Umstrittener EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

Von Matthias Bartsch

Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. Bislang unveröffentlichte Mails zeigen nun, wie sehr die Abwicklung des Geschäfts vom Wahltermin beeinflusst war.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU): "Für Dich mach ich doch alles." Zur Großansicht
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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU): "Für Dich mach ich doch alles."

Hamburg - Eigentlich hatte sich Mappus mit dem EnBW-Deal im Wahlkampf als großer Wirtschaftspolitiker profilieren wollen. Das Land Baden-Württemberg, dachte er sich, könne ja das EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns EDF kaufen und sich damit den Einfluss auf die Energieerzeugung im Südwesten der Republik sichern. Das Geschäft hatte er klammheimlich mit seinem alten Freund und engen Vertrauten Notheis vorbereitet, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley.

Doch der Plan ging schief. Schon bald, nachdem der fast fünf Milliarden Euro teure Anteilskauf im Dezember 2010 abgeschlossen und verkündet war, häuften sich kritische Stimmen: Das Geschäft sei energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig, Mappus habe viel zu viel für die Anteile bezahlt, seinem Freund Notheis ohne Prüfung weiterer Angebote zu einer vermutlich lukrativen Provision auf Steuerzahlerkosten verholfen und überdies die ganze Sache auch noch ohne die nötige Zustimmung des Landesparlaments durchgezogen.

Zu allem Übel meldete sich dann, nur wenige Wochen vor der Landtagswahl, Notheis bei Mappus und verlangte den Lohn für die Hilfe bei der Vermittlung des Geschäfts. Am Morgen des 23. Februar 2011 mailte der Investmentbanker an die Adresse des Regierungschefs in der Staatskanzlei, er sei nun "laut Vertrag gehalten, die Rechnung zu stellen": 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.

Mappus im Wahlkampf unter Druck

Für Mappus, der im Wahlkampf zunehmend unter Druck geriet, kam die Forderung zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Weitere schlechte Nachrichten, etwa über hohe Nebenkosten des Geschäfts, konnte er keinesfalls gebrauchen. Gerade heute, schrieb der damalige Ministerpräsident nur eine Viertelstunde später an Notheis zurück, stehe wieder ein "Artikel in Sachen EnBW" in den "Stuttgarter Nachrichten". "Geht es auch, die Rechnung in ca. 3 Wochen zu stellen und die Bezahlung unmittelbar nach der Wahl durchzuführen?", fragte er Notheis.

Der Bankmanager zeigte sich kulant und sagte seinem Freund großzügig die Stundung über den Wahltermin hinaus zu: "Für Dich mach ich doch alles." Mappus zeigte sich daraufhin so erleichtert, dass er Notheis scherzhaft anbot, ihm im Staatsministerium "warmes Essen und warme Getränke" zu spendieren, "falls die Kohle nicht mehr reicht".

Der entlarvende Mail-Dialog ist Teil eines Pakets von internen Dokumenten, das seit kurzem dem EnBW-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag vorliegt. Die vertraulichen Unterlagen bieten einen tiefen Einblick in das enge Geflecht zwischen Notheis und Mappus bei der Vorbereitung des umstrittenen Deals. So hatte der Investmentbanker, wie aus einer anderen Mail hervorgeht, Mappus zuvor zum Teil vorher wörtlich aufgeschrieben, was dieser in den auf Englisch geführten Verhandlungen mit dem Verkäufer der Anteile, dem französischen Staatskonzern EDF, sagen sollte. So solle Mappus zu Beispiel einen Preis von 39,90 Euro pro Anteil akzeptieren - obwohl bei einem früheren Verhandlungstermin, zu dem Mappus extra nach Paris gereist war, von nur 36,90 Euro die Rede war.

Einblick in die Gepflogenheiten in der Union

Für die Abgeordneten von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss, die sich mit den vielen Merkwürdigkeiten des EnBW-Deals beschäftigen, bieten die Unterlagen jede Menge Stoff für weitere kritischen Nachfragen an den inzwischen abgewählten Mappus und Notheis - etwa zur Frage, ob Kaufpreis und Provision wirklich gerechtfertigt waren.

