Vorstoß von Brüderle Jetzt macht sogar die FDP Anti-Gier-Wahlkampf

Die Schweiz stutzt Managergehälter zurecht, nun gewinnt die Debatte auch in Deutschland an Fahrt. Nach der SPD fordert sogar die FDP eine Neuregelung - Fraktionschef Brüderle will "vor der Wahl ein Zeichen setzen". Widerstand kommt von Aktionärsvertretern.

FDP-Mann Brüderle: Diskussion um Boni "begrüßenswert"
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FDP-Mann Brüderle: Diskussion um Boni "begrüßenswert"


Berlin - Es ist ein Aufregerthema: Die Schweiz geht rigoros gegen überzogene Entlohnung von Managern vor. Ein entsprechendes Volksbegehren will die Regierung "buchstabengetreu" umsetzen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Auch in Deutschland positionieren sich die Parteien. Nun hat selbst die FDP einen Vorstoß gewagt - und sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zur Begrenzung von Managersalären in Deutschland zu beschließen.

"Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Zu dem Thema sei eine sehr begrüßenswerte Diskussion in Gang gekommen, und er hoffe, dass sich daraus Konsequenzen entwickelten. Eine staatliche Regelung, wie von der SPD gefordert, lehnte Brüderle jedoch ab.

Bei einer Volksabstimmung hatten sich in der Schweiz 67,9 Prozent dafür ausgesprochen, dass künftig Aktionäre börsennotierter Unternehmen jedes Jahr über Vergütung von Verwaltungsräten und der Geschäftsführung befinden sollen und nicht die Konzernleitung.

"Gute und interessante Idee"

Brüderle sagte, die Liberalen träten dafür ein, die Eigentumsrechte zu stärken. Und die Eigentümer säßen bei Aktiengesellschaften in den Hauptversammlungen. In Deutschland sei eine Art Grauzone entstanden, in der sich in Präsidialausschüssen und anderen Gremien die Gewerkschaften mit Managern über die Boni verständigten. "Aber das sind nicht die Eigentümer, die dort entscheiden", betonte Brüderle.

Auch FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Ansatz, der Hauptversammlung der Aktionäre stärkeres Gewicht zu geben. Die Idee sei "gut und interessant".

Die FDP hatte schon im vergangenen Herbst die Debatte um Bonuszhlungen aufgegriffen. Nun wird diese im Wahlkampf natürlich noch hitziger. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damals eine stärkere Regulierung der Banker-Boni ins Spiel brachte, zeigte sich die FDP prinzipiell aufgeschlossen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte 2012: "Die Entscheidung über die Höhe von Gehältern ist Teil der unternehmerischen Freiheit, deshalb unterstützt die FDP die Einbeziehung der Hauptversammlung, als Gesamtheit der Eigentümer, in die Festlegung der Gehälter."

Kritik von Aktionärsvertretern

Auf wenig Gegenliebe stoßen solche Vorstöße bei den Aktionärsvertretern in Deutschland. Diese halten nichts von einer verbindlichen Festlegung der Managergehälter durch die Hauptversammlungen. "Über die Höhe der Vergütungen zu entscheiden, ist eine glasklare Aufgabe des Aufsichtsrats", sagte Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Die DSW schließt sich allerdings der Forderung der Corporate-Governance-Kommission in Deutschland an, wonach es Obergrenzen für die Vergütung der Vorstände geben soll. Aus dem Geschäftsbericht der Konzerne solle künftig klar hervorgehen, was die Top-Manager maximal verdienen können, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz.

jok/dpa/Reuters



insgesamt 69 Beiträge
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Wolffpack 04.03.2013
1. ...
Wieso sogar die FDP? Populistische Forderungen ohne dann irgendwas zu tun waren doch schon immer deren Metier.
CyberDyne 04.03.2013
2. Die nackte Angst vor dem Absturz.
Haha, selten so einen schönen Witz gelesen! Ist denn schon 1. April? Bei der FDP regiert wohl die nackte Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Aber Papier ist geduldig, vor den Wahlen kann man ja vieles behaupten und geheuchelte Meinungen verbreiten. Wir alle wissen wie es die FDP mit solchen Verlautbarungen hält! Nach den Wahlen kommt alles anders!
sunspirit1 04.03.2013
3. .. mal sehen ....
was nach der Wahl davon noch übrig bleibt. Wie wäre es den mit Prospekthaftung für unsere Parteien?
ton.reg 04.03.2013
4. Anti-Gier-Wahlkampf, ja gut...
Gehen wir mal die Gier von Staatsquote an. Die Aktionäre (Steuerzahler) stimmen gerne ab. Und das Betätigungsfeld lässt sich erweitern... z.B. gegen Abzocke durch die GEZ für traumhafte Gagen (Intendanten, Lottofeh, Nachrichtensprecher...). Abstimmungsforum ist aktuell openPetition.de mit über 100.000 Unterschriften zur dafür, das PayTV nicht mit einer Steuer finanziert werden darf.
testi 04.03.2013
5. Zu lustig
Die FDP ist sich ja für nichts mehr zu schade. Ok, wenn auch hier zu Lande rund 70% dafür sind, kann mann ja mal sein Fähnchen in den WInd hängen. Ich hoffe, dass die mit solchen Aktionen ihre letzten Wähler auch noch verlieren. Denn dass sich die FDP für das Allgemeinwohl einsetzt, wird dieser Partei wohl niemand mehr abnehmen.
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