Debatte um Sexualstrafrecht Schwesig schweigt zu Kritik nach Lohfink-Urteil

Manuela Schwesig preschte im Fall Lohfink vor - was der SPD-Politikerin nach dem Urteil gegen das Ex-Model viel Kritik beschert. Und jetzt? Auf eine SPIEGEL-Anfrage reagiert das Frauenministerium einsilbig.

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Trotz anhaltender Kritik an ihrer Kommentierung des Falls Gina-Lisa Lohfink will sich Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dazu weiterhin nicht äußern.

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Heft 35/2016
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Schwesig hatte sich vor dem Urteilsspruch und ohne Aktenkenntnis konkret auf Lohfinks Vergewaltigungsvorwürfe bezogen und auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE gesagt: "Ein 'Hör auf' ist deutlich." Dies verband die Ministerin mit einer Forderung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier).

Lohfink wurde diese Woche wegen falscher Verdächtigung zur Zahlung von 20.000 Euro verurteilt. Auf Anfrage teilte Schwesigs Sprecherin jetzt lediglich mit: "Die Schutzlücken im Sexualstrafrecht mussten geschlossen werden. Die Reform des Sexualstrafrechts ist richtig."

Kritik aus der FDP

Katja Suding, Vizechefin der FDP, sagte dagegen, die Ministerin sei wohl der Versuchung erlegen, den Medienrummel aus politischem Kalkül für die Verschärfung des Sexualstrafrechts nutzen zu wollen. "Als Politikerin - Bundesministerin zumal - hat man sich nicht in laufende Justizprozesse einzumischen." Das müsse Schwesig endlich "eingestehen und Verantwortung übernehmen".

Die 29-jährige Lohfink hatte behauptet, im Juni 2012 von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Dafür sah das Amtsgericht Berlin-Tiergarten keine Anhaltspunkte. Auf im Internet verbreiteten Handyvideos des Geschlechtsverkehrs ist zu hören, wie Lohfink mehrfach "Hör auf" sagt. Nach Auffassung des Gerichts bezieht sich dies jedoch nicht auf den Verkehr an sich, sondern auf das Filmen.

Der Fall hatte die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts befeuert. Diese wurde im Juli beschlossen.

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akm

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