Thüringer AfD-Chef Schwesig fordert Überwachung von Höcke

Ist Björn Höcke ein Fall für den Verfassungsschutz? Für Manuela Schwesig ist die Antwort eindeutig: Der AfD-Politiker sollte beobachtet werden, verlangt die Familienministerin im SPIEGEL.

Manuela Schwesig
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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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Heft 4/2017
Die neue Weltordnung

"An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt", sagte Schwesig dem SPIEGEL. "Jemand wie Höcke sollte in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, andere Akteure der AfD mit rechtem Gedankengut auch." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Höcke hatte am Dienstag bei einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative offensichtlich mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Höckes Auftritt hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt, auch AfD-Kollegen gingen auf Distanz. Höcke selbst wies "bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen" seiner Rede zurück.

Die Verfassungsschutzbehörden hatten zunächst zurückhaltend reagiert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe weiterhin keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei. Es würden jedoch "Einzelpersonen in der AfD beobachtet, wenn diese in anderen extremistischen Bereichen, zum Beispiel durch Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen, auffällig geworden sind". Thüringens Verfassungsschutz erklärte, Höckes Rede prüfen zu wollen.

Schwesig warnte im SPIEGEL davor, den Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Daher habe sie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren bedauert: "Ich hätte mir ein Verbot der NPD gewünscht", so Schwesig. Jetzt sei es wichtig, dass die richtigen Schlüsse gezogen würden: "Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist, dürfen wir sie nicht mit Steuermitteln unterstützen."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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felix_tabris 20.01.2017
1. Lieber strukturelle Probleme angehen
Klaro bin ich dafür, dass Höcke unter Beobachtung gestellt wird. Aber 1) geh ich davon aus, dass dieses sowieso schon der Fall ist sowie auch noch paar andere braune Kompane - und 2) geht es an das konkrete Problem vorbei. Höcke ist ein antisemetischer völkischer Hetzer, der - natürlich - auch an die Macht will. Das dürfte trotz Allmachtfantasien in diesen Kreisen (2017: 20% - 2021: 50%) eher nicht der Fall sein (naja, im Zeitgeist von Trump sollte man nie nie sagen). Wesentlich ist vielmehr, dass in den Staats-und Sicherheitsapparaten solche Freaks sich verankern bzw. eine Radikalisierung von FDP und CDU zu AfD (völkischer Flügel = 20%) durchmachen konnten. Der "Freitaler Prozess" zeigt ja wie von Seitens der Polizei rechtsradikale Brandstifter gewarnt wurden (und sicherlich nicht nur dort); bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimen (die ja so ganz unerwartet sind) es kein Sicherheitsdienst gab bzw. diese just nichts merken bzw. selber Täter sind (Berlin). Es hab unglaublicherweise Staatsanwälte (!), die Brandstifter vom Flüchtlingsheim wieder laufen liesen mit der Begründung, die armen Jungs hatten Angst vor den Asylanten (was offenbar Mordanschläge Milde stimmen läßt). Und es gibt Richter die während der verhandlung gegen Rechtsradikale nach und nach wegen "Effizientsgründe" ein Anklagepunkt nach den anderen fallen lassen. Und letztlich frage ich mich, wie man "wehrhafte Demokratie" praktizieren soll - kann - muss, wenn entsprechend Oberlandesgerichtsrichter von der AfD sind, die ggf. jederzeit solche Aktivitäten abschmettern. Also wenn der Staatsaparat nach und nach wie vom Krebs von solchen Freaks besetzt werden, welche Möglichkeiten der Selbstreinigung gibt es konkret und praktisch. Eine Staatskrise ist bekannterweise ja dann, wenn die demokratische Führung nicht gegen den sabotierenden Apparat ankommt. Soweit sind wir ja noch nicht und die Bemühungen gegen die Reichsbürger in den Reihen der Polizei ist schon mal lobenswert. Jedoch bei weitem nicht ausreichend! Ich denke, dass die zuständigen Stellen der inneren Revision die tatsächliche Dimension der faschistischen Gefahr noch nicht erkannt hat. Es mag ja etwas überspannt sein, wenn der Pegida-Fanatiker Bachmann den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Wend (!) zur offenen Rebellion gegen das Merkel-Regime aufruft. Hallo? Das ist quasi das Denken vom Reichswehr-Korpsgeist - und offenkundig (ja wie kommt es bloß) scheint ihm die öffentlichen Reden dieses Gewerkschaftsfunktionärs inspiriert zu haben. Für mich sind das Indikatoren, die mich zunehmend besorgt machen - von den Struktur weit mehr als die mediale Propaganda eines Höcke.
haresu 20.01.2017
2. Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen
Das eigentliche Problem ist ja weniger was Höcke sagt als der Zuspruch den er dafür bekommt. Man hört ihn zwar gerade nicht allzu laut aber er ist da. Nun zu argumentieren man könne wegen einzelner Aussagen ja nicht eine ganze Partei kriminalisieren geht genau in die falsche Richtung. Jedem AFD- Sympathisanten muss klar gemacht werden, dass Höckes Aussagen mindestens ans Kriminelle grenzen und zwar nicht aus Versehen sondern mit der Absicht Grenzen zu verschieben. Wer sich davon nicht ganz klar davon distanziert fördert es. Für den Staat und seine Organe ist nicht nur die Verfolgung einzelner Grenzüberschreitungen Pflicht sondern auch die Verteidigung der Grenzen selbst. Deshalb sollte alles angeklagt werden das man anklagen kann. Verlieren ist erlaubt, es nicht zu versuchen ist die eigentliche Niederlage.
ed_tom_bell 20.01.2017
3. Thesaurus Rex
Noch besser wäre es ja eigentlich wenn ihn niemand beachten würde, zumal er ja auch nichts zu sagen hat was irgendeinen beachtlichen Wert hätte. Aber da es ja immer welche gibt, die sowas nicht merken, neige ich dazu Frau Schwesig zuzustimmen. Die Verfassungsschützer, die damit betraut werden Höckes Versuche zu verfolgen, geschichtsbekannte Demagogie mit Synonymen rechtlich unangreifbar verquast in die Gegend zu blöken, beneide ich allerdings nicht. Sie werden viel Kaffee trinken müssen um das wachen Auges zu überstehen. Vielleicht kann man ihn ja wegen Urheberrechtsverletzung drankriegen. Die Urheber der Originale sind zwar tot, aber vielleicht gibt es Erben, die sich die Rechte an der Hetze gesichert haben. So lange ist es ja noch nicht her. Wer von Alzheimer verschont blieb erinnert sich bestimmt noch.
Fly 20.01.2017
4. Höcke...
ist in seiner Sprache, seinem Gestus wie Adolf Hitler. Wehret den Anfängen und stellt diesen Rassisten unter scharfer Beobachtung. Die AFD ist eine gefährliche, rassistische Partei, die in der Lage wäre großes Unheil über Deutschland zu bringen. Ich appeliere an alle Wähler, die ernsthaft vorhaben die AFD zu wählen, sich die möglichen Konsequenzen vor Augen zu halten. Vielen US-Amerikanern werden auch noch die Augen aufgehen, weil sie eine Rassisten und Chaoten zum Präsidenten gewählt haben.
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