Marathon-Präsidentenwahl Koalition redet sich die Wulff-Wahl schön

Sticheln, Lästern, Besserwissen - trotz der Fast-Pleite bei der Präsidentenwahl ist die FDP obenauf. Die Schuld für die fehlenden Stimmen verortet Parteichef Westerwelle bei der Union. Die gibt sich demütig. Und beide Koalitionspartner bemühen sich verkrampft, das Bild von Gewinnern abzugeben.

Von und


Berlin - Der Tag, der dem schwarz-gelben Bündnis neues Leben einhauchen sollte, endet mit einer Text-Bild-Schere. Gut neun Stunden und drei Wahlgänge brauchte es, bis die Kanzlerin ihren Kandidaten zum Präsidenten gemacht hat - trotz eigentlich satter Mehrheit . Da hatte Christian Wulff dann 625 von 1240 gültigen Stimmen, Joachim Gauck nur 494. 121 Enthaltungen gab es - wohl ganz überwiegend bei der Linkspartei. Ungültig waren 2 Stimmen.

Nach neun Stunden.

Nun steht Angela Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der Lobby des Reichstagsgebäudes. Sie wollen den Wulff-Fehlstart zum Zeichen schwarz-gelber Einheit umetikettieren.

"Hinter Christian Wulff steht eine sehr große Mehrheit", sagt Merkel.

"Eine eindeutige Mehrheit am Ende des Tages", sagt Westerwelle.

"Das Ergebnis mit seiner absoluten Mehrheit am Ende war sehr gut", sagt Seehofer.

Das ist der Text von Gewinnern. Doch das Bild, das die großen Drei von Schwarz-Gelb dabei abgeben, spricht Bände. Merkels Lippen bilden einen Strich, Seehofers Augen blinzeln müde, Westerwelle schaut ins Nirgendwo. Sieger sehen anders aus. Etwa so wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Führungsriege der Grünen. Sie feiern sich dafür, dass Merkel drei Wahlgänge aufgezwungen wurden - und deren Truppen ein gespaltenes Bild abgaben.

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Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue
Angela Merkel will nichts dazu sagen. Nichts zur Stimmung. Nichts zu den fehlenden Stimmen. Denn selbst im dritten Wahlgang verweigerten Wulff noch 19 schwarz-gelbe Wahlleute die Stimme. Merkel sagt einen ihrer typisch verschwurbelten Sätze: "Das, was zählt, ist, dass wir einen neuen Bundespräsidenten haben."

Jeder spielt sein eigenes Spiel

Da könnte sie falsch liegen. Denn der Regierungsalltag ist das, was zählt. Und da herrscht Tristesse pur. Die Präsidentenwahl sollte ein Aufbruchsignal sein. Es ist ein Alarmzeichen geworden. Merkel wird das ab Donnerstag spüren. Dann muss sie schon wieder vermitteln in ihrer Zoff-Koalition und beim Spitzentreffen von CDU, FDP und CSU im Kanzleramt um einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform ringen.

Die Wahl des Bundespräsidenten hat das Koalitionsklima nicht verbessert.

So schön hatten sie sich den Wahlgang vorgestellt. Endlich einmal Auszeit vom Dauerstreit. Warum sollte ausgerechnet in der über Jahrzehnte so berechenbaren Bundesversammlung etwas schief gehen? Zudem ist Schwarz-Gelb kein Risiko eingegangen, hat seine Wahlmänner und -frauen ausgesiebt: kaum Prominente, fast nur Politprofis. Was sollte da schon aus dem Ruder laufen?

Es gibt nur ein klitzekleines Problem: Die Wahl ist geheim. Wulff muss sich schließlich durch drei Wahlgänge kämpfen. So beginnt der neue Bundespräsident mit einem Makel, mit ihm ist auch Schwarz-Gelb lädiert. Denn das Bündnis macht dort weiter, wo es aufgehört hat - jeder spielt sein eigenes Spiel.

Zwar nicht laut, eher piano. Aber nicht weniger wirkungsvoll.

Es sind zwei durchaus unterschiedliche Koalitionspartner, die da über den Mittwochnachmittag auf Ebene drei im Bundestag zu besichtigen sind. Hier eine verwirrte, ratlose Union. Dort eine FDP, die nach Dauerattacken aus der CSU, nach dem Verlust zentraler Projekte - wie dem der Steuersenkung - sich endlich mal nicht als Buhmann fühlt. Drei FDP-Wahlmänner aus Sachsen hatten offen vor der Abstimmung erklärt, den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, zu wählen, ein weiterer, nicht genannter Wahlmann hatte seine Absicht dem Parteichef Guido Westerwelle mitgeteilt. Berechenbar sei die FDP, wird fleißig unter den Journalisten gestreut.

