Familienministerin Schwesig "Es ist legitim, dass Politik Menschen emotional berührt"

Wie will die SPD das Land gerechter machen - für Frauen, Mütter, Familien? Ministerin Schwesig fordert finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer, die sich um kranke Angehörige kümmern. Im Kampf um Wähler plädiert Schwesig für mehr Gefühle.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
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Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Frau Schwesig, Frauen in großen Betrieben sollen künftig Auskunft über die Gehälter von Kollegen aus vergleichbaren Gruppen bekommen können. Das Gesetz soll an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Was soll das Recht auf Transparenz an der ungleichen Bezahlung von Frauen ändern?

Schwesig: Erstmals wird in einem Gesetz konkret festgeschrieben: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Das Recht zu erfahren, ob man im Vergleich mit mindestens sechs Kollegen gleichermaßen eingestuft ist oder ob es da Unterschiede gibt, ist hier ein zentrales Instrument. Erst wenn es nicht mehr vom Zufall abhängt, ob man erfährt, was Männer mit ähnlichen Aufgaben verdienen, kann man Ansprüche geltend machen und gegenüber seinem Arbeitgeber besser argumentieren.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur Arbeitgeber sehen ihr Gesetz kritisch. Experten bemängeln, es sei nur für eine Minderheit der Frauen anwendbar. Um ihre Gehaltsforderung durchzusetzen, müssten Frauen außerdem immer noch in letzter Konsequenz gegen ihren Chef vor Gericht ziehen. Das birgt für die einzelnen Arbeitsnehmerinnen ein großes Risiko.

Schwesig: Die Klage soll der letzte Schritt sein. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen, und die Frau hat das Recht darauf, diese Informationen zu bekommen. Das ist eine ganz andere Grundlage für Gehaltsgespräche, als das vielleicht vorher der Fall war, wo die Frau durch Zufall auf dem Flur vom höheren Gehalt der Kollegen erfahren hat. Damit hat die Frau auch etwas in der Hand, um das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu führen: Und in Unternehmen, in denen es einen Betriebsrat gibt, werden diese Gespräche auch künftig vom Betriebsrat begleitet.

SPIEGEL ONLINE: Oft heißt es: Frauen verhandeln eben schlechter, deshalb verdienen sie weniger.

Schwesig: Das ist der Klassiker, der gern von Männern als Argument genutzt wird. Statt strukturelle Ungleichheiten zu bekämpfen, versucht man lieber die Schuld den einzelnen Frauen in die Schuhe zu schieben. Die Frauen sind doch selbst schuld, dass sie Teilzeit arbeiten, heißt es dann gern. Oder: Die Frau ist ja selbst schuld, wenn sie als Altenpflegerin statt als Automechanikerin arbeitet und deshalb weniger verdient. Stattdessen müssen wir fragen, wie es sein kann, dass Pflegeberufe so schlecht bezahlt werden.

SPIEGEL ONLINE: Das Gesetz wird nicht dazu führen, dass Frauen den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen - Gehälter können eben individuell ausgehandelt werden. Nachzuweisen, dass im Einzelfall eine Diskriminierung vorliegt, ist fast aussichtslos. Es scheint Ihnen vor allem um Symbolpolitik zu gehen.

Schwesig: Gegen diesen Vorwurf wehre ich mich. Das Gesetz bietet mit dem Auskunftsanspruch und den Berichtspflichten konkrete neue Instrumente. Sonst hätte es ja auch nicht diesen massiven Widerstand gegeben. Außerdem wird die Auseinandersetzung mit dem Thema Lohngerechtigkeit in den Unternehmen einen Kulturwandel einleiten. Ich bin überzeugt, dass wir denselben Effekt erzielen, wie wir ihn jetzt bei der Frauenquote auch sehen.

SPIEGEL ONLINE: Normalerweise läuft es ja so. Es gibt eine gesellschaftliche Debatte, und dann nimmt sich die Politik eines Themas an. Sie scheinen Politik oft genau andersherum zu verstehen: Sie erzeugen über ein Gesetz, das mitunter begrenzt wirksam ist, eine Debatte.

