Schuldenkrise Nervenkampf um den Euro

Griechenland ächzt unter den Reformen, Spanien fürchtet um seine Banken: In der Euro-Krise gehen der Politik die Rettungsrezepte aus. Auf einem Mini-Gipfel will die Kanzlerin mit ihren Kollegen aus Italien, Frankreich und Spanien den Kurs justieren. Wird der Rettungsschirm zur Allzweckwaffe?

Kanzlerin Merkel: Wie geht es weiter mit Griechenland?
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Kanzlerin Merkel: Wie geht es weiter mit Griechenland?

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Berlin - Die Börsen sind aufgeregt. Spanien zittert vor der Pleite. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs jetten von einem Gipfel zum anderen. Und was macht die Kanzlerin? Fährt zum Fußball. Am Freitagabend wird Angela Merkel auf der Stadiontribüne in Danzig sitzen, um sich das Europameisterschafts-Viertelfinale anzuschauen. Deutschland spielt gegen Griechenland. Ausgerechnet.

Es ist ein bewusstes Signal der Gelassenheit, das Merkel mit ihrer kurzfristig anberaumten Visite aussendet. Die Euro-Krise ist überall, aber - so die Botschaft - niemand sollte sich verrückt machen lassen. Es gibt auch noch andere Dinge im Leben. So dramatisch, dass nicht mal Zeit für ein bisschen Entspannung bliebe, ist die Lage nicht, signalisiert die Kanzlerin. Typisch Merkel.

Der Kampf gegen die Schuldenkrise ist nicht nur ein Streit um die besten Strategien. Er ist auch zum Nervenspiel geworden. Auf der einen Seite sind die Märkte, die Investoren und Apokalyptiker, die schon vom Niedergang und dem Auseinanderbrechen Europas sprechen. Auf der anderen Seite ist die Politik, sind die Staatenlenker und Parlamentarier, die mehr oder weniger einig Brandmauern errichten, beschwichtigen müssen, Beruhigungspillen verteilen - auch an die eigene Bevölkerung. Und sei es über einen Stadionbesuch.

Tatsächlich wächst in der Politik dieser Tage hinter den Kulissen die Nervosität. Dass Griechenland innerhalb von 48 Stunden eine neue, grundsätzlich pro-europäische Regierung geschmiedet hat, ist zwar ein Hoffnungsschimmer. Aber die Lage in Spanien und Italien ist düster. Die vorsorglich versprochenen Milliardenpakete für spanische Banken, die üppig ausgestatteten Rettungsschirme, die geplanten Wachstumsimpulse und Sparverträge - sie reichen offenbar nicht, um die Situation in den Krisenländern zu beruhigen. Schon wird in Berlin über Sondersitzungen des Bundestags spekuliert, auf denen in der Sommerpause neue Hilfsmaßnahmen abgesegnet werden müssen.

Erhält Griechenland mehr Zeit für die Reformen?

Langsam, so scheint es, werden die Anti-Krisen-Rezepte knapp. Um den künftigen Kurs zu beratschlagen und gegebenenfalls noch einmal nachzusteuern, treffen sich am Donnerstag die Finanzminister der Euro-Zone und am Freitag die Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Europäischen Union. Italiens Regierungschef Mario Monti hat die Kanzlerin, den französischen Präsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zur Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche nach Rom eingeladen. Es stehen wichtige Richtungsentscheidungen an. Und ein Signal muss her. Seht her, wir haben die Krise im Griff.

In der Runde der Finanzminister dürfte es nicht zuletzt um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer gehen. Heikler, so viel ist klar, ist die Runde der vier Regierungschefs in Rom. Was immer sie ausmachen, so die Lesart in Berlin und Brüssel, dürfte den anstehenden EU-Gipfel dominieren. Dass sie sich auf eine Wachstumsstrategie einigen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen soll, gilt inzwischen als sehr wahrscheinlich. Die Instrumente, etwa die Umwidmung ungenutzter Gelder aus EU-Fördertöpfen oder die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank sind weitgehend unumstritten. Umstritten sind dafür zwei andere Schritte, die vor allem aus Sicht der Kanzlerin unangenehme Konsequenzen haben könnten, da sie nicht so recht zu ihrem bisherigen Kurs zu passen scheinen.