Hinter verschlossenen Türen erleben die FDP-Vertreter an diesem langen Tag einen fast gelösten Westerwelle. Nach dem zweiten Wahlgang sagt er: "Wir setzen also unsere unterbrochene Fraktionssitzung fort, obwohl ich keinen großen Bedarf sehe, nochmals zu philosophieren." Es folgt Gelächter. Drei Minuten dauert sein Auftritt, nach dem er die Liberalen mit dem Satz entlässt: "Darum möchte ich eigentlich nur noch mal vorschlagen, unbeirrt Christian Wulff zu wählen." Wieder gibt es Gelächter. Fast fröhlich schreiten die Liberalen zum dritten Wahlgang hinaus. Nach dem Motto: An uns liegt es ja nicht!

Das sind Giftpfeile in Richtung Union.

Dirk Niebel, Entwicklungsminister und Westerwelle-Vertrauter, schlüpft für einen Augenblick wieder in die Rolle des früheren Generalsekretärs. Das Ergebnis der ersten beiden Wahlgänge sei ein "Signal an die Parteivorsitzenden", sagt er. Es klingt versöhnlich. Dann holt Niebel die kleine Keule heraus: Man könne die Wahlempfehlung offen gestalten wie bei den Liberalen. "Oder durch den Wahlzettel. Ich glaube aber, der offene Weg ist der bessere", sagt er. Auf gut Deutsch: Vertreter der Union haben ihr Mütchen in den Wahlkabinen gekühlt, die Liberalen sind mit offenem Visier angetreten.

Hämische Attacken - dramatische Appelle

Auch Martin Zeil, der bayerische FDP-Wirtschaftsminister, sagt: "Was sich innerhalb der Union abspielt, ist leider kein Signal der Geschlossenheit, das wir eigentlich bräuchten". Und er fügt an: "Ich kann nur hoffen, dass sich die Herrschaften besinnen." Wolfgang Kubicki, der wortmächtige FDP-Fraktionschef aus dem Kieler Landtag, nennt es unumwunden "eine Klatsche". Es habe mit Sicherheit auch Menschen gegeben, "die mit den Führungen unzufrieden waren - wobei das Gewicht deutlich auf Seiten der Union liegt."

Die hämischen Attacken der Liberalen werden bislang kaum erwidert von den Unionsvertretern. "Keine Schuldzuweisungen", hatte Merkel schon nach dem gescheiterten ersten Wahlgang dekretiert. Man ist ratlos. An eine koordinierte Aktion jedoch will man nicht glauben in der Unionsführung: "Hätte es irgendeine Art der Absprache gegeben, hätten wir das auch gehört."

Als der dritte Wahlgang naht, kommt es zu dramatischen Appellen im mit rund 500 Leuten proppevollen Fraktionssaal. Merkel wirbt dringlich um Unterstützung für Wulff. Es gebe keinen vierten Wahlgang, "wir müssen im dritten Wahlgang zeigen, dass wir gestalten können". Für alle ist klar: Es geht jetzt auch um die Koalition. Es geht jetzt auch um Merkels Kanzlerschaft. Noch-CDU-Vize Roland Koch ergreift das Wort, analysiert die Seelenlage der Partei, spricht vom Frust als möglichem Motiv für die Stimmenverweigerung. Der Hesse sagt: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist immer die falsche Alternative." Großer Jubel.

Und natürlich Horst Seehofer. Der sucht die Abgeordneten an der Ehre zu packen, er sucht das Verbindende - und zündet die letzte Rakete aus dem konservativen Arsenal: die Angst vor der roten Gefahr. Bei der Wiedervereinigung habe er sich geschworen, dass Kommunisten und Sozialisten "nie wieder Macht in Deutschland erringen" dürften. Die Wahlleute applaudieren rhythmisch. Seehofer: "Wir haben es selbst in der Hand, Wulff zu wählen."

Die Sticheleien der FDP sind bei dieser Mannschaftsansprache kein Thema. "Jetzt ist erst einmal gut", sagt ein Merkel-Vertrauter. Aber klar ist: Die Marathon-Präsidentenwahl hat schon den Keim für den nächsten schwarz-gelben Krach gelegt. Die Vorhaltungen der FDP jetzt seien doch nicht sehr überzeugend, sagt der Merkel-Intimus. Und schiebt hinterher: "Jeder weiß doch, dass die Diskussion über Gauck in der FDP begonnen hat."

