Neuer Entwurf Schwesig will Prostitution strenger regulieren

Frauenministerin Schwesig hat dem Druck aus der Union nachgegeben: Nach SPIEGEL-Informationen soll es für Sexarbeiter strengere Regeln geben - auch für Gelegenheitsprostituierte.

Frauenministerin Schwesig: Verschärfte Regeln für Sexarbeiter
DPA

Frauenministerin Schwesig: Verschärfte Regeln für Sexarbeiter


Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach Informationen des SPIEGEL ihren Gesetzentwurf für das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen der Unionsfraktion erneut verschärft. Vor allem die Regeln für Sexarbeiter werden strenger. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

So sollen Prostituierte direkt mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen können. Im ersten Entwurf aus Schwesigs Hause hatte es noch geheißen, dass die Verstöße "beharrlich" sein müssten, um als Ordnungswidrigkeit geahndet werden zu können.

Anders als bislang geplant wird auch "Gelegenheitsprostitution" unter das neue Gesetz fallen. Die Unionsfraktion hatte befürchtet, dass das Milieu diese sonst als Schlupfloch nutzen könnte. Außerdem müssen die Sexarbeiter ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit staatlichen Behörden führen.

Schwesig hatte vorgeschlagen, dass die Landesregierungen auch privat organisierte Fachstellen für die Beratung einsetzen können.

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ornitologe 11.07.2015
1. Na ja Frau Schwesig,
wenn es sonst nix zu tun gibt in diesem Land...
metbaer 11.07.2015
2. Mehr staatliche Regulierung
führt zu noch mehr Schattenwirtschaft mit allen Konsequenzen: Ausbeutung, Menschenhandel usw.
sucher533 11.07.2015
3. Hallo Frau Schwesig,
einfach an die griechische Reformliste antackern. Alles, was die von Ihnen umsetzen, können wir dann auch in Deutschland ausprobieren. Schau´n wir mal! :-)
schluss-strich.org 11.07.2015
4. ProstituiertenSCHUTZgesetz
Das ganze dann auch noch ProstituiertenSCHUTZgesetz zu nennen ist in unseren Augen blanker Hohn. Das ganze Gesetz besteht nur aus Repression gegen SexarbeiterInnen - Hilfe für sie ist nicht enthalten. Weiterhin werden Vereine wie unserer sich ausschließlich aus Spenden finanzieren müssen und obwohl wir ausschließlich ehrenamtlich arbeiten, können wir uns jetzt schon kaum über Wasser halten. Anstatt auf Kriminalisierung der SexarbeiterInnen zu setzen, wäre es viel besser in Beratung zu investieren.
filos eleftherias 11.07.2015
5. Rechte und Pflichten
Bisher haben Prostituierte (die zum großen Teil Frauen sind) sich gerne aller Rechte bemächtigt und die Pflichten abgestreift. Nach der Liberalisierung und dem Rollback der letzten Jahre ist es Zeit, beides wieder zu fördern und in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen. Gesundheitsberatungen sind bei dieser mittlerweile überwiegend ausländischen Klientel dringend notwendig (z.B. hat eine des deutschen halbwegs mächtige Prostituierte "HIV-Test" für eine Fremdwort gehalten!), dass muss aber nicht so entwürdigend vor sich gehen, wie der alte Bockschein, der nach wie vor in Österreich praktiziert wird. Eine Schulung analog zur Gastronomie um eine "Lizenz" zu erwerben, wäre aber sehr angebracht. Umgekehrt müssen die Schludereien mit den Sperrgebietsordnungen (Dortmund, Saarbrücken...) unterbunden werden und jede Gemeinde einen guten Strich für Gelegenheitsprostituierte (die sich die Zimmermieten in den Bordellen eben aufgrund ihres Gelegenheitsstatus nicht leisten wolle) bereit stellen, denn wenn man auf der einen Seite gerne die Hand für die Steuern aufhält, kann es nicht sein, mit der anderen Hand alles wieder wegzuschieben. Prostitution ist ein Menschenrecht, das gegen die freiheitsfeindliche Koalition aus Konservativen und Feministen verteidigt werden muss, und zwar indem man durch gute Gesetze gute Umstände schafft!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.