Zum einen geht es um die Frage, ob man Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen geben sollte. Brüssel hält ein wenig mehr Milde für geboten. In Berlin sieht man das anders. Dort will man erst den Besuch der Experten der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Athen abwarten, bevor man eine Entscheidung trifft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält von einem Entgegenkommen generell nichts. "Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten", warnte er im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Monti will ESM Staatsanleihen kaufen lassen

Wichtiger, weil möglicherweise folgenreicher, ist die Frage, wie man künftig mit dem Euro-Rettungsschirm ESM umgeht. Vor allem die Italiener um Regierungschef Monti und Frankreichs Präsident Hollande drängen darauf, den Schirm direkt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen zu lassen. Der Vorteil: Ohne komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, könnten die Krisenländer von ihm profitieren. Ihre Zinsen würden sinken, ihre Refinanzierungskosten auch - und nebenbei würde die EZB entlastet, die zeitweilig auch schon Staatsanleihen aufkaufte, obwohl sie sich eigentlich allein für die Sicherung der Geldwertstabilität zuständig sieht.

Auf dem G20-Gipfel in Mexiko brachte Monti die Idee des multifunktionalen Rettungsfonds vor, auch am Freitag will er über den Vorschlag sprechen. Die Kanzlerin hält sich bedeckt. Nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sagte sie am Mittwoch in Berlin, die Regeln des Rettungsschirms ermöglichten zwar solche Aufkäufe. "Dies steht aber jetzt nicht zur Debatte", beantwortete Merkel die Frage, ob dies ein Mittel sein könnte, Spanien zu helfen. "Es gibt keine konkreten Planungen, die mir bekannt sind", betonte Merkel.

Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist ausdrücklich in den Regeln des Rettungsschirms vorgesehen, sofern die EZB zuvor außergewöhnliche Marktbedingungen festgestellt und die Regierung des betroffenen Landes einen Antrag gestellt hat. Das seien "harte Konditionen", warnt Merkels Sprecher vorsichtshalber.

Die Sorge in Berlin: Kauft der Rettungsschirm auch noch Staatsanleihen, droht eine Überbelastung. Zudem sieht man den Kniff als gemeinschaftliche Haftung durch die Hintertür. Und nichts mag die Kanzlerin weniger als das. Ausgeschlossen, dass Merkel den Schritt mitgeht, ist es aber nicht. Auch sie weiß: Die Sache mit den Staatsanleihen wäre mal wieder eines dieser Signale, ein Zeichen an die Märkte, dass sie tun können, was sie wollen - der Euro wird nicht fallen. Ist es das nicht doch wert? Risiko hin oder her?

Reine Nervensache eben.

insgesamt 87 Beiträge
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brux 20.06.2012
1. Nur dumm
Wenn ein Staat sich nicht mehr am Markt finanzieren kann, bedeutet die Benutzung des Rettungsschirms nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden. Denn offensichtlich könnte man diesem Staat eben gerade nicht mehr die marktüblichen Zinsen abverlangen. Das ist nach Art. 125 TFEU verboten. Das kann auch ein Spinner wie Hollande verstehen. Wer so etwas will, muss den EU-Vertrag ändern. Das ist ein legitime Idee, aber was bieten Monti, Rajoy und Hollande als Kompensation? Offenbar nicht einmal die notwendige Haushaltsdisziplin und mit Sicherheit keinen Verzicht auf die vielen schönen EU-Subventionen, die auch im wesentlichen von den Deutschen bezahlt werden. Das kann sich Merkel gelassen zeigen: Diese Herren sind ihr nicht gewachsen.
ws1956 20.06.2012
2. Ein Nervenkampf man so leicht beenden
Zitat von sysopDPAGriechenland ächzt unter den Reformen, Spanien fürchtet um seine Banken: In der Euro-Krise gehen der Politik die Rettungsrezepte aus. Auf einem Mini-Gipfel will die Kanzlerin mit ihren Kollegen aus Italien, Frankreich und Spanien den Kurs justieren. Wird der Rettungsschirm zur Allzweckwaffe? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839978,00.html
Liebe Frau Bundeskanzlerin, raus aus dem Euro, die jetzige EU eben EU sein lassen, unsere alte Währung einführen und endlich mal wieder investieren in die BRD. Das wäre doch die Lösung, oder? Der deutsche Steuerzahler würde es der ganzen Regierung 2013 danken, wetten?
marthaimschnee 20.06.2012
3.
Es ist und bleibt eine BANKENKRISE!
Baikal 20.06.2012
4. Umgekehrt..
nicht die Politik gibt Signale an die Märkte, die Märkte pfeifen und die Politik springt - natürlich Murksel an erster Stelle um ihre marktkonforme Demokratie zu beweisen.
MR68 20.06.2012
5. Das ist es nicht wert!
Der Euro ist diese Prinzipienlosigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht wert. Unsere Partner fahren die Kiste mit ihrem unsolidarischen Verhalten (eigenes Handeln verzögern, Unterstützung fordern) immer tiefer in den Dreck.
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