SPD-Bundesvize Malu Dreyer "Oppositionsromantik ist auch keine Lösung"

Sie war gegen die GroKo, jetzt wirbt sie dafür. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt ihren Sinneswandel - und warum die Erneuerung der SPD auch in der Regierung möglich sei.

Malu Dreyer
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Malu Dreyer

Ein Interview von und


Malu Dreyer ist die beliebteste Spitzenpolitikerin in ihrer Partei. Beim SPD-Parteitag im Dezember erzielte die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz mit 97,5 Prozent das beste Ergebnis aller sechs Stellvertreter. Seither gilt sie als Hoffnungsträgerin.

Auch wenn es nun darum geht, die 600 Delegierten beim SPD-Parteitag am kommenden Sonntag in Bonn davon zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten mit CDU und CSU über eine erneute Große Koalition verhandeln sollten. Dreyer spielt auch deshalb eine entscheidende Rolle, weil sie lange zu den lautesten GroKo-Skeptikern gehörte und stattdessen eine unionsgeführte Minderheitsregierung favorisierte.

"Man kann nur jemanden tolerieren, der bereit ist, toleriert zu werden", sagt Dreyer über ihren Sinneswandel. Der Union fehle der Mut für eine Minderheitsregierung, daher sei die SPD in einer neuen Lage. Die Ministerpräsidentin fordert ihre Partei auf: "Wir müssen der Realität ins Auge sehen."

Lesen Sie das komplette Interview mit Malu Dreyer:

Zur Person
    Malu Dreyer, 1961 geboren, ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. 2013 übernahm sie das Amt als Regierungschefin von Kurt Beck. Im März 2016 gelang ihr ein Sieg bei der Landtagswahl. Sie regiert mit einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Im Dezember 2017 holte sie auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit 97,5 Prozent das beste Ergebnis aller Vizevorsitzenden.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die Delegierten am Wochenende ihre Zustimmung zu GroKo-Verhandlungen verweigern, sehen viele Parteichef Martin Schulz vor dem politischen Aus. Stehen Sie als Nachfolgerin bereit?

Dreyer: Ich bin keine Frau, die einen Plan B hat. Erst mal kämpfe ich dafür, dass wir am Sonntag unser Ziel erreichen und die Delegierten von Verhandlungen mit der Großen Koalition überzeugen. Und das werden wir schaffen, da bin ich sehr zuversichtlich.

SPIEGEL ONLINE: Das war jetzt kein klares Nein. Könnten Sie sich doch vorstellen, nach Berlin zu gehen?

Dreyer: Nein, das habe ich schon mehrfach betont.

SPIEGEL ONLINE: Bis vor Kurzem haben Sie sich noch sehr skeptisch über eine Neuauflage der Großen Koalition geäußert. Dann waren Sie Teil des SPD-Sondierungsteams und nun sind Sie für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Wie passt das zusammen?

Dreyer: Das passt durchaus zusammen, wenn man sich anschaut, was seit der Bundestagswahl passiert ist: Seit vier Monaten schafft die Union es nicht, eine Regierung zu bilden. Wir waren entschlossen, in die Opposition zu gehen. Aber dann ist Jamaika gescheitert. Und in den Sondierungen hat die Union einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Deshalb ist die SPD in einer neuen Lage.

SPIEGEL ONLINE: Beim Parteitag im Dezember waren Sie noch nicht vom Kurswechsel überzeugt.

Malu Dreyer und Parteichef Martin Schulz
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Malu Dreyer und Parteichef Martin Schulz

Dreyer: Ich habe mich damals dafür ausgesprochen, ergebnisoffen zu sondieren und dabei kein Geheimnis daraus gemacht, dass eine Minderheitsregierung für mich wünschenswerter wäre. Aber der Union fehlt der Mut dazu.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, CDU und CSU wollten sich in den Sondierungen überhaupt nicht darauf einlassen?

Dreyer: Das haben Martin Schulz und Andrea Nahles mir immer wieder vermittelt, und ich habe es auch selbst in Gesprächen mit Unionspolitikern vermittelt bekommen. Zuletzt hat Peter Altmaier klar gesagt, dass die Union nicht in eine Minderheitsregierung gehen werde. Dann wird es eben schwierig: Man kann nur jemanden tolerieren, der bereit ist, toleriert zu werden. Wir müssen der Realität ins Auge sehen.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt soll es doch eine normale Koalition werden. Sie sind beliebt in der Partei, auch GroKo-Kritiker loben Sie. Kann diese Popularität helfen, um am Sonntag den Kurs der Parteiführung durchzusetzen?

Dreyer: Die Basis ist skeptisch. Deshalb müssen alle aus der Parteiführung, die diesen Kurs ja gemeinsam festgelegt hat, intensiv daran arbeiten, ihre Argumente dafür zu vermitteln. Aus Sicht der Parteiführung sind die Sondierungen eine gute Grundlage für ein neues Bündnis. Das müssen wir der Basis vermitteln.

Stimmenfang #35 - Wie gefährlich wird der "Zwergenaufstand" für Martin Schulz?

SPIEGEL ONLINE: Aber noch einmal: Wie wollen Sie selbst sich einbringen?

Dreyer: Ganz persönlich werde ich die Argumente einbringen, warum ich jetzt der Auffassung bin, dass wir in Koalitionsverhandlungen gehen sollten. Aber natürlich werde ich persönlich auch den Weg noch mal begründen - von einem Nein zur Großen Koalition über ergebnisoffene Gespräche mit meiner Priorität Minderheitsregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt, wo dies nun mal nicht möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren Teil des Sondierungsteams. Anschließend haben auch Sie Nachverhandlungen gefordert. Ist das Papier nicht gut genug?

