Künftiger CSU-Ministerpräsident Söder "Die Grünen würden gerne die Kantine per Video überwachen"

Früher war Markus Söder der Scharfmacher der CSU - jetzt, als künftiger bayerischer Landesvater, gibt er sich zahm. Im Interview hat er gute Ratschläge für die SPD und erklärt, wie ihn sein Hund in Kostümfragen berät.

CSU-Politiker Söder
imago/ Oliver Bodmer

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Seine Zeit ist gekommen. Noch im ersten Quartal soll der CSU-Politiker Markus Söder seinem Parteifreund Horst Seehofer im Amt des bayerischen Regierungschefs nachfolgen. Im Herbst wird er dann bei der Landtagswahl mit Amtsbonus als christsozialer Spitzenkandidat antreten. "Ich bleibe authentisch, aber neue Ämter erfordern natürlich auch einen Reifungsprozess", sagt Söder.

Der Noch-Finanzminister will künftig ein Kümmerer sein - und vor allem auf die Sorgen und Nöte der Bayern in Sicherheitsfragen und im Sozialbereich reagieren. Auf die Verteidigung der absoluten Mehrheit will er sich nicht festlegen, grenzt sich aber gleichzeitig demonstrativ von den Grünen als möglichem Koalitionspartner ab.

Unbedingt verhindern will Söder "Berliner Verhältnisse" in Bayern - er meint die schwierige Regierungsbildung im Bund. Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag warnt er die Sozialdemokraten vor einem Votum gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ein Nein würde der Partei über Jahre schaden", sagt Söder. "Die Deutschen wünschen sich endlich eine stabile Regierung."

Lesen Sie das komplette Interview mit Markus Söder:

SPIEGEL ONLINE: Der Sonderparteitag der SPD steht bevor: Haben Sie einen Rat für Martin Schulz, wie er seine Partei dazu bringen kann, Koalitionsverhandlungen mit der Union zuzustimmen?

Söder: Die Deutschen wünschen sich endlich eine stabile Regierung. Und die Ergebnisse der Sondierung sind ein gutes Angebot für die Menschen in unserem Land. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten deshalb am Ende eine Vernunftentscheidung treffen.

SPIEGEL ONLINE: Viele in der SPD halten es für vernünftig, gerade nicht noch einmal mit der Union zu regieren.

Söder: Die Sozialdemokraten verbessern ihre Situation nicht, indem sie sich dagegen entscheiden, dieses Land gut zu regieren. Die SPD wird kein Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich in ideologische Winkel zurückzieht. Im Gegenteil: Ein Nein würde der Partei über Jahre schaden.

Zur Person
  • DPA
    Markus Söder, geboren 1967 in Nürnberg, ist seit 2011 bayerischer Finanzminister und seit 2013 auch für "Landesentwicklung und Heimat" zuständig. Der CSU-Politiker machte sich als polarisierender Generalsekretär unter Edmund Stoiber einen Namen - noch im ersten Quartal 2018 soll er Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident nachfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Für den Fall, dass die SPD doch Nein sagt, hat sich Ihr Parteichef Horst Seehofer explizit gegen eine unionsgeführte Minderheitsregierung ausgesprochen. Teilen Sie diese Haltung?

Söder: Horst Seehofer hat recht. Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung. Minderheitsregierungen sind etwas für Demokratietheoretiker, aber nicht für Politikpragmatiker.

SPIEGEL ONLINE: Ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt hätte jetzt die Chance genutzt, den Genossen noch ein paar Sprüche reinzudrücken. Der Bald-Ministerpräsident Markus Söder scheint sich dagegen gerade neu zu erfinden: Wird aus dem Provokateur der Landesvater?

Söder: Ich bleibe authentisch, aber neue Ämter erfordern natürlich auch einen Reifungsprozess. Es ist eine Ehre, das Land Bayern zu repräsentieren. Ich will mich vor allem den Sorgen der Menschen annehmen und mich um die Probleme im Land kümmern. Daher wird es künftig Bürgersprechstunden des Ministerpräsidenten und zusätzlich einen Bürgerbeauftragten in der Staatskanzlei geben, der jeden Anruf und jede Mail beantwortet. Wir wollen noch näher am Bürger sein.

