Salafismus-Verdacht Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

Rheinland-Pfalz hat seinem einzigen muslimischen Kindergarten die Betriebserlaubnis entzogen. Dem Träger wird vorgeworfen, "Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft" zu vertreten.

Muslimische Kita in Maiz
DPA

Muslimische Kita in Maiz


Die Al-Nur-Kita in Mainz, der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz, muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts zum 31. März schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Detlef Placzek, mit. Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit.

Im Januar 2019 sei das LSJV vom Verfassungsschutz über neue Erkenntnisse über den Verein informiert worden. Diese Erkenntnisse seien in die Entscheidung, den Kindergarten zu schließen, eingeflossen.

Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei seit der Gründung der Kita von der Betriebserlaubnisbehörde beraten worden, erklärte Placzek. Die Behörde soll laut Gesetz den Träger bei der Beseitigung von Mängeln beraten. Dies sei auch bei der Al-Nur-Kita geschehen. Der Arab-Nil-Rhein-Verein sei seinen Verpflichtungen jedoch nicht nachgekommen. Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach.

Träger kündigt Klage an

Im Herbst 2018 habe die Betriebserlaubnisbehörde von weiteren Vorfällen erfahren. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem aus Deutschland ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

Die Behörde habe von den Vorfällen aus der Presse erfahren, erklärte Placzek. Der Verein selbst habe dies nicht mitgeteilt. Dies folge einem System: Der Verein, vertreten durch seinen Vorsitzenden Samy El-Hagrasy, "räumt immer dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden", erklärte Placzek. Erst anschließend gebe es eine Distanzierung.

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut. Die Kinder sollen bis zum 31. März in andere Einrichtungen wechseln. Es seien zusammen mit der Stadt Mainz bereits Vorbereitungen für eine nahtlose Unterbringung getroffen worden.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. "Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz", sagte El Hagrasy. Die Entscheidung des Landesjugendamts "ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel".

als/dpa/AFP



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