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Neuer Entwurf: Schwesig will Prostitution strenger regulieren

Frauenministerin Schwesig: Verschärfte Regeln für Sexarbeiter Zur Großansicht
DPA

Frauenministerin Schwesig: Verschärfte Regeln für Sexarbeiter

Frauenministerin Schwesig hat dem Druck aus der Union nachgegeben: Nach SPIEGEL-Informationen soll es für Sexarbeiter strengere Regeln geben - auch für Gelegenheitsprostituierte.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach Informationen des SPIEGEL ihren Gesetzentwurf für das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen der Unionsfraktion erneut verschärft. Vor allem die Regeln für Sexarbeiter werden strenger. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

So sollen Prostituierte direkt mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen können. Im ersten Entwurf aus Schwesigs Hause hatte es noch geheißen, dass die Verstöße "beharrlich" sein müssten, um als Ordnungswidrigkeit geahndet werden zu können.

Anders als bislang geplant wird auch "Gelegenheitsprostitution" unter das neue Gesetz fallen. Die Unionsfraktion hatte befürchtet, dass das Milieu diese sonst als Schlupfloch nutzen könnte. Außerdem müssen die Sexarbeiter ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit staatlichen Behörden führen.

Schwesig hatte vorgeschlagen, dass die Landesregierungen auch privat organisierte Fachstellen für die Beratung einsetzen können.

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Na ja Frau Schwesig,
ornitologe 11.07.2015
wenn es sonst nix zu tun gibt in diesem Land...
2. Mehr staatliche Regulierung
metbaer 11.07.2015
führt zu noch mehr Schattenwirtschaft mit allen Konsequenzen: Ausbeutung, Menschenhandel usw.
3. Hallo Frau Schwesig,
sucher533 11.07.2015
einfach an die griechische Reformliste antackern. Alles, was die von Ihnen umsetzen, können wir dann auch in Deutschland ausprobieren. Schau´n wir mal! :-)
4. ProstituiertenSCHUTZgesetz
schluss-strich.org 11.07.2015
Das ganze dann auch noch ProstituiertenSCHUTZgesetz zu nennen ist in unseren Augen blanker Hohn. Das ganze Gesetz besteht nur aus Repression gegen SexarbeiterInnen - Hilfe für sie ist nicht enthalten. Weiterhin werden Vereine wie unserer sich ausschließlich aus Spenden finanzieren müssen und obwohl wir ausschließlich ehrenamtlich arbeiten, können wir uns jetzt schon kaum über Wasser halten. Anstatt auf Kriminalisierung der SexarbeiterInnen zu setzen, wäre es viel besser in Beratung zu investieren.
5. Rechte und Pflichten
filos eleftherias 11.07.2015
Bisher haben Prostituierte (die zum großen Teil Frauen sind) sich gerne aller Rechte bemächtigt und die Pflichten abgestreift. Nach der Liberalisierung und dem Rollback der letzten Jahre ist es Zeit, beides wieder zu fördern und in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen. Gesundheitsberatungen sind bei dieser mittlerweile überwiegend ausländischen Klientel dringend notwendig (z.B. hat eine des deutschen halbwegs mächtige Prostituierte "HIV-Test" für eine Fremdwort gehalten!), dass muss aber nicht so entwürdigend vor sich gehen, wie der alte Bockschein, der nach wie vor in Österreich praktiziert wird. Eine Schulung analog zur Gastronomie um eine "Lizenz" zu erwerben, wäre aber sehr angebracht. Umgekehrt müssen die Schludereien mit den Sperrgebietsordnungen (Dortmund, Saarbrücken...) unterbunden werden und jede Gemeinde einen guten Strich für Gelegenheitsprostituierte (die sich die Zimmermieten in den Bordellen eben aufgrund ihres Gelegenheitsstatus nicht leisten wolle) bereit stellen, denn wenn man auf der einen Seite gerne die Hand für die Steuern aufhält, kann es nicht sein, mit der anderen Hand alles wieder wegzuschieben. Prostitution ist ein Menschenrecht, das gegen die freiheitsfeindliche Koalition aus Konservativen und Feministen verteidigt werden muss, und zwar indem man durch gute Gesetze gute Umstände schafft!
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