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Mappus und Stuttgart 21: "Bringen Sie den Bagger rein!"

Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Bericht belastet den CDU-Politiker Zur Großansicht
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Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Bericht belastet den CDU-Politiker

Ein Bericht des Stuttgarter Innenministeriums belastet Stefan Mappus. Als Ministerpräsident soll er der Polizei einen harten Kurs gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgegeben haben. Auch beim Abriss des Nordflügels preschte er gegen den Willen der Polizei vor.

Stuttgart - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat nach Darstellung leitender Polizisten beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 die Marschroute vorgegeben. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Bericht des Innenministeriums hervor.

Demnach hat den Beamten zufolge "die oberste politische Ebene" rigide Vorgaben gemacht. Damit würde es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung geben, dass der CDU-Politiker Mappus den umstrittenen Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat - sogar die Vorgabe zum Einsatz der Wasserwerfer soll aus der Politik gekommen sein.

Das Innenministerium hat den Bericht dem Untersuchungsausschuss zum Stuttgart-21-Einsatz übergeben. Es ist bereits der zweite Ausschuss, der klären soll, ob Mappus eine Mitschuld an der Eskalation trägt. Mappus hat immer bestritten, dass er Einfluss auf den Polizeieinsatz an diesem Tag hatte. Der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf stützte diese Version mit seinen Aussagen, wonach er die alleinige Verantwortung getragen habe. Der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs war aus dem Ruder gelaufen und wurde als "Schwarzer Donnerstag" bekannt. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

"Wenn Sie nicht wollen, hole ich Polizei aus einem anderen Land"

Aus dem Bericht geht hervor, dass Mappus auch massiv auf den Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 gedrungen hatte. Nach Notizen eines leitenden Polizeibeamten soll Polizeipräsident Stumpf in einer Sitzung mit Mappus vorgeschlagen haben, den Transport eines großen Baggers zu verschieben, weil angesichts des Protests ein Mangel an Polizisten zu befürchten sei. Mehrere Ministerialdirektoren teilten seine Meinung. Daraufhin habe Mappus gesagt: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land." Der Abriss des Nordflügels markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten.

Zur Rolle Mappus' bei der Eskalation am 30. September werden in dem Bericht vor allem Notizen mehrerer Beamter nach einer "Tagung Polizeilicher Aufgaben" am 10. September zitiert. Bei der Tagung handelt es sich um regelmäßige Besprechungen der obersten operativen Führungsebene der Polizei. Das Ministerium bilanziert: "Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat."

Kein "Softkurs" gegen Demonstranten

In Notizen zu einer Führungstagung der Bereitschaftspolizei findet sich der Hinweis, dass die Politik die Vorgabe gemacht habe, dass bei massiven Auseinandersetzungen auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Ein "Softkurs" sei nicht anzustreben, heißt es darin. Das Ministerium folgert: "Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden."

Die neuen Belege stellen ein ernstes Problem für Mappus dar, weil sie seine bisherige Verteidigungslinie ins Wanken bringen. Er hat beteuert, er hätte bei einem Besuch im Polizeipräsidium am 30. September lediglich "moralisch Rückendeckung" geben wollen.

Zuletzt hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Mappus ermittelt. Dafür wurden bei dem CDU-Politiker sichergestellte Mails zum Polizeieinsatz mit den Wortprotokollen der Aussagen der Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verglichen. "Bei der vorgenommenen Überprüfung wurden keine Anhaltspunkte festgestellt, die einen Verdacht einer Falschaussage begründen", sagte Sprecherin Claudia Krauth.

fab/flo/Henning Otte, dpa

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insgesamt 135 Beiträge
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1. Nicht untypisch CDU/CSU
torstenschäfer 28.02.2014
Wenn es darum geht, den Rechtsstaat im eigenen Interesse zu biegen bis zur Extrembelastung, waren die Christdemokraten traditionell immer ganz weit vorn. Law and order gilt bei Unionsleuten immer dann, wenn es politisch passt.
2. Dazu fällt mir nur ein
3zack 28.02.2014
Mappus die schwäbische Variante eines Janukowitsch. Hoffentlich wird beiden ein fairer Prozess gemacht. Was macht eigentlich die Terrierin von Mappus, Gönner?
3. das war doch klar wie Kloßbrühe
logabjörk 28.02.2014
wer sonst sollte den Befehlt gegeben haben??? Und warum macht man nach über 3 Jahren immer noch dran rum? Stellen die sich alle blöd?
4. Diesem Mann
kwik-e-mart 28.02.2014
hätte zu anderen - düsteren - Zeiten eine ganz große Karriere gewunken. So eine Art "Widerstandskämpfer", wie sie in BaWü gerne in höchste Ämter gehoben wurden, schwebt mir da so vor...
5. .
qwer 28.02.2014
Wäre für nicht BaWü-Bürger interessant zu erfahren, inwieweit man Herrn Mappus (jenseits der mutmaßlichen uneidlichen Falschaussage, die ja erst im politischen Nachspiel getätigt wurde) am fraglichen Tag rechtswidriges Verhalten vorwerfen kann, dh. ob er denn als MP das Recht hatte, dem Polizeiapperat derartige Weisungen zu erteilen. Sollte dies der Fall sein, würde ich eher diesen Artikel als fragwürdig empfinden: Wenn Einflussnahme durch gewählte Regierungen rechtlich einwandfrei ist, dann sollten sich Journalisten da eher ein wenig zurückhalten oder eben die Befehlsstruktur kritisieren. Persönliche Diffamierungen gegen (konservative) Politiker, die letztlich nur ihren Job machen halte ich für eher unangebracht.
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