Witwe von Altkanzler Kohl Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf Millionenentschädigung

Altkanzler Helmut Kohl hatte eine Rekordentschädigung erstritten - seine Witwe geht leer aus. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

Maike Kohl-Richter
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Maike Kohl-Richter


Der Anspruch auf Geldentschädigung sei nicht vererbbar: Maike Kohl-Richter hat kein Anrecht auf die von Altkanzler Helmut Kohl erstrittene Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro. Das entschied das Oberlandesgericht Köln.

Es gehe darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei nur möglich, solange er noch lebe, sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske.

Das Landgericht Köln hatte Helmut Kohl kurz vor dessen Tod die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte zugesprochen: Er sollte eine Million Euro erhalten - für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle". Die Entscheidung war aber noch nicht rechtskräftig, als Kohl am 16. Juni 2017 starb.

In dem 2014 erschienenen Buch waren Zitate aus Gesprächen enthalten, die der Ex-Kanzler 2001 und 2002 mit dem Journalisten Heribert Schwan geführt hatte, damit der Journalist als Ghostwriter Kohls Memoiren verfassen konnte. Bevor der vierte und letzte Band der Memoiren erscheinen konnte, zerstritten sich die beiden jedoch. Schwan veröffentlichte daraufhin eigenmächtig das "Vermächtnis"-Buch mit pikanten Äußerungen Kohls aus ihren Gesprächen.

Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter (54) kann gegen das Urteil in Revision gehen.

Video: Aufstieg und Macht von Helmut Kohl - Das Interview (2003)

dbate

cte/mho/dpa



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
emobil 29.05.2018
1. wie ist denn eigentlich die Rechtslage?
sind rechtmäßige finanzielle Ansprüche, die aber noch nicht zur (vollständigen) Auszahlung gekommen sind, vererbbar? Da müsste es doch schon vorher Rechtsprechung gegeben haben.
Tante_Frieda 29.05.2018
2. Die classe politique
Die classe politique macht sich mehr und mehr die Unsitte zu eigen,die wir zur Genüge auch aus der Wirtschaftswelt kennen:Man möchte - auf Teufel komm raus - Millionen auf dem Konto haben;ein prall gefülltes Konto - ohne Zwang zu eigener Arbeit - wird in den oberen Schichten dieses Landes praktisch als Menschenrecht betrachtet,natürlich nur für sich selbst,nicht für den Pöbel,der die Werte in diesem Land jeden Tag erarbeitet.Da darf sich das Establishment auf Dauer nicht wundern,wenn immer mehr Menschen zu den Radikalen abwandern...
k.Lauer 29.05.2018
3. ja, ja, der immaterielle Schaden
warum ist nicht auch die Ehefrau lädiert und warum soll sie keinen Entschädigungsanspruch haben dürfen? Ein imaterielles Gut wi0e ein Schadensersatzanspruch vom verstorbenen Ehemann ist auch ein Vermögensposten und als solcher, auch wenn man nichts anfassen kann - man denke zum Beispiel an ein Patentrecht - dennoch ein Etwas, was vererbbar ist, bzw. sein sollte. Die Ungleichbehandlung von immateriellen und materiellen Gütern ist eigentlich ein Relikt aus der alten Römerzeit.
GSYBE 29.05.2018
4. Es gehe es darum,...
"Es gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei nur möglich, solange er noch lebe, sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske." - Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig! Ein jeder wird mindestens genausoviel Genugtuung verspüren, wenn er weiss, dass seine Lieben nach seinem Ableben an der Entschädigung partizipieren; ich für mein Teil kann diese Begründung null verstehen.
im_ernst_56 29.05.2018
5.
Zitat von emobilsind rechtmäßige finanzielle Ansprüche, die aber noch nicht zur (vollständigen) Auszahlung gekommen sind, vererbbar? Da müsste es doch schon vorher Rechtsprechung gegeben haben.
Vermögensrechtliche Ansprüche sind vererbbar, auch Schadensersatzansprüche gegen eines Vermögensschadens. Anders bei immateriellen Ansprüchen ("Schmerzensgeld"). Die sind nur vererbbar, wenn sie bei Eintritt des Erbfalls rechtskräftig tituliert waren. Allerdings können bei einem Unfalltod die erbberechtigten Angehörigen auch eigene Schmerzensgeldansprüche haben. Um einen solchen Anspruch ging es hier jedoch nicht. Frau Kohl-Richter war durch die Veröffentlichung nicht in eigenen Persönlichkeitsrechten verletzt. Es ging also nur um die Schmerzensgeldansprüche des Altbundeskanzlers und das entsprechende Urteil war noch nicht rechtskräftig.
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