Und die Papiere bieten am Rande auch einen hübschen Einblick in die Gepflogenheiten in der Union. So empfahl CDU-Mann Notheis seinem Parteifreund Mappus zur Absicherung des heiklen EnBW-Geschäfts ein Treffen mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mappus, so Notheis, könne aber auch "Mutti" fragen, "ob sie Dir das arrangieren kann" - gemeint war offenkundig die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

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1. Preis von 39,90 Euro pro Anteil statt der vereinbarten 36,90 €
Pedro1000 10.06.2012
Das ist ein Fall für den Staatsanwalt! Hier liegt doch der Verdacht der persönlichen Bereicherung vor.
2. .
Jule25 10.06.2012
Was erwarten wir Deutschen? Alle Entscheidungen in der Politik sind von Wahlterminen abhängig. Das hat einzig und allein damit zu tun, dass der Wähler dumm und egoistisch ist - jeder einzelne von uns ist Schuld daran! Wenn eine unliebsame aber notwendige Entscheidung getroffen werden muss, so wird die Partei die gerade an der Macht ist dafür abgestraft. Irgendwo ist ja ständig Wahlkampf in diesem bekloppten Lande. Und da dem Wähler mit Vernunft und Logik nicht beizukommen ist, bleibt den Politikern nichts anderes übrig als uns anzulügen. Ansonsten würde alles zum Stillstand kommen. Wir sind daher selber Schuld...
3. Harmloser Wullf!
CarstenHan 10.06.2012
Dagegen nimmt sich ja der ExBundespräsident mit seiner Nehmerqualität wirklich harmlos aus und hatte die Staatsanwaltschaft im Haus. Ich erwarte, daß der Herr Mappus mindestens ebensoviel Ärger zu erwarten hat und hoffe gleichzeitig (wahrscheinlich eher vergebens), daß das Ganze im Wahljahr 2013 nicht schon wieder vergessen ist! MfG
4.
rainer_daeschler 10.06.2012
Zitat von Jule25Was erwarten wir Deutschen? Alle Entscheidungen in der Politik sind von Wahlterminen abhängig. Das hat einzig und allein damit zu tun, dass der Wähler dumm und egoistisch ist - jeder einzelne von uns ist Schuld daran! Wenn eine unliebsame aber notwendige Entscheidung getroffen werden muss, so wird die Partei die gerade an der Macht ist dafür abgestraft. Irgendwo ist ja ständig Wahlkampf in diesem bekloppten Lande. Und da dem Wähler mit Vernunft und Logik nicht beizukommen ist, bleibt den Politikern nichts anderes übrig als uns anzulügen. Ansonsten würde alles zum Stillstand kommen. Wir sind daher selber Schuld...
Demnach ist Politik eine ständige Notlüge aus der Notwendigkeit geboren, dass das Volk unfähig sei. Genau das ist die Begründung von Diktatoren sich anzumaßen, über das Volk bestimmen zu dürfen.
5.
rainer_daeschler 10.06.2012
Zitat von Pedro1000Das ist ein Fall für den Staatsanwalt! Hier liegt doch der Verdacht der persönlichen Bereicherung vor.
Dazu müsste man nachweisen, dass ein "kickback" dafür geflossen ist. Zweifel, dass hier hart verhandelt wurde, sind jedoch angebracht. Offensichtlich musste der Steuerzahler in Baden-Württemberg einen Express-Zuschlag zahlen, damit der Handel vor der Landtagswahl unter Dach und Fach war.
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Die CDU-Spitze
Parteivorsitzende

REUTERS
Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan, Bundesbildungsministerin
Generalsekretär
Schatzmeister
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Präsidium
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Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen

Karl-Josef Laumann , Fraktionschef im Landtag von NRW

Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin im Saarland

Philipp Mißfelder , Vorsitzender der Jungen Union
Bundesvorstand
Tanja Gönner , Umweltministerin in Baden-Württemberg

Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet, Fraktionsvize im Landtag von NRW

Reiner Haseloff , Wirtschafstminister in Sachsen-Anhalt

Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

Dagmar Schipanski , Vorsitzende Kommission "Neue Länder"

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

Michael Fuchs , Fraktionsvize im Bundestag

Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Ursula Heinen-Esser , Parlamentarische Staatssekretärin

Hendrik Wüst , Landtagsabgeordneter in NRW

Regina Görner, Vorstandsmitglied der IG Metall

Lorenz Caffier , Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Hubert Hüppe, Bundestagabgeordneter

Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter

Peter Jacoby , Finanzminister im Saarland

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