anzeichen von Krawall greifen sie zu, so der Innensenator. Krawallliebhaber würden in "Manndeckung" beobachtet, wenn es nötig sei. Schon jetzt bereiten sich die Gefangenensammelstellen auf eine gute Belegung in der Nacht zum Sonntag vor.

Neben der Polizei droht auch die Staatsanwaltschaft mit Beispielen ihrer Arbeit. Erst am Mittwoch wurde in Berlin ein Randalierer vom letzten Jahr für mehrere Steinwürfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wer den "Tanz in den Mai" dieses Jahr mit dem Werfen von Steinen und Brandsätzen begehe, müsse mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen, erklärte Sprecher Michael Grunwald. Bei den Krawallen im Vorjahr wurden demnach 200 festgenommene Personen an die Staatsanwaltschaft überstellt. Rund jeder vierte davon habe einen Haftbefehl bekommen.

Erkannt wurden die jetzt Verurteilten meist auf Videobändern, welche die Polizei mit mehreren Teams drehte. Später wurden die Bilder auf Plakaten zur Fahndung in der ganzen Stadt aufgehängt und eine Belohung für Hinweise auf die Täter ausgesetzt. Aus Sicht der Polizei hatte die ungewöhnliche Maßnahme Erfolg: Von 30 Personen, die die Polizei mit einem Fahndungsplakat suchte, wurde knapp die Hälfte identifiziert. Darunter war auch ein 26-Jähriger, der wegen Randalierens und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Für die Maifeiertage haben sich auch die Staatsanwälte gut vorbereitet. Die für Staatsschutz, politisch motivierte Gewaltkriminalität sowie Links- und Rechtsextremismus zuständige Abteilung wird am Samstag mit zwei zusätzlichen Kollegen verstärkt. "Neun Staatsanwälte und ich werden an beiden Tagen rund um die Uhr im Einsatz sein, um vor allem die Voraussetzungen zum Erlass von Haftbefehlen zu prüfen oder Durchsuchungen zu beantragen", kündigte Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke an.

Sorgen bereitet so manchem Polizeiplaner die Route der revolutionären Mai-Demo. In letzter Minute haben sich Veranstalter und die Behörden geeinigt, dass die Route nun doch am Potsdamer Platz entlang führt. Polizisten mit reichlich 1.-Mai-Erfahrung befürchten nun, dass Gewaltbereite die Einkaufspassage verwüsten könnten und dort auch den Schutz der Masse ausnutzen. Aus diesem Grund will die Polizei für diesen Teil der Route besonders viele Beamte einsetzen. Ebenso gefährdet sind die Teile des Weges, die am Finanzministerium und am Bundesrat vorbei führen.



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