SPIEGEL ONLINE: Wir dachten immer, Bayern sei schon ein Musterland.

Söder: Bayern geht es super, aber nicht jedem in Bayern geht es gut. Bayern ist das beste Bundesland, aber wir können noch besser werden. Sich darum zu kümmern, dass alle mitgenommen werden, ist meine zentrale Aufgabe.

SPIEGEL ONLINE: Einer aktuellen Umfrage zufolge halten Sie nur 53 Prozent der Bayern für sympathisch, für ehrlich nur 45 Prozent. Wie wollen Sie Ihren Ruf verbessern?

Söder: Die Demoskopen sagen auch, dass knapp 60 Prozent der Bayern davon ausgehen, dass ich ein guter Ministerpräsident sein werde, 75 Prozent sehen mich als führungsstark und 74 Prozent sagen, dass ich gut zu Bayern passe. Das sind ordentliche Werte, an denen ich mich orientiere. Und die nehme ich als Vertrauensvorschuss, den es zu auszufüllen gilt.

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Deutsche Politiker 2017: Aufsteiger, Absteiger, Achterbahnfahrer

SPIEGEL ONLINE: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion haben Sie Ihre Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Schwerpunkt sind Migration und innere Sicherheit. Ist das die CSU-Antwort auf die AfD?

Söder: Wir nehmen das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen auf. Daher gründen wir eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein Landesamt für Asyl und Abschiebung. Außerdem schärfen wir unser soziales Profil. Wir werden eine bayerische Wohnungsbaugesellschaft gründen, eine Eigenheimzulage und ein Baukindergeld einführen. Und ein bayerisches Pflegegeld für Angehörige, die ihre Eltern und Verwandten pflegen. Wir zeigen: Der Staat lässt niemanden allein.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das im Umkehrschluss, dass sich der Sozialpolitiker Seehofer zu wenig um das S im Namen Ihrer Partei gekümmert hat?

Söder: Zehn Jahre Ministerpräsident Horst Seehofer waren sehr gute Jahre für Bayern. Wir sind auf einem sehr hohen Niveau. Aber jetzt gibt es neue Herausforderungen, und die ergeben sich teilweise aus dem Erfolg Bayerns. Weil beispielsweise die Mieten im Ballungsraum München so explodieren, dass sich Bürger mit normalen Einkommen dort kaum noch Wohnungen oder Eigentum leisten können.

SPIEGEL ONLINE: So wollen Sie die absolute Mehrheit der CSU verteidigen?

Söder: Ich finde es überheblich, zu Beginn des Jahres über Prozente zu reden. Unser Ziel ist es, allen bürgerlichen Wählern eine politische Heimat zu bieten. Eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers gefährdet die politische Stabilität Bayerns. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie wollen ja Ministerpräsident bleiben, wenn Sie es einmal sind.

Söder: Natürlich werben wir um das Vertrauen der Menschen und wollen dabei so viele Bürger wie möglich mitnehmen.

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Markus Söder: Der Seehofer-Shrek

SPIEGEL ONLINE: Wir halten also fest: Anders als früher wird in der CSU die absolute Mehrheit nicht mehr als Ziel ausgegeben.

Söder: Wir wollen so stark wie möglich werden.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD haben Sie zum Hauptgegner erkoren. Der FDP haben Sie empfohlen, sie brauche nach dem Jamaika-Scheitern in Berlin erst gar nicht um die Gunst der CSU in Bayern zu buhlen. Können Sie sich also Schwarz-Grün in Bayern vorstellen?

Söder: Die Grünen sind kulturell weit von uns entfernt. Es gibt einen tiefgreifenden Unterschied zwischen Union und Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen sind doch eine zutiefst bürgerliche Partei.

Söder: Konservativ zu sein, bedeutet so viel Staat wie nötig im Bereich der Sicherheit, ansonsten aber so viel Freiheit wie möglich. Umgekehrt ist es bei den Grünen: Sie wollen einen schwachen Staat, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, aber einen starken Staat, wenn es um die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten geht. Beispiel Videoüberwachung: Die Grünen würden gerne die Kantine per Video überwachen, um zu sehen, was jemand isst - aber bei der Grenzsicherung hätten sie Probleme.

