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Polizeieinsatz zu Stuttgart 21: Ermittlungen gegen Mappus wegen Falschaussage-Verdacht

Ex-Ministerpräsident Mappus: Fragwürdige Aussage Zur Großansicht
DPA

Ex-Ministerpräsident Mappus: Fragwürdige Aussage

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Mappus. Der Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg steht im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 unter dem Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Der CDU-Politiker stellte Strafantrag wegen Verleumdung.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württemberg früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit einem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Hintergrund seien neue Unterlagen des Innenministeriums, nach denen Mappus 2010 doch Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen haben könnte, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit.

Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des harten Einsatzes vom 30. September 2010 bestritten, je Einfluss auf die Polizei ausgeübt zu haben. Und auch am Freitag ließ er über seinen Anwalt eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichen: "Unser Mandant hat sich auch im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber auch nach bestem Wissen und Gewissen berichtet." Deshalb sei zu Beginn der Woche Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt worden.

Die Papiere wurden dem Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" letzte Woche vorgelegt. Der Staatsanwaltschaft seien sie auf deren Bitte am 3. März 2014 übersandt worden, teilte die Behörde mit. "Sie wurden als brisant erachtet", sagte Staatsanwältin Claudia Krauth SPIEGEL ONLINE. Zudem fußten die Ermittlungen auf Aussagen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Stumpf gegenüber Journalisten.

Aus den neuen Hinweisen ergäben sich zwar weiterhin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Ministerpräsident auf den Termin oder die Durchführung des berüchtigten Einsatzes am 30. September 2010 Einfluss genommen hätte. Er soll allerdings versucht haben, über den Landespolizeipräsidenten und den Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium auf die Terminierung eines Polizeieinsatzes im August 2010 Einfluss zu nehmen. Damals ging es der Staatsanwaltschaft zufolge darum, einen Großbagger auf die Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs zu bringen.

Die Ermittler haben nun den Verdacht, dass die Angaben der Beschuldigten in ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten im Dezember 2010 nicht der Wahrheit entsprochen haben. Damals hatten sie sinngemäß angegeben, dass es zu keinem Zeitpunkt Einflussnahmen aus dem politischen Bereich auf polizeiliche Einsatzfragen im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21"gegeben habe.

Auch gegen den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und den früheren Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten" eingeleitet.

ffr/dpa

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1. Ist das alles?
A.Stifter 07.03.2014
Der Mann hat doch die Polizei mit völlig überzogener Härte auf Demonstranten gehetzt und damit auch (mittelbare oder Anstiftung zur) Körperverletzung im Amt begangen?
2. Warum jetzt?
polarwolf14 07.03.2014
Warum erst jetzt? Der arme Mappus, war er doch der beste MP, vor der Übernahme der 'Partei' der Grünen. ... Er hat für Sicherheit gesorgt, war männlich und sagte auch politisch unkorrekt, was er denkte. Hoffentlich bekommt er einen Freispruch.
3. Kann ein
gesell7890 07.03.2014
"Politiker" wie Mappus überhaupt irgendwas anderes, als sich die hinzulügen, wie sie ihm paßt?
4. Mappus???
muckenflugplatz 07.03.2014
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Mappus steht unter dem Verdacht der uneidlichen Falschaussage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-und-stuttgart-21-ermittlungen-wegen-verdacht-auf-falschaussage-a-957433.html
Da war doch was? Hat man endlich den Stein umgedreht unter dem er sich verkrochen hat? Wann wird endlich der ENBW Deal genauer untersucht und auf den Privatkonten von Schnappi geforscht ob da zur fraglichen Zeit ein paar größere Einzahlungen waren? Aber ich Denke das verhält sich in Baden-Württemberg so wie in Bayern, ein Amigo kratzt dem anderen kein Auge aus. Mahlzeit
5. uneidliche Falschaussage bei einem Politiker?
1lauto 07.03.2014
Da müsste die Staatsanwaltschaft doch gegen alle Politiker ermitteln? Kopfschüttel
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