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CSU gegen Merkel: Söder will Bundestag über Flüchtlingskurs abstimmen lassen

CSU-Politiker Söder: "Parlament sollte letzte Entscheidung haben" Zur Großansicht
DPA

CSU-Politiker Söder: "Parlament sollte letzte Entscheidung haben"

Die CSU erhöht den Druck auf die Kanzlerin: Bayerns Finanzminister Markus Söder drängt im SPIEGEL auf einen Bundestagsbeschluss zu Deutschlands Flüchtlingspolitik - Merkels Linie sei "nicht demokratisch legitimiert".

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht demokratisch legitimiert, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Markus Söder im neuen SPIEGEL.)

"Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben", sagte er.

Söder klagte, der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei eine Entscheidung der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewesen. "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustands will."

Söder, der als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, forderte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht. Das Zeitfenster werde enger, sagte Söder, "Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen." Die Deutschen erwarteten ein Signal, dass sich etwas ändere.

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