SPIEGEL ONLINE: Am 2. Februar ist wieder Prunksitzung bei der fränkischen Fastnacht in Veitshöchheim. In welcher Verkleidung kommen Sie diesmal?

Söder: Es ist eines der großen Staatsgeheimnisse in Bayern, ob und mit welchem Kostüm man nach Veitshöchheim kommt. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden. Bei mir läuft das immer so: Wenn ich ein Kostüm ausgesucht habe, fahre ich darin nochmal nach Hause - bellt der Hund, dann weiß ich, dass es das richtige ist.

SPIEGEL ONLINE: Wir haben einen Vorschlag: Sie könnten als Horst Seehofer kommen.

Söder: Da er selber kommt, ist das keine Option.



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insgesamt 42 Beiträge
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lynx2 19.01.2018
1. Ja, ja, die Bayern strotzen mal wieder vor..
.. Selbsbewußtsein. Man kann es auch Überheblichkeit nennen. Aber trotzdem ist sich Söder nicht sicher, so einfach auf 50+x zu kommen bei den LW. Eher werden es 50-x, wobei x= auch 5 oder 10 sein kann. Deshalb auch sein 'Versprechen' über Mio.-Investitionen (Köder vom Söder) in soziale Wohltaten.
makeup 19.01.2018
2. Söder hat wohl zuviel Antenne Bayern gehört
..dort hörst du auch den ganzen Tag: Bayern ist das beste und schönste Bundesland der Welt - 2 mal die Stunde. Mann, mann, geht mir das auf den Zeiger. Ich schätze Söder als gefährlich ein, da er verstärkt versucht populistisch am rechten Rand zu fischen. Ein Schippe mehr als Seehofer. Die SPD tut gut daran sich nicht auf diese Spielchen einzulassen.
Heinzerl91 19.01.2018
3. In..
Zitat von makeup..dort hörst du auch den ganzen Tag: Bayern ist das beste und schönste Bundesland der Welt - 2 mal die Stunde. Mann, mann, geht mir das auf den Zeiger. Ich schätze Söder als gefährlich ein, da er verstärkt versucht populistisch am rechten Rand zu fischen. Ein Schippe mehr als Seehofer. Die SPD tut gut daran sich nicht auf diese Spielchen einzulassen.
..Hamburg/München hörst du im Radio ständig, man sei die schönste Stadt der Welt, in Berlin ist man die tollste Stadt der Welt. Wenn Lokalpatriotismus jetzt schon ein Verbrechen ist... Außerdem ist Bayern sehr schön und lebenswert, das darf man ruhig mal erwähnen.
friedrich.grimm@gmx.de 19.01.2018
4. So ein schönes Bundesland!
Doch was hat dieses schöne Bundesland verbrochen, dass es von solch "tollen" Politikern regiert wird. Herr Söder will sich also kümmern. Darauf werden sich vor allem die um den Starnberger See angesiedelten Milliardäre freuen. Mir kommt es so vor, dass Bayern, zu der Zeit als es noch "Nehmerland" war, wesentlich menschlichere Züge hatte. Als "Geberland" haben sich die Profitgeier durchgesetzt. Doch sollte das eintreffen, was derzeit über die Folgen des Brexit möglich werden könnte, dann werden große Probleme auf Bayerns großspurige Politiker zukommen. Den Großmäulern wäre es zu wünschen, den Bürgern nicht.
hans.lotz 19.01.2018
5. Neue Besen kehren nicht immer besser
Wenn es auch nicht ganz leicht fällt, für Seehofer, Dobrindt, Söder und Co. Sympathie zu empfinden, ist es der Objektivität geschuldet, anzuerkennen, dass es für die Bürger im Freistaat gar nicht so schlecht läuft. Vieles Vorbild für weitere Bundesländer sein könnte. Wenn dieselben Herrn sich jedoch berufen fühlen in der überregionalen Politik mitzumischen, dann wird es meist grausam. Nicht nur die Maut und der Schulterschluss mit dem ungarischen Präsidenten sind Beleg dafür. Warnungen aus Bayern muss die Bundespolitik nicht so ernst nehmen. Es wird auch unter Söder alles beim Alten bleiben.
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