Marine vor Libanon-Mission Das böse Wort vom Kampfeinsatz

Verteidigungsminister Franz Josef Jung nennt die geplante Entsendung der Marine vor Libanons Küste offen einen Kampfeinsatz. Nur von Soldaten erhält er dafür Unterstützung - denn er spricht aus, was die anderen Akteure der Großen Koalition zu ummänteln versuchen.

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Berlin - Der frühere Bundeswehr-General Klaus Reinhardt kann nur den Kopf schütteln über die Debatte, die sich derzeit im politischen Berlin abspielt: Ist die Entsendung der Marine an die Küste vor Libanon ein Kampfeinsatz - oder nicht? "Ich weiß nicht, wie weit man mit der Semantik noch gehen kann. Aber was ich derzeit höre, ist sehr skurril und wirklichkeitsfremd", sagt der frühere Kfor-Kommandeur zu SPIEGEL ONLINE.

Jung zu Besuch bei der Marine: "Der Minister hat völlig recht"
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Jung zu Besuch bei der Marine: "Der Minister hat völlig recht"

Der Verteidigungsminister habe "völlig recht" mit seiner Bemerkung, man könnte bei der anstehenden Beteiligung an der Uno-Schutztruppe auch von einem Kampfeinsatz sprechen. "Die Soldaten müssen wissen, was sie eventuell tun müssen. Sie brauchen einen klaren Auftrag", fordert Reinhardt. "Wenn die Schiffe nur vor der Küste herumschippern sollen und sie in einer gefährlichen Situation nicht eingreifen dürfen, dann kann man sie gleich in den Heimathäfen lassen - dafür ist ihr Einsatz nämlich zu teuer."

Der frühere Offizier hält die Debatte, die vor der möglichen Bundestagsabstimmung über einen Bundeswehr-Einsatz stattfindet, für rein akademisch. Ein Einsatz nach Artikel VII der Uno-Charta sehe vor, "sich selbst zu verteidigen, anderen zu helfen und das notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen", sagt Reinhardt.

Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, hatte dagegen im "Handelsblatt" moniert, Kampfeinsatz sei der technisch falsche Begriff: weil er den Eindruck erwecke, dass nach der Uno-Charta ein Frieden erzwungen werden solle. Das aber sei angesichts der Waffenruhe im Libanon nicht der Fall. Doch auch der SPD-Politiker musste einräumen, dass es in Zusammenhang mit der Kontrolle von Schiffen Kampfhandlungen geben könne.

Was auffällt in diesen Tagen: Wie schon bei früheren Bundeswehr-Einsätzen wird der Militäreinsatz von Nicht-Militärs am liebsten als eine Art humanitäre Hilfsaktion umnebelt. Fast allergisch reagieren darauf die Soldaten: Für den Vorsitzenden des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat Jung ganz zurecht von einem Kampfeinsatz gesprochen. Wer das kritisiere, mache "viel Lärm um nichts", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse": "Wenn vor der Küste des Libanon aufgebrachte Wasserfahrzeuge auch gegen den Willen der Betroffenen untersucht werden sollen, muss das Mandat auch die Anwendung von Waffengewalt ermöglichen. Das nennt man Kampfeinsatz. Die Marine ist kein bewaffnetes technisches Hilfswerk, sondern eine Kampftruppe."

Die Politik hingegen meidet den Begriff tunlichst - weil er die Bürger und die Parteimitglieder zu sehr aufschrecken könnte. Wortakrobatie ist wieder in. Vizekanzler Franz Müntefering sagte kürzlich, es gehe "um die Unterbindung des Waffenschmuggels an die Hisbollah, nicht um einen Kampfauftrag". Eine feinsinnige Unterscheidung, die der SPD-Vizekanzler da vorbrachte: Denn von einem "Auftrag" ist ohnehin nicht die Rede in der Debatte - sondern von einem "Kampfeinsatz". Zu diesem kann es aber auch ohne "Auftrag" kommen, wenn etwa die Schiffe angegriffen werden oder der Schmuggel eben nur mit Gewalt unterbunden werden kann.

Jung spricht einfach über die Risiken - das ehrt ihn

Eigentlich hat Jung nur das getan, was ein Dienstherr tun muss, wenn er seine Untergebenen auf eine heikle Mission schickt: auch das größtmögliche Risiko zu benennen, das die Soldaten erwarten könnte. Die deutschen Marinesoldaten müssten befähigt sein, gegen den Willen eines Kapitäns an Bord eines Schiffes zu gehen, das im Verdacht des Waffenschmuggels stehe. Und "insofern könnte man dann auch von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr sprechen".

Was der CDU-Politiker gesagt hat, ehrt ihn und bringt ihm bei der Bundeswehr Sympathien. Politisch opportun ist es natürlich nicht, der Begriff des "Kampfeinsatzes" klingt allzu martialisch. Weil aber im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zustande kommen soll und auch bei SPD und Union dem einen oder anderen Abgeordneten nicht wohl ist, wird der Einsatz der Marineverbände möglichst so umschrieben, dass jede militärische Begrifflichkeit dahinter verschwindet.

Von einem "robusten Mandat" spricht die Bundeskanzlerin, die das böse Wort auch im ARD-Sommerinterview jüngst sorgfältig vermied. "Es muss schon so sein, dass unsere Marine dann auch - in Absprache mit den Libanesen - natürlich aber die Möglichkeit hat, ein Schiff auch am Weiterfahren zu hindern. Das ist keine Frage. Und es geht vor allen Dingen - und das ist für unsere Soldaten natürlich auch wichtig - um die Fragen des Selbstschutzes."

Immer neue Wortverrenkungen in der Koaltion

In der Union hat Jung bei manchen keine Freude ausgelöst. Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ließ sich dieser Tage mit dem Satz zitieren, er könne das Wort vom Kampfeinsatz schon nicht mehr hören. Mit immer neuen Wortverrenkungen versucht man, das Unwort einzufangen und abzumildern. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich loyal, als er Ende der vergangenen Woche nach der Vorstandsklausur der Fraktion erklärte: Jung habe mit Recht darauf hingewiesen, dass jeder Einsatz "kein Spaziergang" sei und auch Risiken berge, die nicht verschwiegen werden dürften. Das Unwort selbst mied Kauder - wie schon in den Tagen zuvor seine Kanzlerin.

Fein raus ist in diesen Tagen die FDP. Sie hat sich auf ein Nein festgelegt. "Ein Kampfeinsatz bleibt ein Kampfeinsatz", kommentierte kürzlich ihr Generalsekretär Dirk Niebel die Entsendung der Marine. Doch in der Großen Koalition fragt sich der ein oder andere, wie die FDP wohl reden würde, säße sie mit in der Regierung.



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