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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Seite 1
kdshp 01.07.2010
1. aw
Zitat von sysopSticheln, Lästern, Besserwissen - trotz der Fast-Pleite bei der Präsidentenwahl ist die FDP obenauf. Die Schuld für die fehlenden Stimmen verortet Parteichef Westerwelle bei der Union. Die gibt sich demütig. Und beide Koalitionspartner bemühen sich verkrampft, das Bild von Gewinnern abzugeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703938,00.html
Hallo, habe immer wieder im TV mal reingeschaut und wie gewinner haben die aber nicht ausgesehen die da aus der CDU/CSU/FDP. Kam mir mehr vor wie "das haben wir wenigstens geschaft" und deswegen will man das wohl auch als "sieg" verkaufen.
lisa1980 01.07.2010
2. Jeden Tag das Gleiche
Immer die gleiche Platte, alles ist schlimm, furchtbar, die Regierung total unfähig wie jede Regierung vor ihr auch. Ehrlich gesagt kann ich es so langsam nicht mehr hören, es ist doch mittlerweile völlig egal was die Regierung macht, es ist eh ein großer Skandal! Beispiel Bundespräsidentenwahl: Man stelle sich nur mal vor Merkel hätte ihren persönlichen Freund Gauck nominiert oder unterstützt(der ja sehr ehrlich gesagt hat, dass er Frau mit Frau Merkel privat befreundet ist). Die Medien hätten ihr beispielslose Vetternwirtschaft vorgeworfen! "Jetzt vergibt sie das höchste Staatsamt an ihre privaten Freunde". Es ist ja auch bekannt, dass neben Lothar de Maizière, sich auch Gauck 1990 bei Kohl für Merkel als Ministerin eingesetzt hat. Und jetzt macht Merkel ihm zum BuPräsi, das wäre ein Skandal gewesen. Beispiel Steuern: CDU/CSU und FDP haben eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich vor der Wahl ausgeschlossen und das auch stets öffentlich gesagt (einfach mal nach den Wahlprogrammen googeln). Würden sie jetzt den Spitzensteuersatz erhöhen, würde jeder Wahlbetrug schreien. Vor der Wahl versprechen und nach der Wahl brechen, etc. Auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe stand ausdrücklich in den Wahlprogrammen von CSU und FDP. Für die Verlängerung der AKW- Laufzeiten gilt das Gleiche. Warum habt ihr denn in der Mehrheit CDU/CSU und FDP gewählt? Im Übrigen hätte Rot- Grün die Wahl gewonnen (was mir persönlich viel lieber gewesen wäre) würde es genauso laufen. Alles wäre ein einziger Skandal! Einfach albern.
martinneuhaus 01.07.2010
3. Das Kreisen die Raben
Vielen Dank den Machern dieses Videobeitrags für den augurenhaft-filmischen Kameraschwenk zum Schluß. Was für ein großes Bild
fraca2000 01.07.2010
4. Sticheln, Lästern, Besserwissen
Zitat von sysopSticheln, Lästern, Besserwissen - trotz der Fast-Pleite bei der Präsidentenwahl ist die FDP obenauf. Die Schuld für die fehlenden Stimmen verortet Parteichef Westerwelle bei der Union. Die gibt sich demütig. Und beide Koalitionspartner bemühen sich verkrampft, das Bild von Gewinnern abzugeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703938,00.html
Sticheln, Lästern, Besserwissen sind die Waffen der Oposition welche immer mehr auch von den Medien genutzt werden, um die Regierenden ins schlechte Licht zu rücken. Dieser Hang zur Selbstkasteiung ist uns Deutschen und nicht nur den Autoren o.a. Artikels lieb. Siehe auch den Frontalangriff Slomkas auf Ursula on der Leyen im ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1064320/Von-der-Leyen-Sparpaket-ausgewogen#/beitrag/video/1064320/Von-der-Leyen-Sparpaket-ausgewogen Merkel hält es da wie Löw und ignoriert das Schlechtgerede. Löw hat es der lasternden Journalie wieder mal gezeigt. Und Merkel regiert ein Land, welches sich in Europa und der Welt allerbestens behauptet.
Transmitter, 01.07.2010
5. Der beste BuPräs, den der Zeitgeist zeugen konnte!
Zitat von sysopSticheln, Lästern, Besserwissen - trotz der Fast-Pleite bei der Präsidentenwahl ist die FDP obenauf. Die Schuld für die fehlenden Stimmen verortet Parteichef Westerwelle bei der Union. Die gibt sich demütig. Und beide Koalitionspartner bemühen sich verkrampft, das Bild von Gewinnern abzugeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703938,00.html
Für diese verlotterte, in ihren elementaren demokratischen Strukturen verrottende Republik ist Wulff der mit Abstand beste Bundespräsident, der sich überhaupt denken lässt. Ein beliebiger, konturloser Berufspolitiker ohne Visionen, ohne Botschaft, beweist unwiderlegbar, das konsequent praktizierter Opportunismus sogar ins höchste Staatsamt führt. Ganz locker sogar. Besser geht es doch gar nicht! Nein, Wulff repräsentiert den demokratischen Zeitgeist besser, als jeder andere! Glückwunsch, Frau Merkel!
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