Mailbox-Anruf Zweifel an Wulffs Version wachsen

Der Streit um Christian Wulffs Anruf bei "Bild"-Chef Diekmann flammt erneut auf. Das Blatt beteuert: Er wollte den Artikel ganz verhindern, nicht nur verschieben. Unions-Fraktionschef Kauder spricht von Fehlern des Staatsoberhaupts.

Christian Wulff unter Druck: Streit um Mailbox-Anruf
dapd

Christian Wulff unter Druck: Streit um Mailbox-Anruf


Berlin - Es steht Aussage gegen Aussage. Die "Bild"-Zeitung beharrt darauf, dass Bundespräsident Christian Wulff die Berichterstattung über die Finanzierung seines Privathauses verhindern und nicht nur verschieben lassen wollte. Mit seinem Anruf auf die Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann habe Wulff den Artikel "eindeutig" verhindern wollen,sagte der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome am Sonntag in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel."

Wulff hatte dagegen in der vergangenen Woche in einem Interview von ARD und ZDF erklärt, es sei ihm nur darum gegangen, dass die Berichterstattung um einen Tag verschoben wird, bis er von seiner Auslandsreise zurück sei, um darüber miteinander reden zu können. "Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern."

Blome sagte in der ARD, Wulff sei ein enormes politisches Risiko eingegangen, indem er sich auf der Mailbox verewigt habe. "Der Präsident ist aufs Ganze gegangen mit einem politischen Risiko, weil er das Ganze wollte, nämlich diesen Bericht zu verhindern."

Der SPIEGEL veröffentlichte jetzt Auszüge aus der Abschrift der Mailbox-Nachricht. Sie entlasten den Präsidenten - und belasten ihn gleichzeitig. Denn Wulff drohte darin mit strafrechtlichen Konsequenzen. Und das tut wohl nur, wer Berichterstattung verhindern will.

Inzwischen sind noch weitere Details zu der Affäre ans Licht gekommen.Nach Informationen des SPIEGEL landete Wulff auch bei seinem Anruf bei Springer-Chef Mathias Döpfner auf der Mailbox und hinterließ dort eine Nachricht. Die Wortwahl des Präsidenten fiel dabei ähnlich aus wie gegenüber Diekmann. Döpfner habe, so heißt es im Springer-Konzern, Wulff zurückgerufen und einen aufgebrachten Präsidenten erlebt. Dieser sei sehr deutlich geworden: Wenn der Artikel über seinen Privatkredit erscheine, dann bedeute das Krieg zwischen dem Bundespräsidialamt und Springer bis zum Ende von Wulffs Amtszeit.

Kauder wirft Wulff schlechtes Krisenmanagement vor

Nach inzwischen vier Wochen dauernder Debatte über Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre spricht die Opposition nun offen über die Wahl eines Nachfolgers. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, boten der schwarz-gelben Koalition an, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für Wulffs Nachfolge zu suchen, falls dieser zurücktreten sollte.

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Gabriel,die SPD wolle gar keinen eigenen Kandidaten benennen, die CDU könne auch jemanden aus ihren Reihen vorschlagen. "Wir wollen bloß, dass dieses unwürdige Theater endlich ein Ende hat." Roth sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Von grüner Seite aus gibt es natürlich das Angebot, zusammen mit der Union, zusammen mit der Regierung eine geeignete Person zu finden."

In derselben Sendung konterte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Der Bundespräsident wird im Amt bleiben. Und deswegen sind alle Diskussionen darüber, wer einen neuen Kandidaten bringen könnte, Unsinn." Zugleich räumte er ein, dass Wulff Fehler gemacht habe. "Es war sicher kein Ausweis von Klugheit, einem Chefredakteur eine solche Sache auf die Mailbox zu sprechen."

Wulff selbst denkt offenbar weiter nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang für Mitarbeiter am vergangenen Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", schrieb "Bild am Sonntag" ohne Angabe von Quellen. Wulff gibt in dieser Woche seine traditionellen Neujahrsempfänge, einen für das diplomatische Corps, einen zweiten für Vertreter des öffentlichen Lebens, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett erwartet werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf dem Bundespräsidenten vor, bei ihm stünden in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte sie der "Rheinischen Post". Es sei ein "echtes Trauerspiel", wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe.

ler/dpa

Forum - Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten?
insgesamt 1122 Beiträge
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Seite 1
Anton T 07.01.2012
1. god shave the queen
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Nein, das Amt ist antiquiert und überflüssig. Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu. Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? "Bild"-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist: Der impotente Präsident - taz.de (http://www.taz.de/Kommentar-Christian-Wulff/!84908/)
argumente 07.01.2012
2.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
querulant_99 07.01.2012
3.
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden. Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.
rutzfg@gmx.eu 07.01.2012
4. Aus den Augen verloren
Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
matthias schwalbe 07.01.2012
5.
Zitat von rutzfg@gmx.euDas Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
Volle Zustimmung! Ergänzend noch, dass er das niedersächsische Parlament hinters Licht geführt hat!
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