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02. Mai 2008, 18:58 Uhr

Mai-Krawalle in Hamburg

Polizei und Justiz schieben einander Mitschuld zu

Von und

2500 Polizisten waren in Hamburg auf der Straße, um Rechte und Linke auseinanderzuhalten - trotzdem herrschte Chaos. Innenbehörde und Oberverwaltungsgericht machen sich nun gegenseitig für den Gewaltausbruch mitverantwortlich. Neonazis und Autonome preisen die Krawalle als Erfolg.

Hamburg - Der Kameramann hatte keine Chance. Mindestens 50 Neonazis kesselten ihn ein, bombardierten ihn mit Steinen, stießen ihn zu Boden, nahmen ihm die Kamera weg. "Dann prügelten sie von allen Seiten mit Fäusten auf mich ein", sagt der Mann SPIEGEL ONLINE. "Erst nach etwa einer Minute kam mir die Polizei zu Hilfe."

Nicht weit davon entfernt, an einer Kreuzung im Ortsteil Barmbek, stießen mehr als hundert Neonazis und ebenso viele Linksautonome zusammen. "Wie auf ein Stichwort gingen die Rechten auf die Linken los", berichtet Peter Born, Einsatzleiter der Polizei Hamburg. Doch erst als die Schlägerei bereits in vollem Gang war, warfen sich Polizisten dazwischen. "Hätten wir das nicht getan, hätte es Tote gegeben", sagt Born. "Das ist meine feste Überzeugung." Anhänger der Rechte bejubelten die Gewaltausbrüche im Nachhinein als Erfolg, auch linke Autonome zeigten sich zufrieden.

Beide Vorfälle ereigneten sich gestern in Hamburg, im Rahmen der Mai-Krawalle. Beide sind auf unzähligen Videos und Fotos dokumentiert und im Internet veröffentlicht. Beides lässt die Hamburger Polizei schlecht aussehen - dabei hatte diese die Gefahr ursprünglich richtig eingeschätzt und äußerst strenge Auflagen für die Demonstration formuliert.

Diese sahen vor, dass Linke und Rechte einen halben Kilometer voneinander entfernt demonstrieren sollten - zwischen den beiden Lagern hätte es dadurch eine ausreichend große Pufferzone gegeben. Auch Glasflaschen und Dosen sollten die Demonstranten ursprünglich nicht mitführen dürfen, um zu verhindern, dass sie diese als Wurfgeschosse missbrauchen.

"Keine konkreten Erkenntnisse"

Doch am Abend vor der Demonstration kippte das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) diese Auflagen per Eilverfahren, was dazu führte, dass sich Rechte und Linke bei den Demonstrationen bis auf Sichtweite nähern konnten. Statt zwei abgeschotteter Demonstrationen musste die Polizei so eine Konfrontation kontrollieren.

Die Begründung, warum die räumliche Trennung aufgehoben wurde, lieferte das OVG am heutigen Freitagnachmittag nach. "Die Polizei hat gegenüber dem Gericht keine konkreten Tatsachen oder Erkenntnisse dargelegt", die darauf hätten schließen lassen, dass Gegendemonstranten die Strecke des rechten Demonstrationszuges blockieren würden. Es seien aber "konkrete Tatsachen" nötig, um den Protestierenden "die Möglichkeit zu nehmen, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen".

Im Klartext: Die Gefahrenprognose der Polizei war offenbar nicht konkret genug.

"Unbeteiligte größten Gefahren ausgesetzt"

Die Innenbehörde wollte die Anschuldigungen des OVG am Freitag nicht kommentieren, kritisierte aber ihrerseits scharf das Gericht. Die Entscheidung, die Polizeiauflagen aufzuheben, sei ihm "unbegreiflich", sagte Hamburgs Innensenator und Behördenchef Udo Nagel bereits am Donnerstag. Die Richter hätten "nicht nur die eingesetzten Polizeikräfte, sondern auch Unbeteiligte größten Gefahren ausgesetzt". Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft, warf dem Gericht vor, es habe "unverantwortlich" gehandelt.

Gerichtspräsident Rolf Gestefeld kann Nagels Kritik nicht nachvollziehen. Die Ausschreitungen seien schließlich "überwiegend in großer Entfernung von der Demonstrationsroute" geschehen, sagte er in einer Stellungnahme. "Auch die von der Polizei zugelassene Route hätte daran nichts geändert."

Doch die Übergriffe auf den Kameramann und die Straßenschlacht auf der Kreuzung passen nicht zu dieser Argumentation. Sie deuten eher darauf hin, dass die Polizei tatsächlich nicht immer Herr der Lage war - und das das durchaus damit zusammenhängen könnte, dass sich durch die Nähe der Demonstrationen die Aggressivität steigerte.

Am Ende waren rund 2500 Polizisten im Einsatz, um geschätzte 1500 Rechtsextreme und 7000 linke Demonstranten voneinander zu trennen - und gleichzeitig die Anwohner des Viertels vor Übergriffen zu schützen. Eine unmögliche Aufgabe, wie auch Ulrike Sweden, Sprecherin der Hamburger Innenbehörde, kritisiert. Das OVG hätte "berücksichtigen müssen, dass die Polizei so nicht in der Lage ist, den Einsatz zu bewältigen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Angesichts der geänderten Verhältnisse hätte die Polizei "wesentlich mehr Kräfte aufstellen müssen".

"Es gibt Nachbearbeitungsbedarf"

Doch dafür war es zu spät. Den Einsatztrupps seien etwa zwölf Stunden geblieben, um sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Das OVG-Urteil sei "selbst für einige Experten nicht nachvollziehbar", sagt Sweden.

Auch Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch hält die Entscheidung für problematisch. "Wir hatten ausreichend Einsatzkräfte eingeplant. Angesichts der geänderten Verhältnisse hätte ich aber gerne mehr gehabt", sagte er am heutigen Freitagmittag auf einer Pressekonferenz.

Die Sache dürfte noch nicht ausgestanden sein: Ein Journalist fragte Jantosch, ob er denn das Gerichtsurteil auf sich sitzen lassen wolle. Seine Antwort: "Es gibt sicherlich Nachbearbeitungsbedarf."

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