Dreyer: Ich habe das Wort "Nachverhandlungen" nie benutzt. Aber Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind zwei Paar Schuhe. Die Ergebnisse im Papier sind die Big Points, und wir können nicht davon ausgehen, dass wir zum Beispiel die Bürgerversicherung noch durchsetzen können. Aber: Natürlich wird in den Verhandlungen über weitere Details gesprochen. Auch darüber, wie ein ungerechtes Gesundheitssystem gerechter und besser gemacht werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen von der Bürgerversicherung - welche Punkte sind Ihnen noch besonders wichtig?

 Dreyer und Schulz in der SPD-Parteizentrale
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Dreyer und Schulz in der SPD-Parteizentrale

Dreyer: Ich bitte Sie, zwischen 28 Seiten Sondierungspapier und einem Koalitionsvertrag zu unterscheiden, der 250 bis 300 Seiten hat. Es gibt ganze Themenblöcke, die wir nur angerissen haben. Zum Beispiel der digitale Wandel. Da stehen nur die Eckpunkte im Papier: der Ausbau der Infrastruktur, das Initiativrecht für Betriebsräte, der Anspruch auf Weiterbildungsberatung. Aber natürlich müssen wir uns mit dem Wandel der Arbeitswelt und Gesellschaft noch intensiver befassen.

SPIEGEL ONLINE: Warum glauben so viele GroKo-Kritiker wie die Jusos, dass sich die Partei nur in der Opposition erneuern kann?

Dreyer: Das ist wahrscheinlich die Erfahrung aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen. Aber Oppositionsromantik ist auch keine Lösung. Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern. Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich. Wir haben erste Schritte gemacht mit einem neuen Generalsekretär, dem Parteivorsitzenden und den Stellvertretern. Da müssen wir dranbleiben. Für diesen Weg einer neuen SPD möchte ich stehen, auch als Person. Daran lasse ich mich messen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Delegierten gegen eine neue GroKo stimmen, könnte es zu Neuwahlen kommen. In den Umfragen kommt die SPD derzeit nur auf 19 Prozent. Wie groß ist Ihre Sorge vor einem weiteren Absturz?

Dreyer: Ich habe keine Angst vor Neuwahlen. Aber erst mal versuchen wir, ein solides Zweckbündnis mit der Union umzusetzen, damit Deutschland eine Regierung bekommt. Mit dem Bündnis können wir auch einiges erreichen. Ich kann die Bürger im Land gut verstehen, wenn sie vier Monate nach der Wahl jetzt sagen: Mensch, jetzt kommt mal zu Potte.



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Seite 1
uweweber50 19.01.2018
1. Oppositionsromantik
sollen und wollte wie angekünigt ( Ab morgen gibt es auf die Fresse/Nahles) die SPD MdB ja auch nicht tätigen.ine Partei die seit Jahren im "Rückwärtsgang" fährt und dies nicht bemerken will kann nicht berzeugen.MP M. Dreyer hat keinen Plan B, welch Wunder, denn es gibt mehrere Beispiele in ihrer Chefzeit ihres Bundeslandes wo ein Plan B nötig gewesen wäre. Da sitzen als Genossen/innen auf Führungsposten, die nach Parteibuch vergeben werden und beherschen nicht die einfachsten Führungesgrunsätze. Schau ich mir die Vita von Schulz, Nahles, Gabriel, Heil, Oppermann usw. ab ihrer Ausbildung an, wird mir bang um Deutschland. SPD so wirst du weiter in der Wählergunst absacken.
jeger866 19.01.2018
2. Oppositionsromantik!
Das Frau Dreyer hätten Sie besser Ihrem Kollegen Schulz in der Wahlnacht zurufen sollen. Die Begründung für Ihren eigener Sinneswandel ist wenig überzeugend, mit dem arg strapazierten Begriff "Verantwortung" hat es wenig zu tun, es unterstreicht eher die schwammige Beliebigkeit der SPD bzw. deren Opportunismus.
sissibu 19.01.2018
3. der Realität in Auge blicken
das werden sie, Frau Dreyer, bei der nächsten Bundestagswahl! Und sie werden ihren Augen nicht trauen! Wenn die CDU/CSU nicht den Mut (?) zu einer Minderheitsregierung hat, ist das nicht das Problem der SPD! Grüße, ein ehemaliger (langjähriger) SPD-Stammwähler!
dirk1962 19.01.2018
4. Frau Dreyer überzeugt mich nicht
Für mich ist es nicht überzeugend, das die. SPD jetzt also in die GroKo muss, weil die gescheiterte Merkel einfach zu feige für eine Minderheitsregierung. Wenn die Merkel halt nur ein jämmerlich es Muttchen ist, dann soll sie hält abtreten. Es ist keineswegs göttliche Bestimmung die Desaster Merkel wider jeden Verstand im Amt zu halten.
deesdrei 19.01.2018
5. Sehr aufschlussreich!
Die Union hat also in den Sondierungsgesprächen gesagt, dass sie keine Minderheitsregierung wolle und kategorisch daran festhalte. Die SPD hat, gleich nach der BTW, kategorisch erklärt, nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung zu stehen. Die CDU steht weiterhin zu ihrer Position - die SPD nicht mehr. Wer also bestimmt hier über wen? Die SPD über die CDU sicher nicht, was sich bei der (Nicht-)Durchsetzung von Zielen und Maßnahmen, die von der SPD kommen, zeigen wird. Von wegen: ?... das Sondierungsergebnis nachverhandeln.?
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