Berlin AfD-Kandidatin Harder-Kühnel erneut als Bundestagsvize durchgefallen

Zweiter Anlauf, zweite Niederlage: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags erneut nicht die nötige Stimmenzahl erhalten.

Mariana Harder-Kühnel
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Mariana Harder-Kühnel


Mehr als hundert Stimmen fehlten am Ende für ein erfolgreiches Wahlergebnis: Im zweiten Wahlgang ist AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Sie erhielt 241 der 659 abgegebenen Stimmen. Nötig war die Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten, also 355 Jastimmen.

Die 44-jährige Harder-Kühnel erhielt bereits in einem ersten Wahlgang Ende November nicht die nötige Stimmenzahl. Insgesamt sind drei Wahlgänge pro Kandidat möglich. Damit ist mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl der sechste Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) immer noch nicht gewählt.

Vor längerer Zeit war bereits der erste AfD-Kandidat, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchgefallen. Er war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

Politikerin gehört zum gemäßigten Flügel

Harder-Kühnel gehört zu den eher gemäßigten Mitgliedern der AfD-Fraktion. Die Rechtsanwältin war auf dem Spitzenplatz der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sie ist bisher eine der Schriftführerinnen im Bundestag und ordentliches Mitglied im Familien-Ausschuss. Stellvertretendes Mitglied ist sie bisher zudem im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Der Bundestag hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 beschlossen, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen kann.



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mho/AFP/dpa



insgesamt 63 Beiträge
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kodu 13.12.2018
1. Ich weiß nicht, ob das richtig ist...
...die Vertreterin einer mißliebigen Partei zu boykottieren. Dieser Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Allerdings hat man sich bei den anderen Bundestagsfraktionen mit der Kritik an der AfD schon so weit vorgewagt, daß es jetzt schwerfällt, beizudrehen und die Dame ins Amt zu wählen...! Aber der Preis dafür ist hoch und er wird mit der Erosion demokratischer Tradition und Etikette bezahlt.
Sotnik 13.12.2018
2. Richtig so!
Auch wenn die Gesinnungskranken jetzt wieder rumheulen und die "Demokratiefeindlichkeit" der anderen Parteien lauthals beklagen werden: Leuten, die Intoleranz, Hass und Angst predigen und die Halb- oder gar Unwahrheit zum politischen Prinzip erhoben haben sowie die schlimmsten Zeiten dieses Landes als "Vogelschiss" verharmlosen, muss man intolerant begegnen!
ulrich-lr. 13.12.2018
3. Demokratie
Verstehe ich recht: Die Abgeordneten (Mitglieder des Bundestages) haben einerseits ganz demokratisch mehrheitlich die Geschäftsordnung beschlossen. In dieser Geschäftsordnung steht, dass den Fraktionen je ein Vizepräsident zusteht. Dieselben Abgeordneten, denen damals bewusst war, dass dann auch der AfD ein(e) Vize zusteht, stimmen nun munter gegen die AfD-Kandidaten. Das ist wohl nicht sehr aufrichtig. Warum haben die wackeren Demokraten denn nicht einfach ganz ehrlich eine Geschäftsordnung beschlossen, in der steht, dass alle Fraktionen eine(n) Vize entsenden dürfen - außer der AfD? Wäre das zu ehrlich, zu geradlinig gewesen?
udo.sowade 13.12.2018
4. Dann sollte Frau Harder-Kühnel
vor dem 3. Wahlgang im Bundestag einen Eid auf das Grundgesetz ablegen in dem sie versichert, dass das GG für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt und sie in ihrer Arbeit als Vizepräsidentin Widersprüche zum Parteiprogramm ihrer Fraktion im DBT verhindert.
claus7447 13.12.2018
5. Demokratisch gewählt?
Ja - die AfD hat es in den Bundes- und die Landtage demokratisch geschafft. ABER das Verhalten in den Parlamenten zeigt deutlich - es geht der AfD nicht um Demokratie, sondern um die Zerstörung der selben! Allein die Auftritte dieser Furie aus Konstanz (die nur immer messerschwingende Horden sieht), die vagen Distanzierungen des Typ mit der Hundekrawatte - sowie die offensichtliche Duldung von rassistischen, fremdenfeindlichen und nahe am Duktus der Nazis Aussagen von Mitgliedern reichen. Der gestrige Auftritt zweier AfD Mitglieder im Landtag von BW zeigt wie diese Typen ticken! Eigentlich könnten die alle ein Attest bekommen. Nein - egal wer, wie wo was - diese Mitglieder muss man nicht noch mit Ämtern bescheren - die ja nur dazu da sind Steuergelder anzugreifen! Die Demokratie muss vieles erdulden - aber nicht alles mitmachen!!
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