Mammut-Reform Koalition soll Gesundheitssteuer für alle planen

Und noch ein Steuerprojekt! Die Koalition plant nach einem Zeitungsbericht zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine völlig neue Steuer. Sie soll auf alle Einkünfte erhoben werden.


München/Berlin - Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Donnerstag-Ausgabe, das Bundesfinanzministerium sei beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen. Das Blatt beruft sich auf mehrere Vertreter der Großen Koalition.

Gesundheit: Kommt eine neue Steuer auf die Bürger zu?
DDP

Gesundheit: Kommt eine neue Steuer auf die Bürger zu?

Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern über Steuern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, hierfür seien 16 bis 24 Milliarden Euro nötig.

Nach dem Bericht wird in der Koalition nun erwogen, hierfür eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt wird. Diese Gesundheitssteuer könnte zum Beispiel am gesamten Bruttoeinkommen der Bürger anknüpfen, hieß es in Koalitionskreisen.

Denkbar sei, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Eine Gesundheitssteuer ließe sich möglicherweise besser verkaufen als eine nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer, hieß es in den Koalitionskreisen. Noch sei aber nichts entschieden. Eine Entscheidung werde frühestens bei der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag fallen.

Wachsende Zweifel an schnellem Durchbruch

Wegen der vielen offenen Konflikte in zentralen Punkten der Reform wachsen bei Union und SPD Zweifel an einem schnellen Durchbruch bei der Neuordnung des Gesundheitswesens. Die Koalitionsspitzen würden an diesem Sonntag nur "sehr grobe Eckpunkte" beschließen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz in Berlin. Er hoffe, diese Beschlüsse hätten über die Sommerpause hinaus Bestand.

Aus der CSU-Führung kamen Forderungen nach einer Verschiebung der eigentlichen Entscheidungen auf den Herbst. "Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Berliner Zeitung". Solange nicht alles ausdiskutiert sei, könne es keine Einigung geben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies eine Änderung des vereinbarten Zeitplans kategorisch zurück. Man könne jetzt nicht Halt machen, nur weil die CSU noch nicht wisse, was sie wolle. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag müssten "verlässliche Eckpunkte" für den Gesetzentwurf beschlossen werden, sagte Heil.

Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm geben sich alle Beteiligten Mühe, am Sonntag zu tragfähigen gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt es nach Angaben ihres Sprechers auf das Ergebnis an und nicht auf den "Grad der Konkretion". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im Sender n-tv, wenn die Koalitionsziele bis zum Wochenende nicht erreicht würden, "müsste man verschieben".

Offiziell ist die Lösung der zentralen Finanz-Fragen noch völlig offen. Dazu gehört, wie das 2007 erwartete Finanzloch der Kassen von rund sieben Milliarden Euro gestopft werden soll. Offen ist auch, durch welche Steuererhöhungen der anvisierte Steuerzuschuss von mindestens 16 Milliarden Euro von 2008 an aufgebracht werden soll.

Gesetzliche beklagen "risikoreichen Blindflug"

Die gesetzlichen Krankenkassen machten Front gegen die Reform. Der Chef der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, warf der Koalition einen "risikoreichen Blindflug in einem offenen Feldversuch mit der Versorgung von 90 Prozent der Bevölkerung" vor. Die Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Kassen, Doris Pfeiffer, warnte vor einem Kassen-Wettbewerb um Gesunde durch einen Gesundheitsfonds.

Streit gibt es über eine von der CSU befürwortete Kappung der Leistungen der gesetzlichen Kassen. Die SPD lehnte eine private Absicherung von Risiko-Sportarten ab. Umstritten bleiben auch Pläne für eine drastische Reduzierung der heute 254 gesetzlichen Kassen.

Fortschritte bei anderen Reformen

Einen entscheidenden Schritt weiter kam die Große Koalition dagegen bei der geplanten Föderalismusreform und beim Antidiskriminierungsrecht. Bei der Föderalismusreform und beim Antidiskriminierungsrecht billigten die Bundestagsausschüsse mit breiter Mehrheit die ausgehandelten Korrekturen. Trotz der etwa 40 Gegenstimmen bei einem Probevotum in der SPD-Fraktion gilt die Verabschiedung der Staatsreform am Freitag im Bundestag mit der notwendigen Zweidrittel- Mehrheit als gesichert. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten, die in der Fraktion mit Nein votierten, wollen im Plenum zustimmen.

Pendler, Kleinsparer und Familien mit älteren Kindern müssen sich vom kommenden Jahr an auf weitere Belastungen einstellen. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Finanzausschuss die geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale und beim Sparerfreibetrag.

Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes verkürzt werden. Der Bundestag will die Pläne an diesem Donnerstag verabschieden. Auch die die "Reichensteuer" gehört dazu.

Der DGB kündigte für den Herbst Protestaktionen gegen die Reformpolitik der Koalition an. DGB-Chef Michael Sommer warnte in der Donnerstagsausgabe der "Saarbrücker Zeitung" davor, dass im Zuge der Gesundheitsreform das "Solidarsystem auf der Strecke" bleibe.

asc/dpa



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