Schwesig: Die Gesetze, die ich auf den Weg gebracht habe, sind wirksam. Nur deshalb hat es diese harten Auseinandersetzungen ja gegeben. Debatten aufzugreifen, aber auch neue anzustoßen oder ihnen mehr Wucht zu verleihen ist auch Aufgabe von Politik. Die Gesellschaft ist oft viel weiter, als Politiker denken.

SPIEGEL ONLINE: In einem anderen Fall hat ein weich gestaltetes Gesetz das Gegenteil dessen bewirkt, was Sie bezweckt haben. Die von Ihnen konzipierte gesetzliche Frauenquote wird von etlichen Firmen konterkariert. So haben sich drei Viertel der MDax-Unternehmen selbst einen Frauenanteil von null Prozent verordnet. Hat es Sie überrascht, dass diese Außenwirkung den Firmen nicht peinlich ist?

Schwesig: Ich bin überrascht, dass diese Firmen härtere gesetzliche Regelungen geradezu provozieren. Es scheint allein mit Freiwilligkeit nicht zu gehen. Das sehen wir ja auch bei den Unternehmen, die sich die feste Quote setzen mussten. Hier wirkt das Gesetz ausgezeichnet: Die Quote wird angewandt.

SPIEGEL ONLINE: Sie drängen noch auf ein weiteres Gesetz. Wie Arbeitsministerin Andrea Nahles fordern Sie ein Rückkehrrecht für teilzeitarbeitende Frauen in Vollzeit - noch in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig gibt es den Trend, dass Mütter zu Hause bleiben, weil sie am Spagat zwischen Job und Familie zerbrechen. Ist Vollzeit wirklich die Lösung?

Schwesig: Um das Familien- und Arbeitsleben mit kleinen Kindern unter einen Hut zu bekommen, ist Vollzeit für beide Partner sicher nicht ideal. Trotzdem muss es das Recht geben, wieder voll zu arbeiten, wenn es die Frauen wollen. Wenn es einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit gäbe, würde sich auch die Lohnlücke verkleinern.

SPIEGEL ONLINE: Das Gesetz scheint lebensfern. In Deutschland ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwieriger als in vielen anderen OECD-Ländern.

Schwesig: Das Gesetz ist nicht lebensfern, sondern wichtig für viele Frauen. Denn viele Frauen hängen ungewollt in der Teilzeitfalle. Deshalb brauchen wir in der Arbeitswelt neue Lösungen, die sich zwischen dem alten westdeutschen Modell "Er geht arbeiten und sie bleibt zu Hause" und dem alten ostdeutschen Modell "Beide arbeiten Vollzeit und kümmern sich um die Kinder" bewegt. Beide Modelle sind überholt. Daher schlage ich die Familienarbeitszeit vor. Mit ihr gibt es einen finanziellen Ausgleich, wenn beide Partner ihre Arbeitszeit ein wenig reduzieren und sich die Familienarbeit gerechter teilen.

SPIEGEL ONLINE: 300 Euro Ausgleich sollen Paare bekommen, wenn Mutter und Vater ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Stunden reduzieren. Ist dieser finanzielle Anreiz nicht nur ein Symbol und viel zu klein, um etwas zu bewirken?

Schwesig: Es muss in bestimmten Lebensphasen, in denen die Familie einen mehr braucht als in anderen Phasen, möglich sein, die Arbeitszeit eine Zeit lang zu reduzieren. Hier setzen wir an und schaffen einen finanziellen Ausgleich. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen machen 300 Euro einen großen Unterschied. Heute ist es ja meist so: Die Frau verdient weniger, also reduziert sie auch ihre Arbeitsstunden, während der Mann Vollzeit plus Überstunden arbeitet. Die Konsequenz: Frauen und Männer werden in eine Rolle gedrängt, die sie häufig nicht mehr erfüllen wollen - es aber aufgrund des Finanziellen nicht anders geht. Meine Idee der Familienarbeitszeit mit einer finanziellen Unterstützung möchte die Paare unterstützen, die Zeit für die Familie und Beruf haben möchten. Aber auch die Familien, die ihre Arbeitszeit wegen der Pflege von Angehörigen reduzieren müssen, brauchen mehr Unterstützung.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das?

