Beschlagnahmte Computer: Mappus will Löschung von Daten einklagen

Der Fall Mappus geht in die nächste juristische Runde: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident will gerichtlich erzwingen, dass Daten von seiner Computerfestplatte gelöscht werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Informationen im Zuge des EnBW-Skandals gesichert.

Ex-Landesvater Mappus (im Oktober 2010): Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue Zur Großansicht
dapd

Ex-Landesvater Mappus (im Oktober 2010): Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue

Stuttgart - Trotz der Zerstörung der Festplatten existieren weiter Datensätze vom Dienstcomputer des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Nun will der CDU-Politiker die Löschung der kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten am Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage.

Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien die Mails privater Natur, erklärten die Anwälte.

Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware. Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.

Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern.

Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft.

Das Finanzgeschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Mappus' Anwälte hatten zuletzt bestritten, dass bei der Vernichtung seiner Computerfestplatte Daten verloren gegangen sind. Informationen, die sich auf der Festplatte befanden, seien über den Server des Staatsministeriums in Stuttgart gelaufen und somit dort gespeichert gewesen.

Zahlreiche Mitglieder der Südwest-CDU hatten sich zuletzt von Mappus distanziert. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erklärte im Juli, Mappus habe "die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU" beschädigt.

jok/dapd/dpa

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insgesamt 65 Beiträge
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1. optional
rubjack 15.10.2012
Was ich nicht verstehe, dass, falls/wenn jemand Schmu macht, er es auch noch schriftlich fixieren, bzw. die Unterlagen aufbewahren muss/will. Und das es ein "Geschmäckel" hat, wenn er die HD zerstören lässt, ist auch klar
2. Wußte dieser arme Mann nicht, daß...
unangepasst 15.10.2012
Zitat von sysopdapdDer Fall Mappus geht in die nächste juristische Runde: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident will gerichtlich erzwingen, dass Daten von seiner Computerfestplatte gelöscht werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Informationen im Zuge des EnBW-Skandals gesichert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/beschlagnahmte-computer-mappus-will-loeschung-von-daten-einklagen-a-861365.html
....das Private auf eine private und das dienstliche auf eine dienstliche Festplatte gehört?!?! Herr im Himmel...werfe Hirn hinunter! Aber was solls...Dummheit muß bestraft werden. Wir werden mit unseren Politikern ja auch bis zum Erbrechen gestraft!
3. .
herr-vorragend 15.10.2012
Kann man tatsächlich verlangen, dass dienstliche Daten, die nun Bestandteil von Ermittlungen sind, gelöscht werden? Wer ist der Eigentümer dieser Daten? Mappus ganz sicher nicht. Und wie kommen eigentlich private Inhalte auf Computer des Staatsministeriums?
4. Lächerlich der Dicke
JohannWolfgangVonGoethe 15.10.2012
Ich könnte es vielleicht, vielleicht, vielleicht gerade noch verstehen, wenn Mappus damit durchkommt die Veröffentlichung privater Inhalte zu verhindern. Aber dienstliche Inhalte? Immerhin war es ein Arbeitsplatzrechner. Vom Steuerzahler finanziert. Da darf es nichts zu verheimlichen und zu verbergen geben. P.S. Ich stelle mir gerade vor wie mein Chef mich feuert, er anschließend einen Blick auf meinen Arbeitsplatzrechner werfen will, und ich so sage: "Nö. Will ich aber net".
5. Netter Versuch
Velociped 15.10.2012
Herr Mappus klagt ein Recht auf Aktenvernichtung ein. Wenn er Recht bekäme, würde nicht nur die Aktenvernichtung beim Ausscheiden aus dem Amt legalisiert, sondern um ein Recht der nachträglichen Aktenvernichtung von vergessenen Akten ergänzt. Das Gericht würde Deutschland gänzlich zur Banenrepublik machen und jeder geöhnliche Kriminelle würde Gleichbehandlung fordern, wenn bei ihm Kopien von eigentlich gelöschten belastenden Beweismitteln gefunden würden.
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