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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident: Was wurde eigentlich aus... Stefan Mappus?

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Ex-Ministerpräsident Mappus: Schuld haben nur die anderen

Stefan Mappus muss einen Untreueprozess fürchten, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen uneidlicher Falschaussage, er ist in Rechtshändel verstrickt. Er fühlt sich verfolgt. Mittlerweile geht auch die CDU auf Distanz.

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Kürzlich hat Stefan Mappus seine Anwälte verklagt. Die von früher, als er noch Herr über Baden-Württemberg war. Sie sollen ihm alles eingebrockt haben: seinen schadhaften Ruf, die Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen, die nicht enden wollenden Ermittlungen und Verdächtigungen.

So jedenfalls liest sich die Klageschrift von Mappus' Anwälten der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner gegen seine ehemaligen Rechtsberater der Kanzlei Gleiss Lutz: "Alle - tatsächlichen oder vermeintlichen - Fehler, die der Staatsgerichtshof, der Rechnungshof, der Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Kläger vorwerfen", steht da geschrieben, "sind direkte Folge der mangelhaften Beratung durch die Beklagten."

Anwälte von Mappus haben einen riskanten Job. Lohnen kann er sich aber auch angesichts all der juristischen Verwicklungen rund um den früheren Ministerpräsidenten. Diesen Mittwoch steht der nächste Termin an: Mappus hat gegen das Land geklagt, das er nur 15 Monate lang regieren durfte, so kurz wie kein anderer vor ihm. Er forderte die Löschung von Dateien mit Arbeitskopien seines Outlook-Postfachs und hatte damit in erster Instanz überwiegend Erfolg. Doch das Land hat Berufung eingelegt. Es will die E-Mails speichern und nutzen - vor allem zur Aufklärung des milliardenschweren, wohl überteuerten Ankaufs von Anteilen des Energieversorgers EnBW. Dieser Skandal hat den heute 48-Jährigen zur Persona non grata gemacht - selbst in der eigenen Partei.

4,67 Milliarden Euro Steuergeld hat Mappus dem französischen Stromriesen EdF für dessen 45 Prozent an EnBW zahlen lassen - und dabei das Parlament übergangen. Statt auf die Volksvertreter hörte Mappus Dirk Notheis an: seinen alten Freund und damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, die beim Verkauf 12,8 Millionen Euro Provision kassierte. Später kamen Mail-Wechsel zwischen den beiden ans Tageslicht, in denen Notheis Mappus Anweisungen für den Deal gab. Wie "Bitte achte darauf, dass Du das (...) durchziehst." Oder: "Frag Mutti (Bundeskanzlerin Angela Merkel) ob sie Dir ein Treffen mit Sarko (Frankreichs damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy) arrangiert." Monate später stufte Baden-Württembergs Staatsgerichtshof den Deal als verfassungswidrig ein.

EnBW-Deal: Verdacht auf mögliche Untreue oder Beihilfe

Noch immer muss Mappus eine Anklage fürchten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt - gegen ihn, zwei damalige Minister und gegen Notheis wegen Untreue oder Beihilfe. Laut einem Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser, den Mappus' Verteidiger für befangen halten, ist der Kaufpreis für EnBW um mehr als 770 Millionen Euro zu hoch ausgefallen, ein weiteres Gutachten kommt auf 834 Millionen. Es gibt aber auch Stimmen, die das Gegenteil sagen. Die CDU sieht in den mittlerweile diversen Gutachten "keinen Beleg, dass der Kaufpreis nicht angemessen war".

Mappus, Notheis und die zwei Ex-Minister bestreiten alle Vorwürfe; bislang sind keine Beweise dafür aufgetaucht, dass sie vorsätzlich zu viel Geld ausgegeben haben könnten. Mappus verweigerte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE jeden Kommentar.

Stellung nehmen musste er aber vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Baden-Württemberger Landtags. Sichtlich gealtert präsentierte sich der Endvierziger bei seinem letzten Auftritt im Februar, sein Gesicht ist noch etwas runder geworden. Aber angriffslustig ist er wie eh und je. Die Vorwürfe gegen ihn seien "politisch motiviert", sagte Mappus, er werde "geradezu verfemt".

Stuttgart 21: Verdacht auf uneidliche Falschaussage

Während der Anhörungen im EnBW-Ausschuss, der seine Arbeit im Juni beendet hat, hatte sich auch die CDU vom Ex-Landesvater distanziert. Die politische Verantwortung für den Verfassungsbruch trage Mappus, sagt CDU-Obmann Alexander Throm. Sein Vorgehen sei "nicht seriös" gewesen. Dennoch hat die grün-rote Landesregierung auf eine Schadensersatzklage verzichtet, sie versucht das Steuergeld lieber vom EnBW-Verkäufer EdF per Schiedsgerichtsverfahren zurückzukriegen. Vom Hauptverantwortlichen seien keine 800 Millionen Euro zu holen, heißt es.