Schwesig: Ich möchte die Familienarbeitszeit ausweiten auf die Familien, die zu Hause ihre Eltern oder Geschwister pflegen und ihre Arbeitsstunden reduzieren möchten. Drei Viertel der heute knapp drei Millionen Pflegebedürftigen wohnen zu Hause. Für viele pflegende Angehörige bedeutet das durchwachte Nächte, eine große psychische, oft auch körperliche, aber auch zeitliche Belastung. Für sie gibt es bisher wenig staatliche Unterstützung - nur bezahlten Sonderurlaub und ein Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz nach einer Pflegezeit. Auch das zehntägige Pflegeunterstützungsgeld reicht hier noch nicht aus. Sie brauchen eine finanzielle Unterstützung, die auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und die Frauen und Männer gleichermaßen anspricht.

SPIEGEL ONLINE: Einige Ihrer Vorstöße klingen sehr plakativ und ziemlich populistisch. So wollen Sie zum Beispiel Vätern, die keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein entziehen.

Schwesig: Ich sehe darin keinen Populismus und meine den Vorstoß vollkommen ernst. Es bringt mich auf die Zinne, wenn sich Eltern aus der Verantwortung stehlen. Bei Arbeitnehmern schaut der Staat bei der Steuerklärung darauf, ob man nun 78 oder 80 Kilometer Arbeitsweg hat, aber bei der Eintreibung von Unterhalt herrscht Nachlässigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer emotionaler Ansprache und Populismus?

Schwesig: Wir dürfen Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen, indem wir die Emotionen der Menschen nicht mehr ansprechen. Auch seriöse Politik muss in der Lage sein, die Herzen der Menschen zu erreichen, sonst verlieren wir sie in dieser hochpolitisierten Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD muss also von der AfD lernen?

Schwesig: Nein, absolut nicht. Der entscheidende Unterschied ist: Rechtspopulisten benutzen die Sorgen der Menschen und schüren sie. Wir wollen die Ängste ernst nehmen und Lösungen finden. Es ist legitim und notwendig, dass Politik die Menschen emotional berührt. Merkels nüchterner Politikstil spricht die Menschen nicht mehr an. Die Menschen fühlen eine Entfremdung von der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Und das liegt an Merkel?

Schwesig: Es reicht jedenfalls nicht, einem Menschen, der Angst hat seinen Job zu verlieren, Fakten entgegenzuhalten. Oder einem Rentner, der sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, zu sagen: Wir geben doch Milliarden für die Rente aus. Wir müssen aufpassen, dass wir Politiker diese Probleme nicht abtun, nach dem Motto: Uns geht es doch in Deutschland im Durchschnitt sehr gut. Wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, dass es nur noch um Putin, Erdogan und Co. geht.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie als Politikerin Gefühle hervorrufen?

Schwesig: Man muss sich in die Lebenslagen der Menschen hineinversetzen können. Man braucht Empathie.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst werden immer wieder gefragt, wie Sie es denn schaffen, Familie und Ministerinnenamt zu vereinbaren. Ist das eine Steilvorlage, Emotionen zu erzeugen?

Schwesig: Ich habe mich an diese Fragen gewöhnt, aber ich bin etwas hin- und hergerissen. Einerseits frage ich mich, warum man die männlichen Minister mit Kindern nicht das Gleiche fragt, andererseits bin ich selbst daran interessiert, wie andere Frauen es schaffen, und finde es okay, darüber zu sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Der CDU-Mann Volker Kauder hat Ihnen vor einiger Zeit in Bezug auf Ihren Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. Die Kanzlerin entschuldigte sich danach für Kauder. Ein Vorgang mit symbolischer Wirkung.

