Rechtsstreit über Arbeitsvertrag Ex-AfD-Mann Pretzell muss Mitarbeiter 24.000 Euro zahlen

Niederlage für Marcus Pretzell: Der Ex-Chef der AfD in NRW muss einem damaligen Mitarbeiter Gehalt nachzahlen. Er hatte behauptet, der Mann habe faktisch nur für seine Frau Frauke Petry gearbeitet.

Marcus Pretzell und Frauke Petry
DPA

Marcus Pretzell und Frauke Petry


Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, zählte zeitweise zu den einflussreichsten Politikern der AfD. Doch seit er die Partei verlassen hat, ist es ruhiger um ihn geworden. Zwar haben Petry und Pretzell noch jeweils zwei Mandate, konnten aber mit ihrer neuen "Blauen Partei" noch nicht an den Erfolg der AfD anknüpfen.

Nun hat der Europa- und Landtagsabgeordnete Pretzell einen Rechtsstreit aus der Hochphase des internen AfD-Machtkampfs verloren: Das Landesarbeitsgericht München verurteilte ihn, seinem ehemaligen Mitarbeiter Michael Klonovsky 24.000 Euro Gehalt zuzüglich Zinsen nachzuzahlen. Dazu kommen gut 1500 Euro für nicht gezahlte Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung.

Klonovsky, heute Redenschreiber für AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, hatte 2016 mit dem EU-Abgeordneten einen Arbeitsvertrag geschlossen. Darin verpflichtete sich Pretzell, dem Ex-Journalisten für die "Organisation von Pressekonferenzen", die Vorbereitung von "Vorträgen und Reden" sowie für die Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit ein Bruttogehalt von 4000 Euro monatlich zu zahlen. Zugleich stand Klonovsky auch bei Frauke Petry unter Vertrag.

"Frauke geht vor"

Die damalige AfD-Chefin bezahlte ihn auch, Pretzell jedoch nicht. Er argumentierte, der Vertrag mit Klonovsky sei gar nicht wirksam zustande gekommen, außerdem habe Klonovsky ihn gar nicht "mit Leben erfüllt", wie es im Urteil des Landesarbeitsgericht heißt. Klonovsky wiederum beteuert, sehr wohl mehrere Redemanuskripte verfasst zu haben. Dass er nicht mehr geleistet habe, liege auch daran, dass Pretzell ihm mehrmals gesagt habe: "Frauke geht vor", er müsse also überwiegend für Petry tätig sein.

Der Konflikt zwischen Klonovsky und den AfD-Politikern war schon kurz vor dem Bundesparteitag in Köln im Frühjahr 2017 eskaliert, auf dem Petry mit ihrem Versuch scheitern sollte, die AfD auf einen "realpolitischen Kurs" zu bringen. Klonovsky, dessen privater Blog in der AfD-Community sehr beliebt ist, rechnete damals in einem scharfen Beitrag mit "Bonnie und Clyde der AfD" ab und beschimpfte Pretzell als "Hochstaplerfigur", "Hasardeur" und "unseriösen Menschen mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten".

Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist nun keine Revision mehr möglich. Der Richterspruch könnte noch weitere Probleme für Pretzell bedeuten: Die gesetzliche Rentenversicherung könnte ihn wegen nicht gezahlter Beiträge in die Pflicht nehmen, und auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf könnte ein altes Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Beitragshinterziehung im Fall Klonovsky wieder aufnehmen. Für Anfragen über den Stand dieses Verfahrens war die Staatsanwaltschaft am Montag nicht zu erreichen.

ama

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