Schwesig-Pläne Familiengeld soll Mütter entlasten - notfalls erst 2017

Vor allem für Mütter soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden: Ministerin Schwesig hat ihr Konzept für das Familiengeld vorgelegt. Aus der Union kommt Kritik.

Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig


Ein neues Familiengeld von 300 Euro monatlich soll Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf erleichtern - und für mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Das sehen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vor.

"Ich möchte die Mütter ermutigen, trotz Zeit für die Kinder weiter berufstätig zu bleiben, so dass sie ihre eigene Existenz sichern können", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Dies ziele auch auf Rentenansprüche.

Konkret sollen Eltern, die ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden senken, je 150 Euro im Monat vom Staat bekommen - für maximal 24 Monate. Alleinerziehende erhalten den vollen Betrag. Anders als das Kindergeld soll diese Leistung nicht nur für die Zeit nach der Geburt gewährt werden, sondern bis das Kind acht Jahre alt ist.

Das Familiengeld solle an das Elterngeld anknüpfen, das nur für das erste Lebensjahr von Kindern gelte, erläuterte die Ministerin. In dem Konzept geht das Ministerium davon aus, dass 20 Prozent der Eltern eine solche neue Leistung nutzen dürften. Auch für getrennt lebende Eltern solle es je 150 Euro pro Kind geben. Komplett Alleinerziehende sollen den gesamten Festbetrag von 300 Euro bekommen.

Allerdings gibt es Widerstand aus der Union an Schwesigs Konzept. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kritisierte die Pläne. Schwesig verspreche pauschal Geldgeschenke für Berufstätige mit Kindern, sagte er. Der neue Vorschlag stehe weder im Koalitionsvertrag noch sei er gegenfinanziert. "Mit seriöser Familienpolitik hat das nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker.

Angesichts des Gegenwindes aus der Koalition setzt Schwesig darauf, das Familiengeld notfalls erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr einzuführen. Sie unterbreite einen Vorschlag, der über die derzeitige Legislaturperiode hinausreiche, sagte die Ministerin. Sie sei allerdings auch zu einer baldigen Umsetzung bereit.

vks/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 98 Beiträge
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diefans 18.07.2016
1.
einfach den Eltern weniger Einkommen in Form von Steuern wegnehmen - da braucht man dann nichts gegenfinanzieren...
Marut 18.07.2016
2. linke Mehrheit
Warum bis 2017 warten? Nicht nur bei diesem, sondern bei so manchem anderen Vorhaben, dass die C-Parteien aus Prinzip blockieren - ich nenne nur die Bürgerversicherung - könnte das endlich mal Bewegung erzeugen. Warum sucht die SPD nicht die andere Mehrheit im bestehenden Bundestag, um das durchzubekommen? Wenn sie mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl schon die Fühler zu R2G ausstreckt, weil alle eine weitere große Koalition unerträglich findet (und dann die SPD mit Sicherheit noch weiter absackt), dann könnten sie doch schon mal einen Testlauf starten. Wenn sie in diesem Rahmen Gesetze durchbringen, die wirklich fürs Volk und nicht fürs Geld gemacht sind, dann könnte das einem Regierungswechsel nur behilflich sein. Außerdem ist zu erwarten, dass dann die C-Parteien an vielen Stellen ganz schnell ihre Meinung ändern und an etlichen Punkten ihre Ablehnung aus Prinzip aufgeben würden.
TS_Alien 18.07.2016
3.
Familien können z.B. Lebensmittel in Großpackungen kaufen und dadurch Geld sparen. Singles können das nicht. Bevor man ständig Familien steuerlich entlastet, sollte man die Singles steuerlich besser stellen. Reale Steuersätze von weit über 50 % (direkte und indirekte Steuern) sind bei vielen Singles normal. Normal ist das nicht.
and_one 18.07.2016
4. Grundrechnen für Politiker
28 statt 40 Std pro Woche sind ca. 48 Std im Monat weniger. 150 EUR durch 48 Std. entspricht 3,13 EUR pro Std. Damit liegt die Förderung deutlich unter dem Mindestlohn. Das werden die Familien sicher sehr gerne und am besten für 24 Monate annehmen, weil Familien bekanntermaßen ja nicht auf Geld angewiesen sind. Von den beruflichen Nachteilen für Menschen, die so etwas außerhalb des Öffentlichen Dienstes in Anspruch nehmen, redet man besser erst gar nicht.
static2206 18.07.2016
5. ich wäre ja schon über einen bezahlbaren Platz
in der Krippe und der Kita froh. aber selbst da wird man abgezockt. über 300? im Monat und Essensgeld egal ob das Baby/Kind es konsumieren kann. ebenfalls wird der Betrag abgezogen wenn gestreikt wird oder die Einrichtung geschlossen hat. Die Menschen ib Deutschland eigentlich Kinder kriegen sollten können es sich buchstäblich nicht leisten.
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