Strafanzeige gegen Petry-Ehemann AfD-Politiker Pretzell soll Sozialabgaben nicht gezahlt haben

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Strafanzeige gegen Marcus Pretzell. Nach SPIEGEL-Informationen hat der AfD-Politiker womöglich Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen und einem Mitarbeiter über Monate kein Gehalt gezahlt.

Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell
DPA

Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell

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Der Europaabgeordnete und AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat sich möglicherweise wegen der Hinterziehung von Sozialabgaben strafbar gemacht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, Christian Kuhnert, bestätigte den Eingang einer Strafanzeige wegen "Nichtabführung von Beiträgen zur Sozialversicherung" gegen den AfD-Politiker. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGELfinden Sie hier.)

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Pretzell, der mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry verheiratet ist, hatte im Juli 2016 in seiner Funktion als EU-Abgeordneter mit dem Publizisten Michael Klonovsky einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin verpflichtet sich Pretzell, dem ehemaligen Journalisten Klonovsky für die "Organisation von Pressekonferenzen", die Vorbereitung von "Vorträgen und Reden" sowie für die Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit ein Bruttogehalt von 4000 Euro monatlich zu zahlen. Dieser Vertrag, so die Strafanzeige, werde "seit Unterzeichnung am 1. 7. 2016 von Herrn Pretzell nicht bedient" - sprich, das Gehalt wurde nicht gezahlt.

Auch bei den Sozialversicherungsträgern wurde Klonovsky, der in ähnlicher Funktion auch von AfD-Chefin Frauke Petry beschäftigt wurde, angeblich nur an einem Tag an- und sogleich wieder abgemeldet. "Die mit dem Vertrag verbundenen Sozialabgaben ... sind nicht abgeführt worden", so die Strafanzeige. Dies wäre nach Paragraf 266a Strafgesetzbuch strafbar. Die Pflicht für Arbeitgeber, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, entsteht unabhängig davon, ob das geschuldete Gehalt bezahlt wird.

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Pretzell wies die Vorwürfe zurück. "Der Arbeitsvertrag mit Klonovsky war für beide Parteien sichtlich davon abhängig, dass das Europäische Parlament ihn genehmigt und Zahlungen übernimmt." Dies sei jedoch nicht erfolgt. Klonovsky habe "in diesem Wissen ... nie die vereinbarte Arbeit" angeboten. Auch aus diesem Grund sei keine Sozialversicherungspflicht entstanden. Dem SPIEGEL liegen jedoch mehrere Redemanuskripte vor, die Klonovsky für den AfD-Politiker anfertigte und die dieser auch nachweislich bei Auftritten nutzte.

Die Anzeige kommt für das politische Paar Pretzell und Petry zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Pretzell will an diesem Samstag den Wahlkampfauftakt seiner Landespartei in Essen feiern, und Petry kämpft um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.

Der Machtkampf in der rechtspopulistischen Partei spitzt sich kurz vor dem Bundesparteitag am 22. April in Köln zu. Gerade wurde ein Antrag Petrys zum Parteitag bekannt, in dem sie eine "Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei" fordert. Die Parteichefin stellt damit die Machtfrage in einer Weise, die viele AfD-Mitglieder an den gescheiterten Partei-Mitgründer Bernd Lucke erinnert.

Die AfD müsse sich "für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" entscheiden, heißt es in dem Antrag, den Petry und ihre Co-Zeichner auf einer neuen Website "zukunftsantrag.de" veröffentlicht haben. Die Partei müsse "innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können". Aber in der AfD gebe es "unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg zur Veränderung Deutschlands im Sinne unserer Politik", klagen die Antragsteller - deshalb sei "Klarheit darüber herzustellen", ob die AfD einer "fundamentaloppositionellen Strategie" im Sinne von Alexander Gauland folgen wolle, oder lieber Petrys "realpolitischer Strategie".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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