Neues Ungemach droht Mappus von einem zweiten Untersuchungsausschuss, der einen harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 aufarbeitet. Der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat vorvergangene Woche ausgesagt, Mappus habe im August 2010 vor einem anderen Einsatz "trotz unserer Vorbehalte" Weisung gegeben, einen Bagger von der Polizei zu Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof zu eskortieren. Der Politiker selbst hatte vor dem Ausschuss behauptet, nie Einfluss auf die Einsätze genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage. Dabei hatte Mappus einst versprochen, bei ihm komme "die Ehre vor Karriere".

Nachdem er im Frühjahr 2011 als Ministerpräsident abgewählt worden war, verdingte sich Mappus für nur einige Monate beim Pharmariesen Merck. Seit Mitte 2013 ist er als Berater des Vorstands bei pmOne, einem mittelständischen Software-Unternehmen mit gut 200 Mitarbeitern tätig. Was genau seine Aufgaben sind, will die Firma nicht sagen.

Sein Kumpel Notheis ist nicht so tief gefallen. Er spielt zwar nun ein paar Ligen tiefer als bei Morgan Stanley, ist aber immerhin Geschäftsführer des Fonds Rantum Capital.

Finanziell gut aufgestellt, jedoch sozial isoliert

Trotz der exorbitanten Anwaltshonorare, die ihn nach eigener Aussage eine "sechsstellige Summe" kosten, muss Mappus keine Altersarmut fürchten. Der Steuerzahler wird für ihn sorgen. Zwar ist 2013 das Übergangsgeld von zuletzt etwa 7500 Euro monatlich ausgelaufen. Aber schon 2021, wenn Mappus 55 wird, winkt ihm laut "Stuttgarter Zeitung" eine monatliche Altersentschädigung über 2876 Euro. Mit 58 kriegt er dazu eine Pension als früheres Regierungsmitglied. Beides zusammen summiert sich nach heutigem Stand auf etwa 8000 Euro im Monat.

Mappus' größtes Problem ist wohl die soziale Isolierung. Er sei verbittert, mache sich rar, verschanze sich hinter den Zäunen seines Anwesens in Pforzheim, heißt es aus der Baden-Württemberger CDU: "Ein paar Getreue gibt es noch, aber der Kreis schrumpft." Im Spätsommer 2012 hat er sich ein letztes Mal umjubeln lassen: von den Ortsverbänden Wurmberg und Wimsheim, für den Bau einer Autobahn-Fußgängerbrücke. Wenig später hieß es, Mappus habe seine Partei in einer SMS an Notheis angeblich einen "Scheißverein" genannt. Worauf die Baden-Württemberger Landes- und Fraktionschefs ihm indirekt den Austritt nahelegten.

"Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", hat Mappus geantwortet. Er weigert sich zu gehen. Obwohl - oder gerade weil - viele seiner einstigen Parteifreunde ihn am liebsten loswerden wollen. Sie machen ihn verantwortlich für die Wahlniederlage von 2011 und das jahrelange Umfragetief, aus dem sich die Südwest-CDU erst langsam herausarbeitet. "Er hat uns viel kaputtgemacht", sagt ein Parteikollege. "Mir ist nicht bekannt, dass er sich je vor unseren Gremien entschuldigt hat." Wieso auch? Schuld haben für Stefan Mappus immer nur die anderen.

Zum Autor
Claus Hecking ist freier Internationaler Korrespondent und Reporter für SPIEGEL ONLINE, die "Zeit", das Magazin "Capital" und andere Medien.

Website: www.claushecking.com

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1. Vielleicht sollte...
Latexia 30.07.2014
...öfters in der Politik nicht die Regel gelten "nominiert wird, wer an der Reihe ist".....wenn die selbstgefällige BW-CDU sich nur ein paar Mal auf deutschen Marktplätzen umgehört hätte, hätte sie gewusst, daß Herr Mappus auch für viele eingefleischte CDU-Wähler absolut unwählbar ist. Dieser Mann verkörpert ALLES, was man von moderner Politik nicht mehr möchte! Aber die Arroganz kannte keine Grenzen...egal wen wir aufstellen, wir gewinnen eh....dachte man...nehmt es als Chance zur Neuaufstellung...wonach es aber momentan wahrlich nicht aussieht!
2. Und Kretschmann?
mk1966 30.07.2014
Als Stuttgarter sage ich: Lieber einen bauernschlauen, unkonventionellen und etwas selbstherrlichen Mappus als diesen drögen, unkreativen, minderbemittelten Grünenopa Kretschmann - wie peinlich für uns...
3.
hansguertler1 30.07.2014
So interessant, wie der berühmte Reissack in China!
4. ich habe einmal
jonas4711 30.07.2014
und bestimmt nie wieder gr?n gewählt nur damit dieser rambo aus der politik verschwindet. einen solchen Landesvater haben die Menschen in diesem land nicht verdient
5.
Gerhard Gösebrecht 30.07.2014
warum stehen einem Politiker wenn er in seinem Amt Straftaten begangen hat noch Bezüge in dieser Höhe zu?
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