Schwesig: Der Vorfall an sich hat für mich keine große Bedeutung. Aber es war wichtig, dass diese Auseinandersetzung mit aller Macht öffentlich gezeigt hat, dass es noch immer viele ältere Herren gibt, die versuchen, die Benachteiligung von Frauen herunterzuspielen und Frauen klein zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Im Saarland hat die SPD eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen, und der Schulz-Effekt blieb aus. Wie soll sich die SPD in Bezug auf die Option Rot-Rot-Grün verhalten?

Schwesig: Die Saarlandwahl sagt über den Bund nichts aus. Im Saarland haben die Wähler nicht grundsätzlich über Rot-Rot entschieden, viele wollten einfach keine Zusammenarbeit mit Lafontaine. Die Mehrheit hat sich für ihre amtierende Ministerpräsidentin entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Das ist keine Antwort darauf, wie sich die SPD in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken positionieren sollte.

Schwesig: Wir machen keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern dafür, dass die SPD stärkste Partei wird. Anders als bei den vergangenen Bundestagswahlen gibt es dieses Mal die reale Option, dass die SPD stärkste Partei wird.


insgesamt 83 Beiträge
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joke61 30.03.2017
1. ...sympatisch und intelligent
unsere Familienministerin. Spricht Problem an und will Abhilfe schaffen. Man muss nicht immer gleicher Meinung sein, aber Ihre Aktivitäten anerkennen! Weiter so Frau Ministerin. Menschen wie Sie an Schulz Seite machen mir Hoffnung auf eine gerechtere Politik!
Spiegelleserin57 30.03.2017
2. genau das ist der SWchlüssel zum Erfolg,
"Schwesig: Man muss sich in die Lebenslagen der Menschen hineinversetzen können. Man braucht Empathie." gut erkannt! Die Menschen wollen verstanden werden und ihre Leistung muss Anerkennung finden. ...egal welchen Beruf sie haben. Ebenso sollten den Rentnern gegenüber Respekt gezollt werden für das was sie im Leben geleistet haben. Sie müssen von ihrer Rente leben können, in West wie in Ost! Wenn die Partei die Menschen dort abholt wo sie sind, gewinnt sie mit Sicherheit. Der Wähler muss erkennen können dass er verstanden wird und etwas für ihn getan wird. Das ist der Schlüssel zum Erfolg!
hockeyer12 30.03.2017
3. Frau Schwesig
...hat in vielen Teilen in dem was Sie sagt Recht: In der Wirtschaft wird immer noch in vielen Betrieben der unflexiblen 40 Stunden Woche angehangen, wer erst einmal in TZ arbeitet, kann schlecht wieder Vollzeit arbeiten. Und je höher die Tätigkeit in einem Betrieb ist, desto weniger Frauen gibt es dort. Das liegt zum großen Teilen auch an dem antiquierten Arbeitsbild das in Deutschland vorherrscht: Wer erstmal in TZ arbeitet, wer Kinder bekommt und zu Hause bleiben muss, der erleidet einen deutlichen Karriere Knick. Und kommt daher irgendwann nicht weiter nach oben. Und das sind immer noch zumeist die Frauen. Selbstverpflichtungen in der Wirtschaft funktionieren zumeist nicht. da hilft nur Druck der Politik oder der Verbraucher.
calmdown2 30.03.2017
4. Ist dies...
...ein Text der Pressestelle des BMFSFJ? Rührend! Mehr Ratio, weniger Emotion wäre mir lieber.
felertoifel 30.03.2017
5. Immer wieder überraschend
Wie lange die SPD in den letzten 25 Jahren in Regierungsverantwortung stand und steht. Und dann: "Weiter so, Menschen Schleswig ... machen mir Hoffnung auf eine gerechtere Politik"? Offensichtlich gilt die Devise "Weiter so" nicht nur in der CDU. Na denn: Weiter so! ;)
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