Malta lässt Schiff andocken Seehofer stellt Bedingungen für Aufnahme von "Lifeline"-Flüchtlingen 

Die "Lifeline" darf in Malta anlegen - verschiedene Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Migranten aufzunehmen. Aus Deutschland kommen widersprüchliche Signale.

Flüchtlinge an Bord der "Lifeline"
DPA

Flüchtlinge an Bord der "Lifeline"


Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf in einen Hafen Maltas einlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Das Boot harrt seit fast einer Woche mit den Schutzsuchenden und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern auf hoher See aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat derweil Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen vom Rettungsschiff "Lifeline" in Deutschland genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.

Aus dem Innenausschuss kamen gemischte Signale zur Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme der Schutzsuchenden. Innenminister Seehofer erklärte im Innenausschuss und später vor den Medien, er wolle keine Präzedenzfälle schaffen, auch müsse die Besatzung des Schiffs zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Linken-Politikerin Petra Pau schrieb in einer Presseerklärung, sie habe Seehofer im Innenausschuss nach einer Aufnahme der Flüchtlinge gefragt. Sie habe wissen wollen, inwieweit er dafür grünes Licht und Unterstützung gebe. "Daraufhin erklärte Bundesinnenmister Seehofer: Es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Das Schiff sei zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen. Dazu merke ich an: Das ist unmenschlich. Das 'C' in Seehofers CSU verhöhnt christliche Gebote", so Pau.

Gerangel um Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung

Trotz der Aussage Seehofers strebt die Bundesregierung offenbar eine Lösung an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Bundespressekonferenz, man sehe die Situation auf dem Schiff mit Sorge, es gebe Gespräche innerhalb der Bundesregierung.

Wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, hatten am Mittwoch am Rande der wöchentlichen Kabinettssitzung Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Außenminister Heiko Maas (SPD) über eine Lösung der Flüchtlingskrise rund um das Rettungsschiff "Lifeline" beraten. Teilnehmer berichteten, dass Bundesaußenminister Heiko Maas die Federführung übernommen habe und sich um Details einer Lösung kümmern solle. Auf Twitter bestätigte das Innenministerium die Meldung. Das Ministerium reagierte damit auf einen Tweet des Journalisten Tilo Jung.

Allerdings steht nach SPIEGEL-Informationen eine endgültige Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen den Bundesministerien - Inneres und Auswärtiges Amt - noch aus. Denn für eine mögliche Überführung eines Teils der Flüchtlinge nach Deutschland käme das Aufenthaltsgesetz infrage - womit wiederum die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums berührt wäre.

Für eine endgültige Einschätzung, in welcher Form die Bundesregierung an der Lösung mitwirken kann, war es am Mittwochnachmittag noch zu früh. Die Lage ändere sich stündlich, wurde in Regierungskreisen auf die Entscheidung Maltas verwiesen, das Schiff in einen Hafen der Insel einlaufen zu lassen.

Zuletzt hatte Außenminister Maas am Montag auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg indirekt erkennen lassen, dass er einer Aufnahme von Flüchtlingen der "Lifeline" auch in Deutschland nicht abgeneigt gegenübersteht. So hatte Maas erklärt, er plädiere dafür, eine "koordinierte, europäische Lösung" zu finden.

Im Innenausschuss des Bundestags hatte der Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer, von 50 Migranten gesprochen, die Deutschland möglicherweise aufnehmen könnte, wie der SPIEGEL erfuhr.

Scharfe Kritik der AfD

Aus Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen zuvor Signale, dass die jeweiligen Landesregierungen bereit wären, einige der Schutzsuchenden aufzunehmen.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Dem Vernehmen nach sollen auch Spanien, Frankreich, Italien und Portugal angeboten haben, einzelne der Migranten von dem Boot aufzunehmen.

Scharfe Kritik kam unterdessen vom AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin und der Grünen-Fraktion im Bundestag vor, sie versuchten, "die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind". Weiter sagte er, die Berliner SPD, Grünen und Linken setzten "sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht."



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höh/wow/sev/dpa



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