TV-Debatte in Rheinland-Pfalz Dreyer bleibt bei Absage an AfD

Der Appell des SWR-Intendanten fruchtet nicht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer weigert sich weiter, mit der rechtspopulistischen AfD zu reden. Die Elefantenrunde zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wäre damit gescheitert.

Ministerpräsidentin Dreyer: "Die AfD hat sich stark radikalisiert"
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Ministerpräsidentin Dreyer: "Die AfD hat sich stark radikalisiert"


Die TV-Debatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt bei ihrem Nein zu einer Talkrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

"Die AfD hat sich stark radikalisiert", sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. "Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."

Am Donnerstag hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust an alle Parteien appelliert, sich noch einmal zu beraten - Dreyer bleibt trotzdem bei ihrem Nein.

Die rheinland-pfälzischen Grünen, die gemeinsam mit der SPD die Landesregierung stellen, grenzen sich von dieser Linie ab: Sie bekräftigten am Freitag, man sei weiterhin an einer Teilnahme interessiert. "An uns werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern", sagten die Grünen-Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler.

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Drei Tage vorher wollte der SWR die Spitzenkandidaten der Parteien zum Rededuell versammeln. Die SPD hatte sich geweigert, mit der AfD in dem TV-Format aufzutreten. Daraufhin entschied sich der Sender, nur Vertreter jener Parteien einzuladen, die aktuell im Parlament vertreten sind, sprich: SPD, CDU und Grüne. Im Gegensatz zu ihnen sollten AfD, FDP und Linke draußen bleiben, stattdessen aufgezeichnete Interviews mit ihnen gezeigt werden.

Das wiederum stieß in der CDU auf Widerstand: Die rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner, die gerne mit der FDP koalieren möchte, sagte daraufhin ihre Teilnahme an der Debatte ab.

Auch im Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg sorgt das Thema Wahlkampfrunden für Diskussionen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt öffentliche Auftritte mit der AfD ab.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde der Eindruck erweckt, die Grünen in Rheinland-Pfalz hätten die TV-Debatte ursprünglich ebenfalls boykottieren wollen. Das ist nicht der Fall. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme im aktuellen Wahlkampf öffentlich nicht in Frage gestellt.

brk/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 206 Beiträge
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Seite 1
spon-1290982200348 22.01.2016
1.
Merkwürdiges Demokratieverständnis....
LapOfGods 22.01.2016
2. Dumm
So wird die Chance vertan diese angeblichen Heilsbringer zu entzaubern. Bringt sie ins Fernsehen und laßt sie reden, dann erledigen die sich ganz schnell selber.
j.vantast 22.01.2016
3. Da fällt einem nur ein einziges Wort ein:
Kindergarten
paulvernica 22.01.2016
4. ideologische sturheit
Sie soll argumentieren und nicht ausgrenzen. Aber sie drückt sich und erpresst die Medien, die sich auch noch erpressen lassen. Ein Trauerspiel für die Demokratie.
dir-kl 22.01.2016
5. Merkel-Syndrom
Eingeschlagenen Kurs beibehalten, um keinen Fehler eingestehen zu müssen. Die von diesem Syndrom bedroffenen Personen gehen von der Annahme aus, dass eine Änderung ihrer Position zu einem Gesichtsverlust führen könnte. Im fortgeschrittenen Stadium bekommen die betroffenen Personen jedoch nicht mit, dass dieser Punkt gar nicht eintreten kann, da er schon längst eingetreten ist.
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